HILFERUF GEGEN DIE VERLETZUNG DER MENSCHENWÜRDE – EINE SKIZZE DER RECHTLICHEN UND GESELLSCHAFTLICHEN
[...]
[Anm.d.Re.: Zu eurem eigenen Schutz veröffentlicht bitte keine privaten Kontaktdaten. Mehr dazu in unserer Netiquette]
HILFERUF GEGEN DIE VERLETZUNG DER MENSCHENWÜRDE – EINE SKIZZE DER RECHTLICHEN UND GESELLSCHAFTLICHEN SITUATION (GEISTIG-) BEHINDERTER
Abstrakt: Im ersten Kapitel berichte ich, wie mein Betreuer mich während meines Afrikaaufenthalts in lebensgefährlicher weise finanziell genötigt hat, seinen Interessen zu entsprechen. Dadurch wurde auch meine Eheschließung in Gambia vereitelt. Mir geht es einerseits darum im öffentlichen Interesse die durch den Betreuer begangenen Betreuungsfehler, Straftaten und Menschenrechtsverletzungen auf zu arbeiten und andererseits geht es mir darum nach zwanzig Jahren Junggesellendasein, meine Ehe zu realisieren, mein Recht zu heiraten. Das Vorgehen des Betreuers lässt mir keine Möglichkeit dazu. Im Verlauf des Fallberichtes interpretiere ich also das Erfahrungsmaterial bereits auf einer ersten Stufe rein rechtlich. Im zweiten Kapitel geht es dann darum, was mein Erfahrungsmaterial über die rechtliche Situation Behinderter im allgemeinen aussagt und welche Rechte den Behinderten fehlen. Im dritten Kapitel erweitere ich die Perspektive ein weiteres mal und erörtere die politische Situation, in die die Behinderten eingebettet sind. Warum werden wesentliche Rechte der Behinderten von den Gerichten ignoriert, warum wird die Umsetzung der UN-Charta für die Rechte Behinderter verschleppt, warum bekomme ich kein Recht auf dem Rechtsweg? Das Essay ist etwas länger geworden, da die Vorgänge und die rechtlichen Fragen, die zu beurteilen und dar zu stellen sind, etwas kompliziert sind. Ich habe mich jedoch um eine strukturierte Darstellungsweise bemüht und hoffe das die Lektüre auch durch meine allgemeinen Punkte belohnt wird, die philosophisch und politisch von öffentlichem Interesse sind. Ich will damit auch eine Debatte über Behindertenrechte, speziell das Betreuungsrecht, anstoßen.
1. FALLBERICHT
Ich bin hundertprozentig psychisch behindert geschrieben. Jedoch ist meine psychische Situation seit zehn Jahren stabil. Letztes Jahr bekam ich eine kleine Erbschaft (nach dem Abzug aller Schulden), die durch den Krebstod meiner Mutter anfiel. Mit meiner vormaligen Betreuung war vereinbart, dass ich von einem Teil des Geldes eine Frau aus dem Ausland kennen lernen und heiraten darf. Deshalb ließ mich mein neuer Betreuer Ende letzten Jahres nach Gambia fliegen. Ich habe dort meine smarte empowerment Buschblume richtig kennen und lieben gelernt. Um für meine neue Familie auch gleich eine wirtschaftliche Basis auf zu bauen, kam ich mit einer Anti-Malariainformation nach Gambia, die sich beim Gespräch mit dem ortsansässigen Kräuterarzt Herrn Dr. N schnell zu einer zukunftsträchtigen Geschäftsidee entwickeln ließ. Um diese Idee gab es dann einen längeren Disput mit meinem Betreuer, in dessen Verlauf er mir das Investitionskapital für das Projekt verweigerte. Um also den von Ihm geforderten Kostenplan doch noch erstellen zu können, bin ich mit seiner Billigung über den bis dahin anvisierten Rückreisetermin hinaus in Gambia geblieben.
Herrn XX war die ganze Zeit bekannt, dass ich dazu vorerst über den 17. November hinaus, den zunächst anvisierten Rückreisetermin, in Afrika bleiben würde. Trotzdem hat er sich in keiner Weise um meinen Unterhalt bemüht. Vielmehr hat er mir seinen dann anstehenden Urlaubstermin erst am Montag, den 21. November, vier Tage vor dem Wochenende an dem sein Urlaub begann, mitgeteilt. Ich habe diese Mail nicht erhalten und durch seine Nachfrage erst ab Dienstag, den 23. November abends von seinem Urlaubstermin Kenntnis gehabt. Es hat sich dann so ergeben, dass ich bis Freitag nicht wusste, ob ich vor seinem Urlaub noch Geld erhalte (siehe E-Mail Verkehr). Es war reine Glücksache, dass ich von seinem Urlaub noch Kenntnis erhalten habe, da mein Internetanschluss gerade abgelaufen war. Eine so späte Mitteilung des Urlaubstermines ist, wenn mein Lebensunterhalt in Afrika nicht geregelt ist, glatt grob fahrlässig und unverantwortlich. Herr XX hat damit billigend in Kauf genommen, dass ich vor seinem Urlaub kein Geld mehr erhalte und somit in Gambia mittellos auf der Straße gestanden hätte. Dabei hat er bereits vor seiner Mail vom 15. November gewusst, dass ich in Afrika bleibe (s.u.). Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass er sich als mein Betreuer aktiv und selbstständig um meinem Unterhalt zu kümmern hat, wenn ich länger in Afrika bleibe. Das gehört zu seinen Pflichten, da er ja mein Geld hat und ich behindert bin und die Finanzen zum Umfang der Betreuung gehören. Er hatte mir aber lediglich am Dienstag seinen anstehenden Urlaubstermin mitgeteilt, ohne Aussichtsnahme auf irgendeine Art von Unterhaltsleistung oder ihre Höhe. Seine Antwort auf meinen Hinweis (meine Kritik) war befremdlich, ich zitiere aus seiner Mail vom 25. November:
"Mit E-Mail vom 15.11. hatte ich Sie gebeten, mir das Datum Ihrer Rückkehr mitzuteilen wegen des für den 7.12.2011 angesetzten Termins beim Landgericht wegen der Betreuung. Am 21. Und 22. Hatte ich dann wegen des Urlaubs gemailt. Hätten Sie also wie von mir gewünscht, umgehend mitgeteilt, wie lange Sie in Afrika bleiben wollen, dann wäre alles ganz easy verlaufen. Da Sie es aber nicht für nötig erachtet haben, meine Mail vom 15.11. zu beantworten, sind Ihre Vorwürfe schlicht inakzeptabel."
Das bedeutet mit anderen Worten, dass Herr XX billigend in Kauf genommen hat, dass ich in Afrika auf der Straße stehe, vielleicht überfallen werde oder hungere, weil ich seine Frage nicht sofort beantwortet habe. Deshalb hat er mir also seinen Urlaub so spät mitgeteilt und deshalb hat er keine eigenständigen, aktiven Bemühungen unternommen, mir sofort nach dem 17. November (dem anfänglich geplanten Rückflugdatum) Unterhalt zukommen zu lassen. Ich wollte seine Mail als ganzes in Ruhe beantworten und die Frage nach meinem Verbleib in Afrika war bereits in meiner Mail vom 15. November früh morgens an ihn klar beantwortet worden. Ich zitiere:
1. "Um in dieser Situation überhaupt zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen, sage ich folgendes: Der Kostenplan muss nun noch erstellt werden. Alle anderen Fragen halte ich für geklärt Ich werde jetzt also in Afrika bleiben, um den Kostenplan zu erstellen und erwarte von Ihnen den Transfer der in diesem Zusammenhang und auch zur Eruierung der Möglichkeiten in Sierra Leone beantragten Mittel von 3800 Euro (siehe Kapitel: „SCHLUSSSTATEMENT/FAZIT/ANTRAG“)." (damit war mein Hauptessay zur Begründung meiner Geschäftsidee gemeint, das Herr XX am 9.11.2011 zugegangen ist.)
und noch einmal weiter unten:
2. "Mir bleibt also gar nichts anderes übrig, als in Afrika zu bleiben. In Afrika habe ich wenigstens eine Chance".
Damit war glasklar, dass ich vorerst keine Neigung habe nach Deutschland zurück zu kehren. Herr XX musste also davon ausgehen, dass ich in Afrika bleibe und schon weil die Erstellung eines Kostenplanes einiges an Zeit erfordert natürlich nicht schon am 6. Dezember wieder in Deutschland sein würde. Das zweite Zitat besagt ebenfalls, dass es um eine langfristige Perspektive geht. Oberflächlich gesehen zeigt sein Kommentar also das Verhalten eines Kleinkindes, das eingeschnappt ist, weil man ihm eine Frage nicht beantwortet hat. Da Herr XX aber offensichtlich wusste, dass ich in Afrika bleibe, hätte er sich ja nun sofort um meinen Unterhalt kümmern müssen. Stattdessen hat er mir am Freitag, den 18 November nochmals eine Mail geschrieben, in der lediglich stand, dass Herr YY meine Betreuung nicht übernehmen wird. In dieser Mail hat er weder erwähnt, dass für ihn noch unklar ist, ob ich in Afrika bleibe, noch hat er sich um meinen Unterhalt gekümmert, noch hat er mir seinen Urlaubstermin mitgeteilt. Das ist ein Faktum, das eindeutig gegen ihn spricht, wenn sein Kommentar oben beurteilt werden soll. Herr XX hat damit billigend in Kauf genommen, dass ich von seinem Urlaubstermin zu spät erfahre, in dem klaren Bewusstsein, dass ich vorerst in Afrika bin. Damit liegt mindestens eine gewichtige Pflichtverletzung seinerseits vor. Mein Unbewusstes hat meine Ausführungen hier mit einem Satz kurz kommentiert, wie es das oft für mich macht: "Normalerweise ist bei einem Psychotiker an so etwas gar nichts richtig, aber bei Dir stimmt alles." Ja es liegt zum Glück alles schriftlich mit Datum und Uhrzeit als E-Mailverkehr vor. Deshalb arbeite ich hier auch gleich an wichtigen Punkten mit datierten Zitaten, auch wenn der Text dadurch etwas länger wird.
