sooter im Eingangsbereich abstellen

MyHandicap User

ca 30 qm Eingangsbereich, dort wollen wir unseren Seniorenscooter abstellen. (Behinderung 90 a.G., B ) alle Mieter und 60% der WE haben nichts dagegen, nur ca. 3 Eigentümer. Welche Rechnung habe ich?

Slowrider

Hallo

Ist eine gute Frage.Was steht in eurem Eigentümervertrag?
Wenn dort Einstimmig steht bleibt nur Überzeugen als Möglichkeit.Oder der Versuch es per Anwalt durch zu setzten.Wobei letzteres zu bösem Blut führen wird.
Wenn dort Mehrheitsverhältnis steht ist es kein Problem.Da Ihr es ja habt könntet Ihr euch darüber hinwegsetzten.Aber auch das bringt böses Blut ins Haus.

Gruß

Ralf

MyHandicap User

Ob Eigentümer oder Mieter, die Zustimmung zum abstellen von Krankenfahrstühlen darf nicht verweigert werden.
Nur wenn Fluchtwege behindert würden oder der Durchgang auf weniger als 80cm beengt würde.
Urteil des Landgerichts Hannover aus dem Jahr 2005 (20 S 39/05) und einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2006 (V ZR 46/06)