bald 10 jahre klagevor sozialgericht es passiert nichts. ist das rechtens?

MyHandicap User

hallo ich klage bald das 10 jahr vor dem sozialgericht auf das merkzeichen Bl und das blindengeld. es passiert einfach nichts. nach mittlerweile 17 gerichtlich angeordneten gutachten ist nichts. die gutahcten werden von der gegenseite angefochten es kommt zu weiteren gutahcten dann passiert nichts. das aktuelleste gutahcten liegt 6 monate zurück ind liegt seid 4 monaten dem gericht vor. es passiert nichts.

was kann ich tun?

wie lange darf das ganze überhaupt dauren ist doch unzumutbar. immer nur in krankenhäuser für nichts....

aquarius

Hallo
Die arbeiten wie sie wollen ( habe ich zumindest den Eindruck). Ich kenne persönlich ein Fall wo eine Fam mit einem kleinen Kind ca 600 Km umgezogen ist da sie jahrelang im alten Wohnort arbeitslos und unvermietelbar waren. Sie haben sich erkundigt und erfahren daß sobald sie einen Arbeitsvertrag über eine Sozialversicherungspflichtige Arbeit vorweisen wird die alte Gemeinde die Umzugskosten übernehmen. Beide Elternteile haben sofort Arbeit gefunden entsprechende Dokumente vorgelegt und erfahren..... da muß die neue Gemeinde übernehmen. Die Fam blieb mit einem damals 2 Jährigen Kind mit 2 Koffer Bekleidung und Hoffnung daß alles sich schnell aufklärt. Das Kind wird mittlerweile eingeschult, die alte Wohnung aufgelöst ( der Vermieter wird nicht ewig auf die Miete warten und zwei Wohnungen). Vom Sozialgericht liegt seitdem eine Klage vor und.....passiert nichts. Mein bekannter der Anwalt ist vermutet bewußtes Handeln darunter da viele Menschen einfach aufgeben und keine Kraft zum Kämpfen haben.
Ich an Deiner Stelle würde Bundersozialgericht "einschalten" bzw Beschwerde einreichen. Viel kannst Du nicht verlieren.
Viel Erfolg

MyHandicap User

zu einem anderensozialgericht kann ich leider nicht gehen. ich versuche mich zu erkundigen wegen einer verfahrensrüge. das ich sowas einreichen kann.

Helmut60

Hallo Miss_Parker,

ich würde 4 Monate nachdem das neue Gutachten dem Gericht vorliegt einfach mal nach dem Stand der Dinge fragen. Zuerst an den zuständigen Berichterstatter, und wenn vom dem nix kommt 6 Wochen später an den Direktor das Sozialgerichtes.

Wir haben mal über 3 J. auf eines Entscheidung zur Einstufung gewartet. Da kam alle 3 Monate ein Schreiben vom Gericht, das die Sachen noch bearbeitet wird. Das warten hatte sich gelohnt, denn es gab Stufe 3.

😀 Helmut

MyHandicap User

Hallo,

was meint denn Dein/e Anwalt/in dazu?

Grundsätzlich haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon mehrmals entschieden, dass die überlange Verfahrensdauer vor deutschen Sozialgerichten ein Verstoß gegen Art. 19 des Grundgesetzes bzw. Art. 6 der Europäischen Menschenrechtkonvention ist.

Seit wenigen Jahren gibt es deswegen die Möglichkeit einer sogenannten "Verzögerungsrüge" gemäß § 202 SGG iVm § 198 GVG: http://dejure.org/gesetze/GVG/198.html
Soweit ich verstehe, geht diese zu dem jewils nächsthöheren Gericht. Diese Rüge ist auch Voraussetzung für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahensdauer, die Du eventuell geltend machen könntest. Deswegen würde es mir prinzipiell sinnvoll erscheinen, eine solche Rüge zu erheben.

Es ist nicht im Gesetz definiert, was unangemessen lang ist, aber 10 Jahre scheint mir lang; allerdings ist möglicherweise zu berücksichtigen, ob das Gericht nun langsam arbeitet oder ob das eben auf rechtmäßige Anträge der Gegenseite zurück zu führen. Die Details dazu kenne ich nicht.

Du solltest diese Sache mit Deinem Anwalt/Anwältin besprechen - diese/r kennt die Details des Verfahrens, wir nicht.



Beste Grüße, ananim

MyHandicap User

danke ich werde da mal nach fragen mein anwalt meint leider nur da muss man eben warten und geduld haben...

MyHandicap User

hey miss_parker,
du solltest dringend den anwalt wechseln. so einen faulen chaot braucht kein mensch.
biene

MyHandicap User

Hallo Miss_Parker,

Du hast aus der Community schon einige gute Hinweise erhalten (vielen Dank dafür, Leute 😀 ).

Deinem Anwalt solltest Du in der Tat gewaltig auf die Füße treten oder dir sogar einen anderen suchen.

Gern kannst Du an dieser Stelle berichten, wie es weiter geht.

MyHandicap User

Hallo ich habe heute das neueste Gutachten bekommen wie befürchtet geht's weiter kommt wieder zu keinem ende weitere Tests dann wieder warten