Nach diesem Vorspiel wurden mir von Herrn XX zudem für die Monate November und Dezember in Gambia zu geringe Bezüge transferiert. Er behauptete, die Lebenshaltungskosten in Gambia seien niedriger als in Deutschland, weil das ja ein Entwicklungsland sei. Das ist völlig falsch und hätte von Ihm recherchiert werden müssen. Es wären nach meiner Rechnung (s.u.) für zwei Monate 2000 Euro fällig gewesen, er hat dagegen nur 1000 Euro transferiert (in Deutschland bekomme ich als "angemessen" von ihm 800 Euro im Monat). Die Lebenshaltungskosten in Gambia sind deshalb höher, als in Deutschland, weil Gambia nicht sonderlich viel exportiert und daher seine Währung nicht (wie andere Entwicklungsländer) abwertet, um den Export zu boosten, sondern im Gegenteil seine Währung hoch hält, um an den Touristen maximal zu verdienen. Eine Recherche im Internet darüber hätte dies Herrn XX klar machen müssen. Diese Quellen habe ich mit einer zehnminütigen Recherche gefunden.
http://www.gambianow.com/news/General/Gambia-News-High-Cost-of-Living.html (10.1.200😎
http://www.gambianow.com/news/News/Sudden-price-hike-hits-Gambians.html (9.7.2010)
http://www.tripadvisor.com/ShowTopic-g293794-i9249-k5037361-Cost_of_living-Gambia.html
"I saw a large packet of Kellogs cornflakes in a supermarket for over 600 Dalaisi so I'd avoid shopping there as much as possible !!!" (Das Zitat ist Antwort auf die Frage nach den Preisen in Gambia und wurde am 4.1.2012 geposted; 600 Dalasi mit einem Kurs von 35 Dalasi/Euro – zu dem ich typisch gewechselt habe - ergibt 17 Euro für diese Packung Cornflakes Ich hatte dem Betreuer ähnliche Preise mitgeteilt.)
In Gambia kam ich dann wegen meiner beiden sich überlappenden Visa unterschiedlicher Gültigkeitsdauer, eines von der Einreise für einen Monat und eines vom Gambianischen Konsulat mit dreimonatiger Gültigkeit, in Schwierigkeiten mit der Polizei und wurde zwei Tage verhört Ich lasse hier einige Details der Sache mit den Gambianern weg, die jetzt Familienangelegenheit sind. Jedenfalls war das mit den Visen wirklich nicht mein Problem und das haben sie dann auch eingesehen. Die Sache hat mich aber etwas aufgeregt und ich bin über einen Besuch beim deutschen Konsulat in einem Hotel für 35 Euro (1000 Dalasis) am Tag gelandet und hatte schließlich nur noch etwa 150 Euro (4500 Dalasis). Diesen Betrag bekam dann das deutsche Konsulat von der gambianischen Polizei, das müsste dokumentiert worden sein, wieviel es genau war. Das hat nicht zum dableiben und nicht zum Zurückfliegen gereicht. Mein Betreuer wusste davon, hat aber immer noch keine Anstalten gemacht mir endlich wieder Geld zukommen zu lassen, sondern konfuses Zeug geschrieben, dass er meine Betreuung aufheben wird (ohne dass ich also überhaupt mein Geld bekomme, ohne Ummeldung). Er schrieb mir am 6.12.2011:
"Meiner wiederholt geäußerten Bitte, mir mitzuteilen, wann Sie zurückkehren, sind Sie weiterhin nicht nachgekommen. Sofern ich bis Freitag, den 9.12.2011 um 9.00 Uhr hiesiger Zeit keine Angabe hierzu erhalte, muss ich davon ausgehen, dass Sie in Afrika bleiben wollen. Da das Betreuungsrecht keine Betreuungsführung für im Ausland lebende Menschen vorsieht, werde ich dann umgehend die Aufhebung der Betreuung beantragen."
Die „umgehende Aufhebung der Betreuung“ hätte bedeutet, dass Herr XX mir kein Geld mehr zukommen lassen kann, da er dann ja nicht mehr mein Betreuer ist. So hatte mir das meine Ex-betreuerin Ra. Katharina Ellmaurer kurz nach dieser Mail von Herrn XX erklärt. Sie hatte mit ihm geredet. Eine Todesdrohung in der Situation in Afrika und damit in dieser Situation eine eklatante Erpressung, bzw. Nötigung. Die Frage, ob ich in Afrika bleiben werde war dahingehend beantwortet, dass ich vorerst in Afrika bleibe (um zu heiraten und den Kostenplan zu erstellen). Damit war klar, dass ich Unterhalt benötige und mein Betreuer sich darum kümmern muss. Es ist erstaunlich, dass Herr XX davon ausging, dass er mich in dieser Weise damit erpressen darf und kann, die Betreuung vom Gericht aufgelöst würde, ohne formelle Ummeldung und so dass es keinen geregelten Übergang gibt, der die Übertragung meines Eigentums an mich nach Afrika einschließt. Einen solchen geregelten Übergang in die Emigration hat mir Herr XX in keiner Weise angeboten oder angedeutet. Das zeigt neben der Aussage von Frau Ellmaurer klar, dass es nicht um die Realisierung meines Rechtes auf Emigration ging, sondern darum mich zu kontrollieren, mich zu erpressen. Die weitergehende Frage zu beantworten, ob ich nach Afrika emigrieren muss, weil meine Rechte in Deutschland ignoriert werden, für die Beantwortung dieser Frage hatte ich mir deshalb Zeit ausgebeten (24.Nov: „Ich bin jetzt in Afrika geblieben und war erst einmal mit meinem Umzug/Reorganisation hier beschaeftigt. Ihre inhaltliche Mail muss auch sorgfaeltig ueberlegt werden und ich werde sie baldmoeglichst beantworten.“). Schließlich ist das eine sehr langfristige Entscheidung, die erfordert das Umfeld (Arbeitsmöglichkeiten, Wohnung ect.) erst zu sichten. Mich zur Beantwortung dieser Frage mit Verweigerung des Unterhaltes zu erpressen ist völlig unsachgemäß und unmenschlich. Das Missverständnis welche Frage über die Verlängerung meines Afrikaaufenthalts gestellt wurde (mit oder ohne Wohnsitzwechsel) entbindet Herrn XX nicht von seinen laufenden Unterhaltsverpflichtungen (die Verantwortung dafür lehnt er ja völlig ab). Und ein solches Missverständnis berechtigt Ihn erst recht nicht, mich mit den Unterhaltsleistungen zu erpressen oder zu nötigen. Der Fallbericht zeigt aber, dass Herr XX mich in mehreren Fällen mich in mehreren Fällen während meines Afrikaaufenthalts durch den Unterhalt genötigt hat, wobei seine wirklichen Intentionen manchmal nicht gleich klar sind (ich Verschiebe diese Diskussion auf die Verhandlung). Hier geht es also nicht um ein kleines Verständigungsproblem, sondern darum, dass der Betreuer zur Durchsetzung seiner Interessen mein Leben gefährdet hat und meine Rechte ignoriert hat.
In dieser Situation saß ich nachts im Taxi und wusste nicht, was ich machen sollte. Das hat bei mir eine Psychose ausgelöst Die Gambianer haben das zum Glück erkannt und mich in eine vom psychiatrischen Standpunkt ziemlich gute Klinik eingeliefert. Da ich seit zehn Jahren mein Medikament nicht regelmäßig nehme (viele solche dreimonatige Pausen und eine halbjährige kurz vor der Reise) und trotzdem keine Psychose hatte, ist nicht davon auszugehen, dass meine Psychose durch mangelnde Medikamenteneinnahme verursacht wurde. Auch jetzt nach der Reise erhalte ich von meinem neuen Arzt kein Medikament mehr und bin so wieder seit zwei Monaten ohne Medikation stabil. Vielmehr hat die völlig irrationale Argumentationsweise und Handlungsweise meines Betreuers, insbesondere die Verweigerung der angemahnten Mittel, zu einer Krise geführt, die Psychose ausgelöst Davon ist auszugehen, da ich wie gesagt seit 10 Jahren psychosefrei bin, in normalen Situationen völlig stabil bin (Dem Arzt ist das auch unklar, erst hat er mich verdächtigt, dass ich einen Klinikaufenthalt verschweige und als das nicht so war nur noch gemeint: "Na da haben Sie sich eine Auszeit von Ihrem Medikament genommen, die Situation ist ja erstaunlich stabil). Es ist ja durchaus bekannt, dass Psychosen nicht vom Himmel fallen, sondern ausgelöst werden. Alles, was dazu führen könnte, hätte von meinem Betreuer vermieden werden müssen, insbesondere ist eine solche Falschberechnung der Lebenshaltungskosten, wie er sich geleistet haben, natürlich dazu geeignet auch eine psychische Krise zu verursachen. Die Psychose war für mich die einzige Möglichkeit, nicht auf der Straße zu landen. Ohne die Psychose wären er jetzt vielleicht mit einer fahrlässigen Tötung oder so was konfrontiert. Er kann also froh sein, dass mich die Psychose in eine Klinik gebracht hat, wo Nahrung und vor allem Obdach da waren, die ich sonst nur noch ein paar Tage hätte bezahlen können. Dazu hat der psychotische Zustand die Afrikaner gebracht und das war höchste Eisenbahn. Damit sind bis Ende Dezember zwanzig Tage überbrückt worden, während denen ich von meinem Betreuer keinen Cent mehr bekommen hätte. Es ist einfach völlig unverantwortlich jemanden mit so knappen Mitteln wie 150 Euro in Afrika in einem so teuren Land ohne Rückflugticket sitzen zu lassen. Die Gleichgültig des Betreuers war lebensgefährlich für mich. Als der Betreuer erfahren hat, was passiert ist, hat er mir geschrieben, dass ja offensichtlich nichts gefehlt hat, denn bei meiner Vorsprache beim deutschen Konsulat sei ja noch genug Geld für ein Rückflugticket da gewesen. Was das Geld, dass ich in der Botschaft hatte betrifft, so kann ich nur sagen, dass ja keineswegs geplant war nach Deutschland zurück zu fliegen. Ich wollte das nur einen Moment und habe meine Meinung dann geändert. Der Betreuer hätte mich halt mit genügend Geld ausstatten müssen. Beim Konsulat wusste ich noch gar nicht, dass er darauf gar nicht mehr eingehen würde, sondern dachte, dass Aufgrund meiner Anmahnung eine Nachzahlung erfolgen sollte. Aber sein Argument zeigt nun deutlich, um was es ihm eigentlich ging. Es kam ihm also nur darauf an, dass noch Geld für ein Ticket da war. Er hat bewusst oder unbewusst darauf spekuliert, dass mich Geldmangel nötigen würde nach Deutschland zurück zu kehren. Mich in Afrika angemessen zu versorgen war gar nicht geplant. Aber dafür darf er doch nicht mein Leben riskieren, vor allem wenn er davon gar nichts geschrieben hat und ich daher gar nicht weiß, wie mir geschieht. Nun hat er sein Ziel erreicht und ist die unbequeme Situation mit mir in Afrika dadurch losgeworden. Und jetzt verbietet er mir die Rückkehr nach Gambia mit dem Argument, dass ich dort psychotisch war. Das ist wirklich an zynischer Ironie nicht mehr zu übertreffen, die Psychose, die er erst selbst verursacht hat, um mich aus Afrika zu vertreiben, dazu zu benutzen, mir auch den Rückweg zu verbauen. Das entscheidende für mich ist dass sich immer noch nicht verheiratet bin, da ich mit der Heirat warten wollte, bis ich über das Anti-Malaria Projekt mehr Klarheit habe. Ich wollte dann zum Schluss noch aus der Klinik entlassen werden, um zu heiraten, aber Herr Dr. P hat mir vermittelt, dass er mich noch länger da behalten und beobachten würde, wenn ich noch private Angelegenheiten in Gambia zu erledigen hätte. Eine Verlängerung des Aufenthaltes wäre aber nur schwer erträglich gewesen. (Ich will hier die Gambianer nicht anschwärzen aber die ständige Klauerei – Zahnbürste einfach alles - und der Urin in den Duschnischen. Die Strümpfe klebten an den Füssen, da ich sie nicht wechseln konnte. Nach der Reise hat sich die Haut abgeschält, ich bin zum Hautarzt gelaufen, weil ich dachte mir vom Duschboden eine Infektion geholt zu haben. Aber das deutsche Konsulat ist ja nicht dazu da meinen Rucksack nach den frischen Socken zu durchsuchen.) Kurz, es ging einfach nicht mehr. So hat Herr XX mit seinem ganzen Manöver vorläufig auch meine Ehe vereitelt.
