Darf das Sozialamt in Niedersachsen das Pflegegeld auf die Sozialhilfe anrechnen?

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MyHandicap User
MyHandicap User ✭✭✭
in Recht, Soziales & Finanzielles
Meinem Vater wurde erzählt wenn er Pflege beantragen würde das würden sie im das wieder abziehen.
Ich bin der Meinung diese Aussage stimmt nicht.
Kann mir das einer Beantworten?

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  • MyHandicap User
    MyHandicap User ✭✭✭
    hallo !
    es gilt § 13 absatz 5 satz 1 SGB XI:
    "Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen ... ünberücksichtigt. "
    das pflegegeld darf nicht als einkommen bei der sozialhilfe angerechnet werden.
    gruß
    claudia
  • MyHandicap User
    MyHandicap User ✭✭✭
    Danke für die schnelle Antwort.
    Er hatte schon einen Antrag gestellt und den hatte er aus dem Grund wieder zurück genommen.

    Gruß
    Herbi
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