Behindertenparkplatz immer kostenlos?

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in Recht, Soziales & Finanzielles
Habe mich heute sehr geärgert. Ich war in einer Klinik, die 4 Behindertenparkplätze vor der Tür hat. Habe mich drauf gestellt und hatte hinterher einen Zettel am Fenster mit der Androhung von 15 Euro Strafe, die Behindertenparkplätze müssen ab sofort auch bezahlt werden. Habe mich an die Klinik gewandt, die sagte, der Betreiber des Parkplatzes habe sich geändert, ich solle dort anrufen. Habe eine Mail geschrieben und zur Antwort erhalten, dass sie eine Privatfirma wären und von daher auch für Behindertenparkplätze Geld verlangen können. Ich finde das eine Frechheit gegenüber den Schwerbehinderten. Was kann ich dagegen tun? Habt ihr eine Idee? Danke schon mal im voraus.

Antworten

  • einbein
    einbein ✭✭
    Im Parkhaus kosten die Behindertenparkplätze auch normal Geld.
    Wenn das Gelände (Parkplätze) vermietet und vom Betreiber abkassiert werden, kann dieser verlangen, was er will. Gegenüber „Falschparkern“ kann Ei eine „Vertragsstrafe“ verlangen, die sich in der Höhe an die öffentlichen Gebühren orientieren müssen.
    Dass ein „Vertrag“ zustande kommt, muss aber klar erkennbar sein, dass es sich hier um ein Privstgelände handelt u d die Vertragsbedingungen müssen lesbar vorliegen, also ausgehängt sein. Dann bleibt es dir überlassen, den Vertrag abzuschließen oder nicht.
    Mit dem blauen Parksusweis darfst du aber auf öffentlichen Straßen ggf. auch im Parkverbot parken, wenn keine anderen Parkplätze vorhanden sind. Dabei bist du nicht gezwungen, auf privatem Gelände zu parken.

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