In dieser Situation befinde ich mich ohne Rechtsschutz und sehe mich einer Mauer der Befangenheit und Rechtsbeugung bei den Gerichten gegenüber. Herr XX hat mir mehrfach ohne Angabe von Gründen die Mittel aus meiner Erbschaft für eine anwaltliche Vertretung verweigert. Es müsste rechtlich geprüft werden, inwieweit sich aus dem Aufenthalt und den Umständen der Einlieferung in die Tanka Tanka Klinik Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche ergeben, es muss die strafrechtliche Relevanz des Vorgehens des Betreuers geprüft werden und gegebenenfalls die entsprechenden Klagen, bzw. Anzeigen angestrengt werden. Herr XX weiß das und unterdrückt jetzt die Strafverfolgung und Belangung, indem er mir den Rechtsschutz für den er zuständig ist, verweigert. Ein Rechtspfleger des Betreuungsgerichtes kommt hierfür nicht in Frage, da Interessenskonflikte ausgeschlossen werden müssen. Die Betreuungsgerichte haben in zwei Instanzen mir den Wechsel zu einer anderen Betreuung verweigert. Da die von mir vorgeschlagene Betreuung ehrenamtlich wäre und damit billiger für mich, wurden hier meine finanziellen Interessen in gravierender Weise geschädigt. Weswegen ich die Betreuung eigentlich wechseln wollte (s.o.) spielt dafür gar keine Rolle, also die vom Gericht monierten „Akzeptanzprobleme“ (also das ist ja auch eine Untertreibung Nötigung als Akzeptanzproblem hin zu stellen). Die Gerichte sind also befangen, indem Herr XX finanziell bevorteilt wird. Eine Hofschranze schranzt der anderen hier die Pfründe zu. Das nenne ich mafiöse Strukturen. Das ist Klassenjustiz. Ob nun beim Sekt schlürfen im Club schlechte Stimmung aufkäme, wenn eine Instanz die andere korrigieren würde oder ob Herr XX sich endlich seine lang ersehnte Hugo Boss Unterhose auf meine kosten leisten können soll....ob Reputationsproblem oder finanzielle Bevorteilung....es sind meine Interessen die hier als die des abhängigen Betroffenen geschädigt wurden. Und es ist für mich dabei nicht möglich mir Recht zu verschaffen. Wenn der Bock der Gärtner ist kein Wunder. Ich meine, hier geht es um die Konstruktion der für die Demokratie charakteristischen „Checks and Ballances“ im Betreuungsrecht. Wenn der Richter sich selbst die Anträge genehmigt, die er selbst stellt, wenn Betreuer und Richter mir Betreuer und Richter in der Anhörung das Wort entziehen, um ihren Privatklatsch zu halten. Aber das nur nebenbei. Weiterhin wird mir die Emigration verweigert, ohne dass eine Zuständigkeit des Betreuers für die Wahl meines Wohnsitzes vorliegt. Das sind alles eklatante Menschenrechtsverletzungen (Rechtsschutz, Eigentumsrecht, Recht auf Emigration). Ich wende mich deshalb an Amnesty International. Deutschland ist hier keine Rechtsstaat mehr und damit ist Amnesty die richtige Adresse. Die Öffentlichkeit ist für diese komplexen Probleme nur schwer zu erreichen, das wird ja gerade von diesem System ausgenutzt. Trotzdem werde ich mich auch an die Presse und das Fernsehen wenden. Ich habe eigentlich anderes zu tun. Ich bewerbe mich gerade als Referent für Bildung in nachhaltiger Entwicklung beim Umweltministerium von Nordrheinwestfahlen. Diese Bewerbung verlangt eigentlich meine ganze Aufmerksamkeit. Ich will meine Freundin heiraten und mit ihr in Deutschland leben. Und nun zwingt mich dieser Moloch aus befangenen Gerichten und Betreuung immer wieder den intellektuellen Mist weg zu fegen, den sie da produzieren. Finten, Fallen, unvollendete Argumente, affirmative Wiederholungen, fehlende oder völlig tendenziöse Abwägungen, Ignorieren vor allem Ignorieren von Fragen und Fakten...na ja da ist vom ganzen Arsenal was im Briefwechsel von diesen Leuten dabei. Z.B. wurde die Diskussion der Betreuungsfehler von Herrn XX vom Gericht als es in zweiter Instanz um den Betreuungswechsel ging, vom Gericht für irrelevant für den Antrag erklärt. In seiner Ablehnung meines Antrags wurde die Frage aber doch für relevant gehalten und dazu gesagt das gemäß BGB keine Betreuungsfehler vorliegen. Also in der Anhörung wurde die Diskussion dieses wichtigen Punktes für die Beurteilung der Qualität der Betreuungsarbeit von Herrn XX unterdrückt, so dass ich dazu nicht Stellung nehmen konnte, aber im Bescheid wurde die Frage gegen mich beantwortet. Hey was ist das für eine Verfahrensführung, die mit solchen Tricksereien vorgeht? Es geht also nicht um meine Rechte, sondern darum meine Rechte möglichst raffiniert zu unterdrücken. Genau das ist das übliche Vorgehen. Ich kann noch ein halbes Dutzend weiter Beispiele für diese Taktik anführen. Was ist mit der Strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens von Herrn XX? Spielt das für den Betreuungswechsel keine Rolle? Die ganze Sache soll jetzt unter den Teppich gekehrt und auf meinem Rücken, auf meine Kosten abgewickelt werden. Also ich kann hier nicht auf dem Instanzenweg Recht bekommen. Aber ich bin doch kein Papagei oder Sachbearbeiter. Ich bin Fachphilosoph und ich will jetzt einen Arbeitsplatz haben, der mir erlaubt meine Familie zu ernähren. Das müsste im Fordergrund stehen, statt hier Essays zu schreiben, um diesen Saustall im Betreuungswesen von Konstanz aus zu misten. Ich schaff das nicht allein. Deshalb mein Hilferuf an alle, die dieses Essay lesen. Mein Fall ist keineswegs der einzige. Deshalb ist das auch von öffentlichem Interesse.
Isatou hat die Sache klar beurteilt. Wie herrlich sie mich manchmal mit verschmitztem Lächeln herumkommandiert, mir ins Wort fällt und dabei elegant ihren hübschen afrikanischen Besen durch den Raum wirft: "Du gehst jetzt nach Deutschland. Du musst für Deine Rechte in Deinem Land kämpfen!" Ich bin nicht nachtragend und ich nehme ihr das auch überhaupt nicht übel. Was für ein Stress auch für sie und theoretisch sehe ich die Sache so, dass Frauen sich in ihrem Verhalten mehr erlauben können, weil das evolutionsgeschichtlich sinnvoll gewachsene Verhaltensweisen sind. Das ist nicht wie beim Mann immer auch eine potentielle Gewaltvorbereitung, ihn herum zu kommandieren. Vielmehr gleichen diese na sagen wir mal moralischen Überlegenheitsphantasien und kleinen „Emanzenallüren“ das physische Machtgefälle zwischen Frau und Mann in der Evolution etwas aus (ich habe auch genau bemerkt, dass sie gar nicht wirklich aggressiv dabei wird). Meiner Körperpflege hat das jedenfalls sehr gut getan, was das Gericht bestimmt davon überzeugen könnte, dass unsere Heirat meinem „Wohl entspricht“, wie das im Betreuungsrecht heißt. Sie hat aber noch keine Vorstellung von den technokratischen Finten und Fallen dieses Richter-Betreuer Filzes und Klüngels hier in Konstanz. Aber klug gedacht und meine Träume und ich sind jetzt derselben Meinung. Deshalb habe ich dieses Essay geschrieben, für uns und für alle Behinderten.
2. RECHTE FÜR (GEISTIG-) BEHINDERTE
Ich denke also auch über meinen Fall hinaus und möchte deshalb meine Erfahrungen allgemein auswerten. Dabei geht es nicht so sehr um die Rechtsverstöße, die an mir begangen wurde (Nötigung, Verweigerung der Mittel für einen Anwalt ohne Begründung ect.), sondern um Punkte, die die Rechtslage transzendieren. Es geht also um Behindertenrechte im allgemeinen, um die Erreichung einer zufriedenstellenden Rechtslage, die die Rechte des Behinderten respektiert und schützt. Dazu möchte ich die folgenden Fragen stellen, bzw. Punkte einbringen.
