Mehrkosten für behindertengerechts Wohnung

Hallo,

wenn ich Deinen Beitrag richtig verstanden habe, hat das Amt Deinem Antrag auf Übernahme der Mietkosten nicht zugestimmt, dann solltest Du nicht einfach so in
die neue Wohnung gehen, nicht das Du dann auf den Mehrkosten sitzen bleibst.

Wie Du schreibst ist es aber kein Bescheid vom Amt, sondern einfach nur ein Anschreiben. Ich würde nochmals den Kontakt zum Amt suchen und gegen das vom
Amt zugestellte Schreiben einen Wiederspruch einlegen.

Kläre auf jeden Fall das ganze bevor Du einen Mietvertrag unterzeichnest.

Nachfolgend noch ein paar Informationen die ich im Internet gefunden habe, hoffe
sie helfen Dir weiter...

Gruß
Gunder

Anlage...

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Mietkosten können vom Leistungsträger übernommen werden. Zuständig sind die ARGEn.

§ 22 SGB II regelt die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung.

In erster Linie werden also Miete und Nebenkosten übernommen.

Für behinderte Leistungsempfänger kann ein Wohnungswechsel unzumutbar sein. Generell bekommen sie Miete und Heizkosten erstattet. Es werden aber nur die angemessenen Kosten getragen. Die Wohnung darf weder zu groß, noch die Miete zu hoch sein. Dafür gibt es in den
Städten und Landkreisen Richtlinien. Bei Behinderten gelten aber andere Maßstäbe.

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass das Amt die besondere Situation des behinderten Menschen berücksichtigen muss (Beschluss vom 13.12.05 – S 25 AS 509/05 ER). Manchmal muss es dann auch eine „zu teure" oder „zu große" Wohnung zahlen.

Ob die Kosten einer Unterkunft angemessen sind, entscheidet der Einzelfall. Behinderte können einen höheren Raumbedarf haben. Die Behörde muss berücksichtigen, dass ein Mensch wegen seiner Behinderung nur eingeschränkt geeigneten Alternativwohnraum findet. Außerdem muss sie die Folgekosten des Umzuges in ihre Entscheidung miteinbeziehen.

Weiterhin soll nach § 22 Absatz 2 SGB II bei Umzug die vorherige Zustimmung des Leistungsträger eingeholt werden.

§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.

Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung (Mietkaution) für die neue Wohnung kann in der Regel nach vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.

Bevor der Leistungsempfänger also umzieht und entsprechende Kosten anfallen, ist dringend die Zusicherung des kommunalen Trägers einzuholen. Entscheidend ist hier, dass die Zusicherung vorher eingeholt wird. Nachträglich beantragte Kosten werden in der Regel auch nicht erstattet.

§ 22 Absatz 3 SGB II regelt weiterhin, dass die (vorherige) Zusicherung dann erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger selbst veranlasst ist oder aus anderen Gründen notwendig ist.

Notwendig ist ein Umzug, wenn er erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.

Hallo nochmals ich...

Genau richtig in Hessen ist das der Landeswohlfahrtsverband (LWV, aber gleich wie diese Verbände auch immer sich nennen mögen, haben sie sich nach Sozialgesetzbuch zu Richten. Das Problem ist bei uns in Deutschland, das die Gesetze gerne sehr offen gehalten werden und die Kostenträger so immer doch sehr viel Spielraum haben.

Der Spielraum macht ja auch Sinn, so können eigentlich ordentliche Einzelfall Entscheidungen getroffen werden, aber das auch nur dann wenn beim Kosten-/Entscheidungsträger auch Leute mit Ahnung und Wissen für die Bedürfnisse des betroffenen Menschenkreises sitzen würden.

Ich denke es ist wie bei allen Entscheidungen von Ämtern, gehen 100 Anträge ein, die man auf Grund einer Kleinigkeit erst einmal ablehnen kann, macht man das. Von den 100 legen dan 50 einen Wiederspruch ein, von den 50 können 25 den kleinen Mangel beheben und schon sind 75 aus dem Rennen.

Aber so wie ich das sehe seit Ihr beide unter den letzten 25 dabei.

Sille ich denke Du solltest Dir Unterstützung holen von Fachleuten, suche mal im Internet nach Vereinen die bei solchen Anträgen Schützenhilfe geben, oder wenn Du eine Rechtschutzversicherung hast, nehme Dir einen Fachanwalt. Der bvkm oder der Paritätische Wohlfahrtsverband Helfen bei solchen Dingen auch weiter.

Kristallstern, Dir würde ich Raten, suche Dir tatsächlich einen Anbieter für betreutes Wohnen. Die Helfen Dir dann in der Regel (Ist es eine gute Einrichtung) weiter. Sie machen das dann auch mit den Ämtern und Helfen bei der Antragstellung.

Gruß
Gunder

Guten Tag Sille,

die Mehrkosten für den Notknopf / Anlage der Einrichtung und die Grundpauschale musst du bei deiner Krankenkasse / Pflegekasse zur Pflege beantragen. Beides wird übernommen durch die Pflegekasse du musst es nur beantragen.

Die verschiedenen Leistungen im Betreutes Wohnen werden durch verschiedenen Träger finanziert. Nicht alles durch das Sozialamt.

Die Miete - Nebenkosten vom Sozialamt oder Alg II ein Zuschuss auch von von der Wohngeldstelle / Wohngeld ist möglich zu deinem Einkommen wenn dies nicht reicht. Wird Essen zu den 3 x Mahlzeiten angeboten so auch das Sozialamt der Träger oder ein Zuschuss.

Notknopf, Hilfsmittel, oder Hilfe im Alltag, Blasen Darmversorgung durch das Personal, Träger Krankenkasse und Pflegekasse. Und beantrage die Pflegestufe 1 mit der Einrichtung zusammen.

Niemand, jedoch auch wirklich niemand kann dir verbieten zu deinem Wahlrecht in der eigenen Entscheidung, zu deinem persönlichen Selbstbestimmungsrecht dich nicht für das Betreutes Wohnen zu entscheiden. Im Gegenteil wenn der Behörde Sozialamt davon Kenntnis hat muss sie dich so gar unterstützen und dich wissen lassen wo du was zu deiner Behinderung, dem Mangel beantragen kannst.

Dies bedarf jedoch eine Bedarfsermittlung in einem intensiven Gespräch mit dir. Hier denke ich mal hat es durch die Einrichtung " Betreutes Wohnen " bereits stattgefunden.

Wie ich dir schrieb finanziere ich mich selbst- eigenes Einkommen, die o.g. Angaben hatte mir Gestern die Leiterin in Kurzfassung vermittelt als ich dir deine Situation erklärte. Wenn du weitere Fragen hast dann melde dich bitte dazu. Wenn es dein Wunsch ist, dann tue es,... Schöne Ostern , Mfg Lyn