Darf bei Antrag der Rechtsbeihilfe das Pflegegeld angerechnet werden

Hallo Speedster,
laut unserem Fachexperten für Recht ist die Antwort auf deinen Beitrag folgende

„Sehr geehrtes Forenmitglied,

wir haben uns Ihre Fragestellung angesehen. Das OLG Stuttgart hat dazu ausgeführt:

„Die Beschwerdeführerin habe in die Berechnung des monatlichen Nettoeinkommens der Antragstellerin einen Betrag von monatlich 410,00 EUR auf Leistungen der Pflegeversicherung einbezogen.

Gem. § 13 Abs. 5 SGB XI blieben Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig sei, unberücksichtigt. Der Einkommensbegriff in § 115 Abs. 1 ZPO sei sozialrechtlich geprägt. Deswegen müssten Leistungen aus der Pflegeversicherung auch in diesem Rahmen unberücksichtigt bleiben (Zöller/Philippi, 25. Aufl., § 115, Rz. 15; Musielak, 4. Aufl., § 115, Rz. 6; Johannsen/Henrich/Thalmann, 4. Aufl., § 115 ZPO, Rz 18a).

Von einem durch den Antragsteller glaubhaft zu machenden tatsächlichen Aufwand für die Pflegeleistung Dritter sei die Nichtberücksichtigung des Pflegegeldes im Rahmen des § 115 ZPO nicht abhängig.“

OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2006, 18 WF 14/06

Wir empfehlen zudem folgenden Link:
https://www.pflege-durch-angehoerige.de/zuschuesse-erstattung/beratungshilfe/

Wir weisen darauf hin, dass wir hier keine Rechtsberatung im Einzelfall leisten können. Im Zweifel sollten Sie sich daher an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden.“

Viele Grüße
Annemarie

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