1) Rechtsbeistand. An meinem Fall hat sich in besonderer Weise gezeigt, dass es für mich nicht möglich ist, mich mit rechtlichen Mitteln zu wehren und mir Recht zu verschaffen. Ich hatte schon erwähnt, dass Richter und Betreuer zusammenarbeiten, und sich gegenseitig die Pfründe zu zu schanzen. Die Armut des Behinderten soll für das System bequem, unauffällig und gewinnbringend verwaltet werden, um die Rechte des Behinderten geht es in diesen ganzen Schreiben, die ich vom Gericht bekommen habe gar nicht. Mich überfordert diese Situation total. Die Betreuung ist zudem eine erhebliche Einschränkung der Menschenrechte. Deshalb bedarf der Behinderte, dessen Menschenrechte auch noch eingeschränkt werden, eines besonderen öffentlichen Schutzes seiner Rechte als Minderheit. Warum gibt es keine Instanz, die für die Durchsetzung und Wahrung der Rechte des Behinderten gemäß seinem erklärten Willen verantwortlich ist? Die Behindertenbeauftragten sind ja nur für allgemeine Fragen der Behinderung im öffentlichen Raum zuständig (Barrierefreiheit ect.). Ich fordere die Einrichtung einer Instanz in jeder Stadt, die für die Wahrung der Rechte des Behinderten gemäß dessen erklärtem Willen verantwortlich ist und dem Behinderten damit (ähnlich einem Staatsanwalt) den enormen Aufwand, die Kosten und die Belastung sich Recht zu verschaffen abnimmt. Damit wird das System der „Checks and Ballances“ der Demokratie gegenüber dem Behinderten angemessen realisiert.
2) Vertrauensschutz. Meine ehemalige Betreuerin hatte mir vor einer Richterin als Zeugin zugesagt, dass ich eine Reise von meiner Erbschaft finanziert bekomme, um eine Frau kennen zu lernen (3000 Euro). Als es dann ein halbes Jahr später soweit war, hat sie ihre Zusage plötzlich wider in Frage gestellt. Ich habe mich drauf hin an den Richter gewendet, um die Einhaltung der Zusage zu erreichen. Statt sich nun in dieser Richtung ein zu setzen, hat der Richter eine Einwilligungsverfügung (Verfügung der Betreuung über mein Geld) beantragt. Dem Behinderten gegebene Zusagen müssen rechtsverbindlich sein und eingehalten werden. Deshalb fordere ich eine Vertrauensschutzklausel im Betreuungsrecht.
3) Sorgfaltspflicht. Der Betreuer hat meinen Antrag auf Mittle für meine Anti-malariageschäftsidee völlig intellektuell inkompetent und falsch beantwortet. Ich möchte hier ein Beispiel erläutern. Es ist dem Mailwechsel zu entnehmen, in dessen Verlauf ich versucht habe Mittel von ihm für ein Geschäftsprojekt zu bekommen. Ich möchte mit einem Kräuterarzt zusammen ein Medikament gegen Malaria verkaufen, dass den Nirm-Baum nutzt. Dabei kam es mit Herrn XX zu folgender Auseinandersetzung. Er schrieb mir:
"Sie benötigen große Menge „Baum-Ausgangsmaterial“: Das kostet im Einkauf Geld bzw. (wieviel) Lohnzahlungen an (wieviel) Arbeiter, die es beschaffen. Ggf. Lizenzgebühren, um die Baumsubstanzen nutzen zu dürfen."
Ich habe darauf geantwortet:
"Fuer die Nutzung der Baumsubstanz fallen keine Lizenzgebueren an, Dr. Ndoue darf den Baum nutzen und nutzt ihn bereits."
Herr XX darauf:
"Nach Ihren jüngsten Angaben stellt sich die Sache für mich wieder ganz anders dar: Berichteten Sie mir zunächst davon, das Produkt auch zu exportieren, was ja auf ein Vorgehen im großen Stil schließen läßt, ist es nun ganz offensichtlich klein konzipiert, da Sie von Material von nur einem Baum sprechen."
In meiner Antwort auf seinen Einwurf sprach ich natürlich von dem Niem Baum als Allgemeinbegriff, im generischen Sinne. Herr XX hat es doch tatsächlich geschafft daraus einen einzelnen Baum zu machen. Die Unterscheidung zwischen der Katze Mimi und dem Tiger in Bangladesch ist aber schon einem na Zweitklässler hinreichend bekannt. Diese Stelle bedeutet also, dass Herr XX nicht einmal die nötige Lesekompetenz bzw. Intellektuelle Kompetenz hat, irgend jemanden zu betreuen. Solche absichtlich konfusen und tendenziösen Beurteilungen müssen unterbunden werden. Schließlich ging es um meine wirtschaftliche Zukunft, darum meine zukünftige Familie zu ernähren.
Ich fordere deshalb eine Sorgfaltspflichtklausel im Betreuungsrecht, die solche Fälle intellektuell fahrlässiger Beurteilung ahndet und vollen Schadenersatz garantiert.
4) Wohl des Betreuten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das bestehende Betreuungsrecht eingehen, nämlich auf den folgenden Passus:
"Der Betreuer hat die ihm übertragenen Aufgaben so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht (§ 1901 BGB.) Er hat deshalb in persönlichen Gesprächen/Kontakten wichtige Angelegenheiten mit dem Betroffenen zu besprechen (Besprechungspflicht) und dessen Wünsche zu beachten (soweit sie dessen Wohl entsprechen)"
Nun es entspricht bereits bestimmt nicht meinem Wohl in der Armutsfalle zu sitzen, statt mir mit der Anti-malariamedizin mit Dr. N Geld zu verdienen. Trotzdem halte ich eine Vertrauensschutzklausel für notwendig, so dass das die kompetente Beurteilung des Wohls des Betroffenen ausdrücklich Rechtslage ist. Der obige Passus sollte darüber hinaus folgendermaßen geändert werden, es sollte heißen:„...soweit sie dessen Wohl nicht entgegenstehen“ statt: „...soweit sie dessen Wohl entsprechen“. Warum und wie kann der Betreuer das ganze Wohl des Behinderten kennen? Lediglich die Anliegen dürfen abgelehnt werden, die gegen das dem Betreuer bekannte Wohl des Behinderten sprechen. Ansonsten muss es Sache des Betroffenen sein zu entscheiden, was sein Wohl ist oder seinem Wohl entspricht.
4. Betreuung als Beratung und Hilfe. Warum wird die Betreuung als Zwangsinstitution eingerichtet? Gesunde haben das Recht sich zu schädigen, das ist etwas anderes als Selbstgefährdung oder Fremdgefährdung. Wenn irgendein Reicher sein Geld im Casino verspielt, wird das auch nicht als Selbstschädigung unterbunden. Ich verlange als Behinderter nicht diskriminiert zu werden. Ich will das gleiche Recht auf unternehmerisches Risiko, das gleiche Recht auf Markteilnahme haben, wie jeder gesunde, soweit ich niemandens körperliche Unversehrtheit gefährde. Die finanziellen Ansprüche des Sozialamts sind kein ausreichender Grund, die Grundrechte des Behinderten ein zu schränken. Darum geht es ja eigentlich. Und das Gericht hat mir nicht zu verweigern auf dem Dienstleistungsmarkt die mir genehme Betreuung ein zu kaufen. Ich will die Betreuung jederzeit wechseln können. Vergleiche auch Nummer 6. Die UN-Charta für die Rechte Behinderter betont das Recht auf eigene Entscheidungen des Betroffenen (Art. 14, Absatz 1b, Präambel, n); Art. 3, Abs. a). Daher fordere ich die Betreuung ausschließlich als unverbindliche Beratung und Hilfestellung für den Behinderten ein zu richten. Damit wären alle meine Probleme sowieso gelöst gewesen oder gar nicht erst aufgetreten.
5) Diese „angemessenheits“ Sache des Verbrauchs der Erbschaft, des Unterhaltes ect. Es geht darum, dass der Betreuer mir nur „angemessene“ Ausgaben bzw. einen angemessenen Unterhalt aus meiner Erbschaft geben darf. Der Betreuer weiß, dass wenn er eine zu freizügige Auslegung in meinem Sinne vornimmt, mir also zu viel Geld gibt, das Sozialamt nach Verbrauch der Erbschaft die Rückkehr in die Grundsicherung verweigern kann. In diesem Fall muss der Betreuer damit rechnen, von mir auf Schadenersatz verklagt zu werden. Für die “Angemessenheit” der verbrauchten Beträge hat der Gesetzgeber, wie im Fall von Arbeitnehmern, die zum Beispiel eine Abfindung verbrauchen, keinen Richtwert festgelegt. Das wäre leicht möglich gewesen, in Form eines absoluten monatlichen Betrages oder in Prozent des Durchschnittseinkommens (um das inflations -und lohnentwicklungsbereinigt zu machen). Das heißt, es entsteht für den Arbeitnehmer die unmenschliche und erpresserische Situation, dass er in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Spargier des Sozialamtes immer eher weniger verbrauchen kann, als ihm eigentlich zusteht, da er sonst befürchten muss, am Ende die Sozialhilfe verweigert zu bekommen, dadurch seine Wohnung zu verlieren und ohne Einkommen da zu stehen. Das betrifft dann mindestens die Zeit zur Führung eines Prozesses, der seinen Verbrauch durchsetzen kann. In diesem Zusammenhang sei auf die von der Bildzeitung vor kurzem veröffentlichte Zahl von 56% der Verfahren vor den Sozialgerichten hingewiesen, die zu Gunsten der Betroffenen ausgehen. In meinem Fall, hat nun der Betreuer diese Sache ein zu schätzen. Da das Risiko damit bei ihm liegt, ist regelmäßig damit zu rechnen, dass der Betroffene weniger erhält, als ihm zusteht (ein Arbeitnehmer durchsetzen könnte). Der Betreuer hat ja keinen Grund für das Interesse des Betroffenen eine Klage gegen sich selbst zu riskieren. Das führt je nach “Mut” des Betreuers zu einer in willkürlicher Weise unterschiedlichen Handhabung. Frau Ra. Katharina Ellmaurer gab mir zum Beispiel als meine Betreuerin nur 200 Euro mehr als die Grundsicherung, Herr XX gibt mir 400 Euro mehr. Eine beträchtliche Differenz, bei genau der gleichen Rechtslage. Ich halte hier erst einmal fest, dass der Gesetzgeber nach diesen Ausführungen eine menschenunwürdige Situation geschaffen hat, die außerdem in besonderem Maße dazu geeignet ist, Prozesse hervorzubringen, die dann die Gerichte belasten. In dieser Situation, halte ich es selbstverständlich für mein gutes Recht, den Betreuer so lange zu wechseln, bis ich zu der Überzeugung komme, dass ich den maximalen und damit den meinen eigentlichen Rechten am nächsten kommenden Betrag erhalte. Das hat nichts mit meiner mangelnden Einsicht in meine Erkrankung zu tun, sondern ergibt sich ganz natürlich aus der menschenverachtenden Weise, in der hier die Rechtslage gestaltet ist. Da der Betreuer mir, wie gesagt, eher regelmäßig zu wenig geben wird, muss gegen die damit zusammenhängenden Gründe, sein Eigenrisiko, eine Balance geschaffen werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass ich weniger erhalten kann, als ein Arbeitnehmer, nur weil ich betreut werde. Das wäre eindeutig Diskriminierung von mir als Behindertem. Deshalb muss ich allerdings das Recht haben, dem Betreuer mit einem Betreuungswechsel zu kommen, wenn ich weiß, dass ein anderer Betreuer mir mehr geben würde (nicht unrechtmäßig mehr geben würde, sondern nur risikobereiter ist) oder, wenn ich jedenfalls das Gefühl habe oder gehört habe, dass ich zu wenig bekomme (weniger als durchsetzbar ist). Letztlich führt dies wieder auf den Punkt, dass die Betreuung ausschließlich als Beratung und Hilfe eingerichtet werden muss. Der allgemeinere Punkt hier ist, dass auch für die Gesunden eine Lage der Rechtsunsicherheit geschaffen wurde, die zynisch und menschenverachtend ist und deshalb abgeschafft gehört. Auch für einen wohlmeinenden Betreuer ist das Dilemma, in das er mit dieser Rechtslage gestürzt wird eigentlich unzumutbar.
