Gutachten zur Fahrtauglichkeit von Hilfsmitteln mit Elektromotor

MyHandicap User

Guten Abend!

Vor Wochen haben wir ein Rollstuhl mit Zuggerät (handbike, also KFZ wie E-Rolli) bei der KK beantragt. Mit einer Ablehnung hatten wir gerechnet, auch dass es sehr, sehr schwer werden würde. Nun aber der Schuss ins aus: Ich soll beim TÜV o.g. Gutachten machen lassen. Das kostet 500€, die erstattet werden, wenn es positiv ausfällt und nicht, wenn es negativ wird. Für diesen Fall haben wir natürlich KEINE 500€.

Da hat uns die Kasse gekonnt auf die Bank manövriert, denn dieses Gutachten kann ich doch gar nicht bestehen, auch wenn es die einzige Möglichkeit darstellt, wieder weiter als auf die Terasse zu kommen. Vom Selbstständigen mal abgesehen. Weiß einer, wie so ein Gutachten aussieht? Ist das der klassische Idiotentest? Wie gesagt, wir haben keine 500€ auf der Tasche um sagen zu können "Hach, probieren wir es mal. Und da ich Morphin bekomme (also BTM, damit darf man doch eh nicht am Verkehr teilnehmen oder?), Baclofen, unter Myoklonoien und Spastiken in den Armen und Beinen leide ... Aber wir haben es doch ausprobiert, ich kann so ein Ding fahren. Nur wie überzeugt man die davon?? Und wenn ich das wegen des Morphins machen soll, gibt es doch Ausnahmefälle von "gedultetem" BTM im Verkehr?

So verzeifelt waren wir nach einer Ablehnung echt noch nie und sehen keine Hoffnung... 😢

MyHandicap User

Pumba hat geschrieben:
Guten Abend!

Vor Wochen haben wir ein Rollstuhl mit Zuggerät (handbike, also KFZ wie E-Rolli) bei der KK beantragt.



Und da ich Morphin bekomme (also BTM, damit darf man doch eh nicht am Verkehr teilnehmen oder?), Baclofen, unter Myoklonoien und Spastiken in den Armen und Beinen leide ... Aber wir haben es doch ausprobiert, ich kann so ein Ding fahren. Nur wie überzeugt man die davon?? Und wenn ich das wegen des Morphins machen soll, gibt es doch Ausnahmefälle von "gedultetem" BTM im Verkehr?

So verzeifelt waren wir nach einer Ablehnung echt noch nie und sehen keine Hoffnung... 😢

Hallo Pumba
was darf ich mir unter einem Rollstuhl mit Zuggerät vorstellen?
Ist der zulassungspflichtig wie ein Auto?
Normal ist erst mal der MDK zuständig um die Eignung zum nutzen eines E-Rollstuhls gegeben ist.
Da du aber Morphine nimmst ist eigentlich schon ausgeschlossen dich am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.
Nun bietet man dir ein TÜV-Gutachten an, (machte man z.B. bei meiner Mutter nicht.)
Nun mußt du selber abwägen wie groß die Chancen sind daß das Gutachten positiv ausfällt.
Einfach zu sagen, ich habs versucht, es geht, ist zu wenig. Im Strassenverkehr wird mehr gefordert,auch zu deiner eigenen Sicherheit.
Viel Erfolg.
Gruß
rednaxela
Lies bitte mal im Link, vielleicht ist das Richtungsweisend für dein weiteres Vorgehen:
http://www.bvkm.de/dokumente/pdf/Argumentationshilfen/elektrorollstuhl/argumentationshilfe_fahrtauglichkeitspruefung.pdf
http://hss.ulb.uni-bonn.de/2006/0802/0802.pdf

MyHandicap User

Also, auch für andere die es interessiert, habe ich mittlerweile rausbekommen, dass man mit Morphin sehr wohl am Straßenverkehr teilnehmen darf (StVo §24a):
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Zu deiner Frage, rednaxela, was dieses Zuggerät ist - es steht genau daneben: Ein handbike mit Hilfsmotor, schätze ähnlich gestellt einem e-Rolli.

Die Frage hier ist, ob die wirklich das recht haben, mich zur MPU beim Tüv zu schicken. Ich bin nicht betrunken Auto gefahren, ich möchte ein handbike fahren. Und das nicht um durch die Gegend zu heizen, sondern um mich mal wieder draußen bewegen zu können. Würde einer testen, ob ich in der Lage bin so ein Ding zu fahren, verstehe ich. Reaktionstests o.ä., würde ich auch verstehen. Aber eine medizinisch-psychologische Untersuchung, die eigentlich für Autofahrer ist, die Punkte abbauen wollen, betrunken gefahren sind, etc...

