Reform der Rundfunkgebühren Neuer Gesetzentwurf benachteiligt Behinderte

Unternehmen werden entlastet, den Befreiungen für Behinderte hingegen macht die kommende Haushaltsabgabe ein Ende. Das Medienportal Carta hat einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der Rundfunkgebühren veröffentlicht. Der Umbau gibt der GEZ zudem die Lizenz zum Datensammeln.

Zitat :,,Dem Medienportal Carta.info liegt der überarbeitete Entwurf vor. Viel hat sich nicht geändert gegenüber dem, was im Juni beschlossen wurde. Allerdings müssen laut der neuen Vorlage künftig rund 580.000 bislang befreite Personen mit Behinderungen zahlen und zwar ein Drittel der Gebühr anderer Zahlungspflichtiger. Die Regelung gilt für blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen. Ein, "wenngleich es sich abgezeichnet hatte, immer noch erstaunliches Ergebnis", schreiben die Autoren, die sich mit dem Dokument auseinandergesetzt haben.''

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,715890,00.html


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mfg
Kijara