6) Angemessener Lebensstandard. In diesem Zusammenhang kritisiere ich auch die Höhe der Grundsicherung für mich. Ein "Fördern und Fordern" kommt ja bei einem 100% chronisch Behinderten nicht in Frage. Das Lohnabstandgebot lässt sich somit ebenfalls nicht begründen. Trotzdem bekomme ich nur unwesentlich mehr, als ein Arbeitsloser. Menschenwürde beginnt aber eigentlich erst jenseits des Existenzminimums. Dabei geht es um die Teilhabe an den Errungenschaften der industriellen Revolution, an dem Überschuss über das Existenzminimum hinaus, den diese gebracht hat. Ein 100% Behinderter kann gemäß der Diagnose ja nicht arbeiten. Deshalb sollte der Behinderte allerdings einen viel höheren Betrag erhalten, als ein Arbeitsloser, der ja wieder Arbeit finden und seine Karriere entwickeln kann (na ja sollte man wenigstens meinen, ich komme noch darauf zurück). , Der Nachteile einer chronischen Behinderung, die Unmöglichkeit mit der zu rechnen ist, dass ein Behinderter jemals eigene Lebensprojekte finanzieren kann, muss ausgeglichen werden. Deshalb fordere ich einen angemessenen Lebensstandard, der es mir erlaubt, meine Familie zu ernähren. Ich denke wiederum, dass das Durchschnittseinkommen der Deutschen (etwa 2000 Euro netto im Monat) ein angemessener Lebensstandard ist. Dies entspricht ja gerade dem durchschnittlichen Lebensstandard also dem, was in Deutschland gesellschaftlich erreicht worden ist. Mit dieser Forderung befinde ich mich in bester Übereinstimmung mit der UN-Charta für die Rechte Behinderter, die einen "adequate standard of living for themselves and their families" (Artikel 28, Absatz 1) für die Behinderten vorschreibt. Sehr wichtig: ich sollte eben auch meine Familie, dh. Bei mir meine Frau ernähren können und somit wäre ich dann auch heiratsberechtigt. Der unfassbare Punkt ist ja, dass man mir als Behindertem verbietet meine Freundin zu heiraten, wenn sie in Deutschland wäre, weil ich durch meine Behinderung ihren Unterhalt nicht bestreiten kann. Das Recht zu heiraten kann doch nicht vom Sozialhilfebezug abhängig gemacht werden. Wie verträgt sich das mit dem Schutz von Ehe und Familie? Wie soll ein chronisch Behinderter dann seine ausländische Freundin heiraten können? Weiter sehe ich überhaupt nicht ein, dass mir jetzt die Kosten von über 8000 Euro für die gesamte Betreuungszeit von meiner Erbschaft abgezogen werden. Wenn die Gesellschaft meint, die Betreuung sei nötig, dann kann ich doch nicht wegen der Kosten enteignet werden. Und schließlich und überhaupt ist die Erbschaft in meinem Fall ja nicht besonders hoch. Deshalb müsste es da doch eine Bemessungsgrundlage geben (na ja ab einer Höhe der Erbschaft von 100000 Euro oder so). In diesem Zusammenhang verweise ich auf Art. 28, Abs. 1c der UN-Charta für die Rechte Behinderter zur Übernahme von Sonderkosten. Also Ich verlange das Recht zu heiraten und meine Familie ernähren zu können.
7) Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes. „Florida Rolf“ - warum wird das Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes der Behinderten mit Füssen getreten? Warum dürfen Behinderte nicht im Ausland leben, nur weil es das Sozialamt etwas mehr kostet? Also mindestens müsste es möglich sein für den Behinderten im Ausland zu leben, soweit keine höheren Kosten dadurch anfallen als auch in Deutschland zu erwarten sind? Unbegreiflicher weise wird den Behinderten diese Möglichkeit verwehrt. Damit kann ich also auch nicht mit meiner Frau im Ausland leben. Selbst die Emigration von meinem eigenen Geld wird mir ja verweigert. Ich fordere in diesem Sinne (beide Punkte) die sofortige Umsetzung von Art. 18, Abs. 1C und Art 19, Abs. a der UN-Charta für die Rechte Behinderter.
3. AUSBLICK UND ANALYSE DER GESELLSCHAFTLICHEN SITUATION
Ich fasse das bisher gesagte jetzt noch einmal zusammen und gehe zu einer abschließenden Analyse über. Der miese Zug an diesem Spiel ist, dass ich mir völlig darüber klar bin, dass ein anderer Schizophrener, sagen wir mal mit einem IQ von 85-100, überhaupt nicht in der Lage wäre, sich in dieser Situation so zu wehren, wie ich das mit meinem gemessener weise IQ von 160 kann. Also was könnte ich machen, um meine Ehe zu realisieren? Meine eigene Erbschaft einsetzen, (Auswandern) und Heiraten und vielleicht danach zurückkommen, wird mir verwehrt. Mit ihr ihn Gambia von meiner Sozialhilfe leben darf ich auch nicht. Der angemessene Lebensstandard, der mir erlauben würde in Deutschland meine Frau zu unterhalten, der wird dem Behinderten hier nicht zuerkannt. Für mein eigenes unternehmerisches Projekt, diese Geschäftsidee für ein Anti-malariamedikament zusammen mit den Kräuterarzt, die Mittel wurden mir vom Betreuer verweigert. Also eine eigenständige wirtschaftliche Perspektive kaputt gemacht, die auch noch den Menschen in Afrika geholfen hätte die Malaria besser los zu werden. Bleibt noch hier in Deutschland zu arbeiten. Das mit der Inklusion ist eine riesige Lüge. Hier sei nur der für mich relevante Punkt erwähnt. Während es auf dem Arbeitsmarkt für Gesunde sowohl Jobs für Menschen mit niedriger, als auch mit hoher Qualifikation gibt, gibt es für Behinderte nur Arbeiten für niedrige Qualifikation, mit niedrigem Ertrag (ich hatte mich da bei Frau Ellmaurer erkundigt). Das spielt in meinem Fall allerdings eine Rolle, denn ich habe den M.A. In Philosophie mit Nebenfächern Mathematik und Physik. Und ich brauche tatsächlich auch ein höheres Einkommen, da meine Freundin Afrikanerin ist, ich also in der Lage sein muss, sie als meine Frau als Alleinverdiener zu finanzieren. Um dieses Problem zu lösen, habe ich ein hervorragendes Essay geschrieben und an inzwischen zwanzig Zeitschriften zur Veröffentlichung geschickt. Ich habe nur Absagen bekommen (weil sie nur ihre eigenen oder bekannte Autoren veröffentlichen, von den drei oder vier, die sich überhaupt die Mühe einer Antwort gemacht haben). Das ist auch nicht mein erster Publikationsversuch, das war immer das gleiche. Ich halte also fest, ein Karrierequereinstieg, der für den qualifizierten Behinderten sehr wichtig wäre, ist nicht möglich.