MyHandicap User

Hallo Pumba
danke für deine Antwort.
Ob Morphine im Spiel sind oder nicht ist nicht das alleinige Problem.
Hast du dir die Links mal angeschaut?
Gruß
rednaxela

MyHandicap User

Das es dabei nicht nur ums Morphin geht ist klar. Die Links habe ich mir angeschaut, bringen uns nicht wirklich weiter, da es bei denen um die Grundsatzfrage des Gutachtens generell geht. Wir haben jetzt lange hin und her überlegt und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese MPU nicht zu umgehen ist, da ich das handbike dringend zeitnah benötige, um wieder aus dem Haus zu kommen. Und der MDK kann das von mir erwarten, auch wenn es nur dazu diehnt, den Antrag nicht genemigen zu müssen. Also muss ich klein bei geben. Um die Gruundsatzfrage angehen zu können bräuchte man Zeit - wohl viele Jahre Zeit, die ich nicht habe, da ich nicht weiß, wie lange es mir möglich ist, so ein handbike zu nutzen. Wenn das Verfahren dann fünf Jahre dauert, kann ich es wohl v ergessen und das handbike nutzt mir nichts mehr. Daher ist die Frage für mich erledigt.

MyHandicap User

Das mit der MPU machen die gerne,wollten die bei mir auch 100 Kilometer entfernt wäre sda also mit meinem Auto hingefahren um zu zeigen das ich fit genug für einen E-Rolli muss.Es gibt da auch Zuggeräte die nur ziehen ohne das man Kurbeln kann,es gibt auch Räder für den Rolli die einen Motor im Rad haben. Mit Morphin darf man sogar Autofahren.brauchst einen Opiate Pass,und beweisen das Deine Reflexe und dein Kopf dafür fit sind.Normalerweise muss man das Gutachten nicht zahlen hätte ich auch nicht müssen.So nun hast Du ja kein Geld also Anwalt für Medizinrecht suchen,zum Gericht deine Finanzen offen legen und beatreagen das die ein Beratungsgespräch beim Anwalt bezahlen,danach weist Du zumindest was die nicht dürfen.Solltest Du klagen müssen kannst Du Gerichtskosten Beihilfe beantragen.Hoffe ihr habt Wiederspruch eingelegt einfach einlegen,mit Begründung folgt.Warum ist das Handbike wie Kfz?Das ist ein Fahrad mit Elektrounterstützung,nichts anderes als die E-Bikes,meistens lehnen die das ab wegen gegenstand des Täglichen gebrauch wie Fahrrad.LG Erich

MyHandicap User

Moin!

Ist ja nun schon etwas her, dass ich mich wegen o.g. Problems gemeldet habe, aber ich möchte euch doch noch mal mitteilen, wie es denn nun ausgegangen ist.

Nachdem wir diese völlig abstruse Ablehnung in den Händen hatten, legten wir Widerspruch ein und im Ablehnungsbescheid auf den Widerspruch stand dann, dass Erwachsene kein Recht bzw. Anspruch auf Bewegung hätten. Darauf hin machten wir einen Termin beim SoVD. Denn, auch wenn wir Jahre hätten auf das Urteil warten müssen, so wie es der Anwalt beim Sozialverband prognostizierte, und mir das Handbike dann nichts mehr gebracht hätte, da ich bis dahion körperlich zu stark abgebaut hätte, um das Handbike zu nutzen, so ging es uns doch um den Grundsatz der Ablehnung. Also ließen wir vom SoVD Klage erheben.
Zeitgleich gründeten wir einen Verein, den Fairvereinen e.V., der gesellschaftlich und politisch ausgegrenzten Menschen helfen soll, weil wir wieder eine Aufgabe brauchten. Denn den ganzen Tag zu Hause sitzen - das war nicht unsere Welt. Hiermit kam dann die Lokalpresse auf uns, wir in die Zeitung - und zu unserem Recht. Denn der Journalist hatte nämlich nicht nur Interesse an unserem Verein, sondern auch an der Ablehnung der Krankenkasse bezüglich des Handbikes, woraufhin es ja erst zu dem Verein gekommen war. Und nachdem der Journalist auch bei der Krankenkasse um Stellungnahme bat, ging auf einmal alles ganz schnell.
Ich musste noch mal zum MDK und wurde begutachtet. Wir bestellten extra einen Außendienstmitarbeiter der Firma der Handbikes mit zur Begutachtung, damit ich den Gutachtern zeigen konnte, dass ich ein Handbike sehr wohl bediehnen kann. Und eine Woche später hielten wir auch schon den positiven Bescheid der Krankenkasse in den Händen. Angeblich hätte es ein neues Urteil gegeben, weshalb das Handbike genehmigt worden wäre. Natürlich wollte dort keiner zugeben, dass die keinen Bock auf den negativen Druck der Presse und der Öffentlichkeit hatte 😛
Im Nachhinein bekamen wir dann heraus, dass bei uns einiges bei der Krankenkasse schief lief. Bei der Akteneinsicht beim MDK bekamen wir nur die letzte BEurteilung von der Ablehnung zu sehen - mehr war in der Akte nicht drin. Und auch bei der Krankenkasse war meine Akte nicht vollständig und einige Sachen waren spurlos verschwunden.

Wenn ihr Lust habt, könnt ihr die ganze Story ausführlich auf meiner Homepage lesen.

*Edit: Bin leider grad zu blöd, einen funktionierenden Link einzufügen, aber meine HP findet ihr auch in meinem Profil.

MyHandicap User

Moin!

Danke für diesen Bericht. Das ist sehr erfreulich zu hören 😀

Weiterhin viel Erfolg für Euren Verein.