Wenn ich das jetzt verschwörungstheoretisch oder psychotisch sehen würde, könnte ich sagen: "Die ganze deutsche Gesellschaft hat sich gegen mich verschworen, mit nur einem Ziel, nämlich dass ich hier als Behinderter nicht glücklich werden darf." Ich denke, das trifft es ziemlich gut. Lassen Sie mich das erklären. Es geht nicht um die Kosten für Florida Rolf, sondern es geht darum, dass diese Bildzeitungsleser eigentlich selber alle unglücklich sind, gestresste, gebosste, gemobbte, am Existenzminimum bezahlte Arbeitnehmer. Das Existenzminimum bekamen auch die Sklaven im antiken Rom. Dazu braucht es keine Demokratie und keine technische Zivilisation. Das Motto von Auschwitz: "Arbeit mach frei!" könnte man auch als Etikett über dieses Arbeitslager Deutschland schreiben, eine Art Luxus-KZ ohne Ofen eigentlich, ein etwas oder sagen wir schon mal entscheidend weiter entwickeltes Auschwitz (aber immer noch so etwas am Ende). Und die Insassen sind alle mehr oder weniger unglücklich und leiden wegen dieses Systems. Akkordarbeit, Mobbing, Erniedrigungen, die Aggression der Bosse (Bossing), alles wie in einem KZ, nur keine Gewehre. Die Gewalt wurde ja schon im Dritten Reich in die Lager verlegt, damit die Leichen nicht in den Straßen herumliegen. Heute ist die Gewalt struktureller Natur. Die Verrechtlichung der Ausbeutung wird vor die physische Gewalt geschaltet. Attac hat da ganz unrecht, strukturelle Gewalt als „stummen Zwang der Verhältnisse“ zu beschreiben. Nein strukturelle Gewalt ist immer die Vorstufe physischer Gewalt. Die Zementierung der Besitzverhältnisse im Mietrecht als strukturelle Gewalt ist die Vorstufe der Zwangsräumung als physischer Gewalt. Den Ofen braucht man nicht mehr, weil man eingesehen hat, dass es effizienter ist, die ausgebrannten Arbeiter zu recyceln, so dass kein Arbeitskräftemangel entsteht, keine höheren Löhne gefordert werden können. Auch der Zaun ist unnötig geworden. Die Insassen kommen sowieso mangels Reisegeld nicht heraus: „Arm durch Arbeit“. Und der Neoliberalsismus hat dafür gesorgt, dass es woanders auch nicht besser ist. Statt dass die Insassen sich nun aber gegen die KZ-Wärter wenden und ihr Glück ein fordern, suchen sie nach Leuten, die glücklich sind und von denen sie meinen, dass es denen in dem KZ irgendwie besser geht, als ihnen selbst, ohne dass die es "verdient" haben (nach irgendwelchen sehr primitiven und intellektuell unterbelichteten Maßstäben). Und die hassen, beneiden und verfolgen sie dann, bis sie mit Erleichterung und Genugtuung sehen, dass auch die jetzt unglücklich sind. Konrad Lorenz hat das als theoretischer Vordenker der Stammtische klar geschrieben, dass die geistig Behinderten ein Krebsgeschwür sind, dessen sich die Gesellschaft entledigen muss ("Die acht Todsünden der Menschheit"). Wie Konrad Lorenz eigentlich zu sehen ist, dass hat so ein ein grün gekleideter Jägerhutspießer, der als ich Student war in die philosophische Fakulät von Freiburg kam, sehr deutlich ausgedrückt. Der hat da im Gang gestanden und nur gesagt: "Hier sitzen sie also, diese Neonleichen!" Ja die sensiblen Menschen, die strategisch intelligenten Menschen, die aber nichts produzieren, die Weisheit soll ausgerottet werden, damit diese Workoholics in ihrem Stumpfsinn, in ihrer unterwürfigen Anpassung an die Verhältnisse nicht mehr gestört werden von irgend jemandem, der noch einen aufrechten Gang, einen Funken Humanität im Leib hat. Der sozialistische Studentenführer Rudi Dutschke wurde nach monatelanger Hetze der Bildzeitung gegen ihn am 11. April 1968 von einem Hilfsarbeiter schwer verletzt und starb später an diesen Verletzungen. Meine eigene Familie hat mir schon immer ganz in der Konsequenz von Lorenz gesagt, dass sie keine Steuern für mich zahlen würden, da ich ja nur simuliere. Trotz der ihnen bekannten eindeutigen Diagnose und obwohl sie wissen, was ich alles schreibe, woran ich politisch arbeite. Das alles nenne ich pervers. Diese Gesellschaft ist pervers, die Gesunden sind die eigentlich psychisch Kranken. Das ist irrational, wenn sie die Arbeitslosen verfolgen und zur Arbeit gepresst sehen wollen. Schließlich können um so höhere Löhne gefordert werden, desdo weniger Arbeitslose sich auf dem Arbeitsmarkt drängeln. Ex-Bundeskanzler Schröder: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in dieser Gesellschaft!" Natürlich gibt es ein Recht auf Faulheit. Produktivitätssteigerungen können immer auf zweierlei Weise für die Menschen genutzt werde, entweder für mehr Konsum oder um weniger (lang) zu arbeiten – die beiden Verheißungen der industriellen Revolution. Das ist intellektuelle Korruption, was Schröder da gesagt hat. Mehr Konsum liegt immer im Interesse des Unternehmertums, weil so wieder mehr Profite generiert werden. Ich will kurz eine Vorfall erzählen, der die Wirkung der Arbeitsideologie dieser Gesellschaft gut illustriert. Als meine Familie noch im Siepesteig in Berlin gewohnt hat, wohnte in dieser Straße eine Familie mit einem gehbehinderten Jungen. Eines Tages zündete der Vater das Haus an und hat seine Familie umgebracht und es hieß dann, weil der Junge nicht arbeiten konnte. Rosa Luxemburg zitierte Tolstoi und schrieb: „Der Stolz der Ameise auf ihre Arbeit macht nicht nur die Ameise grausam, sondern auch den Menschen.“ In einem System, in dem die Medien den Reichen und Super-Reichen gehören, die Parteispenden von den Reichen und Super-reichen abhängen, an jedem Arbeitsplatz die Interessen dieser Leute reproduziert werden...da lässt sich nicht erwarten, dass die Basis der Gesellschaft völlig rational handelt. Diese Faktoren sind regelmäßig das Zünglein an der Waage in diesen Wahlen, in denen sich die moderen Demokratie als Materialschlacht zeigt. Das ist die Diktatur der Reichen oder der „weiße Faschismus“, wie meine Träume das einmal ausgedrückt haben. Der Apparat, das System ist im Interesse dieser Diktatur dazu da, die underdogs der Gesellschaft, die überarbeiteten Wracks, die Drogenabhängigen, die für den Verwertungsprozess minder Tauglichen möglichst billig und bequem zu verwalten und jeden Ärger, jeden Widerstand sofort zu unterdrücken. Das läßt sich nicht nur an den Rechtsverstößen sehen, die egegen mich begangen wurden, sondern auch an der Behandlung, die ich erfahren habe. Auch wenn es vielleicht keine konkrete Absprache über die Ablehnung meines Antrags auf Betreuungswechsel zwischen Richter und Betreuer gegeben hat, halte ich fest, was ich aus meiner Erfahrung bei dem Anhörungstermin zur Einwilligungsverfügung entnehme. Bei dieser Besprechung ist mir, als ich deutlich gemacht habe, dass ich noch etwas zu sagen habe, ziemlich unhöflich vom Betreuer das Wort entzogen worden, damit die beiden (Richter und Betreuer) ihren Privatklatsch halten konnten. Danach ist mir nicht mehr das Wort erteilt worden. Das zeigt, wie beide zueinander stehen, wie mit dem Behinderten umgegangen wird und das durchaus an zu nehmen ist, dass der Richter meine Begründung im Interesse des ihm bekannten Betreuers eigenständig ignoriert haben könnte (mindestens in diesem Sinne: Klüngelei). Es ging mir eigentlich darum noch etwas zu dem Gutachten des Arztes zu sagen. Meine Theorie zur Evolutionsbiologie des Alterns hatte Herr Dr. H als „unrealistisch“ bezeichnet. Eine Sitzung später habe ich ihn dann mal gefragt, ob er meine Ausführungen eigentlich verstanden hatte: „Nein!“ Der Arzt beurteilt also Zusammenhänge, aufgrund derer er meine Erkrankung beurteilt, negativ, ohne sie überhaupt verstanden zu haben. Das heißt er berücksichtig die grundlegende Regel des Denkens, dass man nur beurteilen kann, was man verstanden hat, bei seinen Gutaschten nicht. Eins solcher Arzt kann doch keine kompetentenm Gutachten schreiben, das sieht man doch hier jenseits der rein medizinischen Fragen. Da mir das Wort entzogen wurde, konnet ich diesen für die Beurteilung der Gutachten von Herrn Dr. H wichtigen Punkt nicht einbringen. Auch der Arzt ist in diese Gemengelage aus Reputation und Klüngel einbezogen. Er entscheidet genau wie der Betreuer, gibt dem Behinderten tendenziell eine weniger günstige Prognose für seine Rechte, als sachgemäß wäre, um seine Reputation zu wahren. Ich hatte am Do. den 29.3. um 15:00 Uhr bei Herrn Dr. H den Termin für die Spritze und ein Gespräch. Erst einmal hatte er keine Zeit für das übliche Arztgespräch, obwohl ich das erste mal seit Gambia wieder bei ihm war und einen Termin mit Gespräch ausdrücklich vereinbart hatte. Weiter wusste er nicht, wie er mich medikamentieren soll und hat von mir verlangt, dass ich die Information aus Gambia für ihn haben müsse, wie ich dort medikamentiert worden bin. Das waren mehrere Medikamente und Spritzen mit langen Namen und ich habe das nicht aufgeschrieben, da ich ja erfahren hatte, dass Dr. P mit Ihnen und Herrn Dr. H in Kontakt stehen. Ich hatte Herrn Dr. P ja Ihre Daten sorgfältig gegeben und erläutert. Ein Entlassungspapier habe ich auch nicht erhalten. Dann hat mich Herr Dr. H befremdlicherweise des Hauses verwiesen, weil er es eine freche Bemerkung fand, dass ich ihm gesagt habe, dass der Betreuer bitte gleich informiert werden sollen, dass ich bei ihm war. Wegen der Drohung, mir 200 Euro ab zu ziehen, wenn ich nicht zum Arzt gehe und mir die Sprize geben lasse, die an den 29. März geknüpft war. Ich hatte mich garnicht geweigert zum Arzt zu gehen. Völlig unverständlich, was daran frech sein soll, aber auf diesen Hinweis hin hat er mich sofort vor die Tür gesetzt. Also der ist mir ständig ins Wort gefallen und hat mich da aggressiv heruntergemacht. Am nächsten Tag hat er einfach gelogen, behauptet er hätte mich nicht ohne Rezept und Termin vor die Tür gesetzt, sondern ich wäre gegangen. Na ja das war ganz offensichtlich eine Bestrafungsaktion, zu der ihn der Betreuer angeregt hatte, dem ich kurz davor mal die Meinung geschrieben hatte. Ich fühle mich bei solchen Aktionen wie im falschen Film, das sind Erniedrigungen, Verletzungen der Menschenwürde, die sich der entrechtete Behinderte gefallen lassen muss. Aber ich beklage mich hier nicht kleinlich über erlittene Kränkungen, wie Breivik. Mir geht es um meine Ehe. Mir geht es weiter hier darum zu zeigen, dass solche Erniedrgungen in systematischem Zusammenhang mit der Repression des Behinderten stehen und damit ebenso wie die handfsten Rechtsverstöße Teil des Systems sind. Und wenn die Gesunden dem gleichen System ausgesetzt sind, dann haben die meisten keine Nerven sich für die Rechte Behinderter zu interessieren. Deshalb ist die Lage für Behinderte, wenn man es an dem Reichtum dieses Landes misst, so schlecht, deshalb darf der Behinderte nicht glücklich sein. Wenn die Wirtschaft nicht für den Menschen arbeitete, sondern die Arbeit des Menschen im Interesse der Profite verwertet wird – da kann es dem Behinderten auch nicht viel besser gehen. Diese Klasse von Betreuern, Richtern, Ärzten ist also zur Kontrolle, Repression, bequemen und billigen Verwaltung der Underdogs der Gesellschaft eingerichtet. Das habe ich jetzt sowohl an dem ignoranten Verhalten gegenüber meinen Rechten als Betroffenem, als auch am Vorgehen, am Verhalten gezeigt. Das funktioniert nach dem Prinzip der umgekehrten Hühnerleiter. Der Betreuer wird vom Richter gedeckt, der Richter von der nächsten Instanz und das geht so weiter über die Ministerien bis hoch zur Bundesregierung. Die umgekehrte Hühnerleiter, eine höhergestellte Hofschranze deckt auch die niedriger gestellte, im gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Interesse. Deshalb komme ich hier in Konstanz über den Rechtsweg nicht weiter und sehe mich so einer Mauer der Berufsträger, die mit mir befasst sind, gegenüber, außer meinem neuen Arzt, der das Medikament endlich abgesetzt hat. Da kann man sich über meinen satirischen KZ-Vergleich nicht mehr wundern, das ist gewiss eine Satire mit einem gehörigen Funken Wahrheit.
Eine weitere Analyse führt mich auf folgendes. Die Wiederkehr des Faschismus würde in der gegebenen gesellschaftlichen und politischen Situation (nach dem ersten Faschismus) gewiss in Stufen erfolgen. Welche Stufen sind das? Diese Taktik, vergleichbar der „Kriegführung niedriger Intensität“ („low intensity warfare“), die die Gerichte und der Betreuer bei mir anwenden, ist nur die erste Stufe. Dabei wird die Rechtslage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit gebeugt, verdreht und gegen die Underdog-Minderheiten angewendet, um sie an das System an zu passen. Die zweite Stufe wäre dann die Verrechtlichung der ersten. Und in der dritten Stufe ist die Rechtslage dann wieder ziemlich egal, denn dann werden alle unangepassten Elemente einfach wieder abtransportiert (wohin wohl diesmal?). Ich sage nicht, dass das schon bald soweit wäre, noch dass die beiden anderen Stufen überhaupt eintreten müssen. Aber in der kommenden, rohstoffknappen Zeit sind diese Stufen sehr wahrscheinlich. Deshalb und weil keine dieser Stufen erstrebenswert ist sage ich wie alle Antifaschisten: „Wehret den Anfängen!“
Wissen Sie, mir ist da vieles seit langem klar und ich bin einer der seltenen Vögel, die immer schon vor allem und in erster Linie für die Menschheit gearbeitet haben, also ganz unabhängig von dem, was ich davon habe, genau an den Problemen dieser Leute. Mit 16 Jahren habe ich da ganz ausgefallene Ideen entwickelt, wie man das Welternährungsproblem und das Friedensproblem (oder besser Unfriedensproblem) lösen könnte. Man kann diese abweichende Mentalität auch ganz gut begründen, indem man so etwa sagt: "Wenn es allen gut geht, dann geht es auch mir gut, denn ich bin ja auch einer von "allen" und dann gibt es auch niemanden mehr, der dafür sorgen will, dass es mir schlecht geht, weil er mich beneidet."
In 50 Jahren ist das Öl spätestens zuende. Mit denen da draussen schwant mir dann gar nichts gutes - Rohstoffkriege, Malthussche Falle u.s.w. und wieder wird einer es auf den anderen schieben. Spekulationen auf den Märkten für Währungen, Öl und Lebensmittel und eine weltweite Differenz zwischen Nachfrage und möglicher Produktion werden die Triebfedern der Konflikte sein. Rohstofferschöpfung, Klimawandel, hohe Bevölkerungsdichte, Staatsverschuldung und Umweltverschmutzung werden sich zu einer bedrohlichen Situation überlagern. Wenn es (wieder?) nicht für alle reicht, wird sich der von Medien wie der Bildzeitung gelenkte Mob schnell einig werden, dass man dieses faule Gesindel (s.o.) nun nicht mehr durchfüttern wird. Im Kraftfeld der Evolution wird eine Züchtung nach Leistung + Anpassung stattfinden (Haare schneiden, Wäsche waschen, Zimmer aufräumen, nicht frech sein, zu den Tätern schön bitte und danke sagen – mein Betreuer hat mit seinen Unterwerfungsaktionen bei mir das Werk schon begonnen - Friss Vogel oder verrecke – darf wörtlich genommen werden. Er ist wirklich nicht einmal der schlimmste aber ein raffinierter Fall). Über diese Sache kann man nachdenken? Das ist auch für mich anstrengend das zu schreiben, aber es ist viel besser, es jetzt gleich aus zu sprechen, als viel zu lange zu warten, bis es dann unumkehrbar ist. Und an diesem Problem arbeite ich mit meiner Traumkultur -und Humanökologieidee. Ich war im Tränengashagel bei den großen Demonstrationen um 2000 in Prag, Nizza und Genua und habe für eine bessere Welt gekämpft. Für Afrika und Asien habe ich 1500 Euro Entwicklungshilfe (Bildung, Lebensbedarf) von meiner Erbschaft organisiert. Nebenbei auch so eine Sache, dass in diesem christlichen Land dem Arbeitslosen bevor er Harz iv bekommet das Recht auf Nächstenliebe vorenthalten wird, ich eigentlich nichts von meiner Erbschaft verschenken darf. Nun stellt sich aber die Frage, ob nicht mehr Mittel und Afmerksamkeit auf die Veränderung der Strukturen investiert werden sollten, statt lediglich in konsumptive Entwicklungshilfe oder Kleinprojekte der Selbsthilfe, die nur Tropfen auf dem heißen Stein sind. Als Philsosoph, der politischer Aktivist ist, habe ich deshalb außerdem an einem vollständigen politischen Konzept gearbeitet, um die Probleme der Gesunden in einem Ansatz ganzheitlichen un vernetzten Denkens zu lösen. Das sind meine Essays und Flugblätter, z.B. “A Coffeepot Formalization of Human Ecology”, “Rede Karawane 2010 gegen Armut und Ausgrenzung”, "Ein Brief an die Menschheit" und das Buch "Träume Zukunft und Realität (Die verlorene Traumkultur)". Auf dem Traumkulturblog ist einiges davon zu finden: http://dreamsculture.blog.co.uk. Mehr Rechte für Behinderte können nur erstritten werden, wenn alle ihre Rechte erhalten. Deshalb sollten wir underdogs der Gesellschaft zusammen halten und in der Öffentlichkeit so auftreten, dass wir nicht nur mit unseren eigenen Problemen “auf die Tränendrüse drücken” (ein bischen Partizipation hier, eine Wärmestube für Obdachlose dort...das ist alles ganz richtig, aber unser Engagement und Blick für die Gesamtgesellschaft kann unsere Wirksamkeit erheblich steigern und ist sachgemäß und ethisch richtig. Das politische Nahziel im Sinne der Behindertenrechte muss sein, dass die Verschleppung der Umsetzung der UN-Charta für die Rechte Behinderter aufgebrochen wird. Ich fordere die sofortige Umsetzung der Kernrechte, Freiheitsrechte und finanziellen Rechte der Behinderten. Ich fordere für mich, dass ich jetzt heiraten und mit meiner Frau zusammenleben kann. Das kann z.B. dadurch erreicht werden, dass meine finanzillen Verhältnisse zu dem Datum, zu dem ich meinen Entschluss zu emigrieren mitgeteilt habe und mir die Ausreise mit diesem Geld gestattet wird (15.3.2012). Die Ausdehnung der Betreuung auf den Aufenthalt, die jetzt wieder nachträglich beantragt wurde, kann darauf keinen Einfluß haben, denn dabei geht es um meinen Wohnsitz in Deutschland. Ich bestehe darauf, dass mir das Grundrecht das Land zu verlassen, nicht verwehrt werden kann. Ich fordere sofort Geld für einen Anwalt, um die anstehenden Angelegenheiten rechtlich unabhängig prüfen zu lassen.
P.S.
Meine Ex-Betreuerin, Frau Ellmaurer, schrieb mir heute:
"Ich denke, dass Strafanzeigen (egal ob bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt) nicht zielführend sind, da der Betreuer im Glauben handelt(e), Ihnen zu helfen und Sie diese Hilfe krankheitsbedingt nicht als Hilfe erkennen können / konnten."
Da setzen sich wieder ganz rückständige Rechtsprinzipien durch. Wenn ich also jemanden umbringe oder sein Leben gefährde ist das jetzt keine Straftat mehr, wenn ich in gutem Glauben handele, der Person zu helfen. Ich glaube, es gibt eine menge Leute in diesem Land, die dieses Rechtsprinzip gerne für ihre finsteren Machenschaften in Anspruch nehmen würden. Aber lassen Sie mich auf den Kern der Sache kommen. Es ist ja nicht so, dass Funktionsträger in dieser Gesellschaft nie Straftaten begehen oder falsche Entscheidungen treffen. Es ist ja nicht so, dass die einzigen Anzeigen gegen Funktionsträger von psychisch Kranken ausgehen. Funktionsträger handeln aus ganz verschiedenen Gründen rechtswiedrig: finanzielle Interessen, Bequemlichkeit oder Zeitdruck, politische oder anderweitige Meinungen und Überzeugungen, Inkompetenz, Launen. Warum soll das im Betreuungswesen anders sein als anderswo. Wie ich oben erwähnt habe, werden 56% der von den Betroffenen beanstandeten Entscheidungen der Sozialämter von den Gerichten korrigiert (Arbeistlose habe als potentielle und ehemalige Arbeiter eben doch eine viel stärkere Lobby). Mit derselben Rate wäre auch im meinem Fall zu rechnen, da der Betreuer, wie oben dargestellt, um selbst nicht verklaget werden zu können, tendenziell zum Erfüllungsgehilfen der Sparsucht der Sozialämter wird. Nur im Fall der geistig Behinderten hat man eine andere Lösung gefunden, die politisch opportuner ist, das Vorurteil, die Unterstellung und schließlich das Dogma, dass alle Beanstandungen des psychisch Behinderten krankheitsbedingt sind. Mit dieser Unterstellung und ein paar willfährigen Ärzten, die die von ihnen erwarteten Gutachten schreiben, lässt sich genau die Entrechtung, die man bei den Arbeitslosen nicht geschafft hat, durchführen. Ich finde, eine Gesellschaft, die es kollektive fertig gebracht hat, es für wahr zu halten, Juden für Untermenschen zu erklären und der Vernichtung preis zu geben, sollte sehr
[Anm.d.Re.: Zu eurem eigenen Schutz veröffentlicht bitte keine privaten Kontaktdaten. Mehr dazu in unserer Netiquette]
HILFERUF GEGEN DIE VERLETZUNG DER MENSCHENWÜRDE – EINE SKIZZE DER RECHTLICHEN UND GESELLSCHAFTLICHEN SITUATION (GEISTIG-) BEHINDERTER
Abstrakt: Im ersten Kapitel berichte ich, wie mein Betreuer mich während meines Afrikaaufenthalts in lebensgefährlicher weise finanziell genötigt hat, seinen Interessen zu entsprechen. Dadurch wurde auch meine Eheschließung in Gambia vereitelt. Mir geht es einerseits darum im öffentlichen Interesse die durch den Betreuer begangenen Betreuungsfehler, Straftaten und Menschenrechtsverletzungen auf zu arbeiten und andererseits geht es mir darum nach zwanzig Jahren Junggesellendasein, meine Ehe zu realisieren, mein Recht zu heiraten. Das Vorgehen des Betreuers lässt mir keine Möglichkeit dazu. Im Verlauf des Fallberichtes interpretiere ich also das Erfahrungsmaterial bereits auf einer ersten Stufe rein rechtlich. Im zweiten Kapitel geht es dann darum, was mein Erfahrungsmaterial über die rechtliche Situation Behinderter im allgemeinen aussagt und welche Rechte den Behinderten fehlen. Im dritten Kapitel erweitere ich die Perspektive ein weiteres mal und erörtere die politische Situation, in die die Behinderten eingebettet sind. Warum werden wesentliche Rechte der Behinderten von den Gerichten ignoriert, warum wird die Umsetzung der UN-Charta für die Rechte Behinderter verschleppt, warum bekomme ich kein Recht auf dem Rechtsweg? Das Essay ist etwas länger geworden, da die Vorgänge und die rechtlichen Fragen, die zu beurteilen und dar zu stellen sind, etwas kompliziert sind. Ich habe mich jedoch um eine strukturierte Darstellungsweise bemüht und hoffe das die Lektüre auch durch meine allgemeinen Punkte belohnt wird, die philosophisch und politisch von öffentlichem Interesse sind. Ich will damit auch eine Debatte über Behindertenrechte, speziell das Betreuungsrecht, anstoßen.
1. FALLBERICHT
Ich bin hundertprozentig psychisch behindert geschrieben. Jedoch ist meine psychische Situation seit zehn Jahren stabil. Letztes Jahr bekam ich eine kleine Erbschaft (nach dem Abzug aller Schulden), die durch den Krebstod meiner Mutter anfiel. Mit meiner vormaligen Betreuung war vereinbart, dass ich von einem Teil des Geldes eine Frau aus dem Ausland kennen lernen und heiraten darf. Deshalb ließ mich mein neuer Betreuer Ende letzten Jahres nach Gambia fliegen. Ich habe dort meine smarte empowerment Buschblume richtig kennen und lieben gelernt. Um für meine neue Familie auch gleich eine wirtschaftliche Basis auf zu bauen, kam ich mit einer Anti-Malariainformation nach Gambia, die sich beim Gespräch mit dem ortsansässigen Kräuterarzt Herrn Dr. N schnell zu einer zukunftsträchtigen Geschäftsidee entwickeln ließ. Um diese Idee gab es dann einen längeren Disput mit meinem Betreuer, in dessen Verlauf er mir das Investitionskapital für das Projekt verweigerte. Um also den von Ihm geforderten Kostenplan doch noch erstellen zu können, bin ich mit seiner Billigung über den bis dahin anvisierten Rückreisetermin hinaus in Gambia geblieben.
Herrn XX war die ganze Zeit bekannt, dass ich dazu vorerst über den 17. November hinaus, den zunächst anvisierten Rückreisetermin, in Afrika bleiben würde. Trotzdem hat er sich in keiner Weise um meinen Unterhalt bemüht. Vielmehr hat er mir seinen dann anstehenden Urlaubstermin erst am Montag, den 21. November, vier Tage vor dem Wochenende an dem sein Urlaub begann, mitgeteilt. Ich habe diese Mail nicht erhalten und durch seine Nachfrage erst ab Dienstag, den 23. November abends von seinem Urlaubstermin Kenntnis gehabt. Es hat sich dann so ergeben, dass ich bis Freitag nicht wusste, ob ich vor seinem Urlaub noch Geld erhalte (siehe E-Mail Verkehr). Es war reine Glücksache, dass ich von seinem Urlaub noch Kenntnis erhalten habe, da mein Internetanschluss gerade abgelaufen war. Eine so späte Mitteilung des Urlaubstermines ist, wenn mein Lebensunterhalt in Afrika nicht geregelt ist, glatt grob fahrlässig und unverantwortlich. Herr XX hat damit billigend in Kauf genommen, dass ich vor seinem Urlaub kein Geld mehr erhalte und somit in Gambia mittellos auf der Straße gestanden hätte. Dabei hat er bereits vor seiner Mail vom 15. November gewusst, dass ich in Afrika bleibe (s.u.). Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass er sich als mein Betreuer aktiv und selbstständig um meinem Unterhalt zu kümmern hat, wenn ich länger in Afrika bleibe. Das gehört zu seinen Pflichten, da er ja mein Geld hat und ich behindert bin und die Finanzen zum Umfang der Betreuung gehören. Er hatte mir aber lediglich am Dienstag seinen anstehenden Urlaubstermin mitgeteilt, ohne Aussichtsnahme auf irgendeine Art von Unterhaltsleistung oder ihre Höhe. Seine Antwort auf meinen Hinweis (meine Kritik) war befremdlich, ich zitiere aus seiner Mail vom 25. November:
"Mit E-Mail vom 15.11. hatte ich Sie gebeten, mir das Datum Ihrer Rückkehr mitzuteilen wegen des für den 7.12.2011 angesetzten Termins beim Landgericht wegen der Betreuung. Am 21. Und 22. Hatte ich dann wegen des Urlaubs gemailt. Hätten Sie also wie von mir gewünscht, umgehend mitgeteilt, wie lange Sie in Afrika bleiben wollen, dann wäre alles ganz easy verlaufen. Da Sie es aber nicht für nötig erachtet haben, meine Mail vom 15.11. zu beantworten, sind Ihre Vorwürfe schlicht inakzeptabel."
Das bedeutet mit anderen Worten, dass Herr XX billigend in Kauf genommen hat, dass ich in Afrika auf der Straße stehe, vielleicht überfallen werde oder hungere, weil ich seine Frage nicht sofort beantwortet habe. Deshalb hat er mir also seinen Urlaub so spät mitgeteilt und deshalb hat er keine eigenständigen, aktiven Bemühungen unternommen, mir sofort nach dem 17. November (dem anfänglich geplanten Rückflugdatum) Unterhalt zukommen zu lassen. Ich wollte seine Mail als ganzes in Ruhe beantworten und die Frage nach meinem Verbleib in Afrika war bereits in meiner Mail vom 15. November früh morgens an ihn klar beantwortet worden. Ich zitiere:
1. "Um in dieser Situation überhaupt zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen, sage ich folgendes: Der Kostenplan muss nun noch erstellt werden. Alle anderen Fragen halte ich für geklärt Ich werde jetzt also in Afrika bleiben, um den Kostenplan zu erstellen und erwarte von Ihnen den Transfer der in diesem Zusammenhang und auch zur Eruierung der Möglichkeiten in Sierra Leone beantragten Mittel von 3800 Euro (siehe Kapitel: „SCHLUSSSTATEMENT/FAZIT/ANTRAG“)." (damit war mein Hauptessay zur Begründung meiner Geschäftsidee gemeint, das Herr XX am 9.11.2011 zugegangen ist.)
und noch einmal weiter unten:
2. "Mir bleibt also gar nichts anderes übrig, als in Afrika zu bleiben. In Afrika habe ich wenigstens eine Chance".
Damit war glasklar, dass ich vorerst keine Neigung habe nach Deutschland zurück zu kehren. Herr XX musste also davon ausgehen, dass ich in Afrika bleibe und schon weil die Erstellung eines Kostenplanes einiges an Zeit erfordert natürlich nicht schon am 6. Dezember wieder in Deutschland sein würde. Das zweite Zitat besagt ebenfalls, dass es um eine langfristige Perspektive geht. Oberflächlich gesehen zeigt sein Kommentar also das Verhalten eines Kleinkindes, das eingeschnappt ist, weil man ihm eine Frage nicht beantwortet hat. Da Herr XX aber offensichtlich wusste, dass ich in Afrika bleibe, hätte er sich ja nun sofort um meinen Unterhalt kümmern müssen. Stattdessen hat er mir am Freitag, den 18 November nochmals eine Mail geschrieben, in der lediglich stand, dass Herr YY meine Betreuung nicht übernehmen wird. In dieser Mail hat er weder erwähnt, dass für ihn noch unklar ist, ob ich in Afrika bleibe, noch hat er sich um meinen Unterhalt gekümmert, noch hat er mir seinen Urlaubstermin mitgeteilt. Das ist ein Faktum, das eindeutig gegen ihn spricht, wenn sein Kommentar oben beurteilt werden soll. Herr XX hat damit billigend in Kauf genommen, dass ich von seinem Urlaubstermin zu spät erfahre, in dem klaren Bewusstsein, dass ich vorerst in Afrika bin. Damit liegt mindestens eine gewichtige Pflichtverletzung seinerseits vor. Mein Unbewusstes hat meine Ausführungen hier mit einem Satz kurz kommentiert, wie es das oft für mich macht: "Normalerweise ist bei einem Psychotiker an so etwas gar nichts richtig, aber bei Dir stimmt alles." Ja es liegt zum Glück alles schriftlich mit Datum und Uhrzeit als E-Mailverkehr vor. Deshalb arbeite ich hier auch gleich an wichtigen Punkten mit datierten Zitaten, auch wenn der Text dadurch etwas länger wird.
Nach diesem Vorspiel wurden mir von Herrn XX zudem für die Monate November und Dezember in Gambia zu geringe Bezüge transferiert. Er behauptete, die Lebenshaltungskosten in Gambia seien niedriger als in Deutschland, weil das ja ein Entwicklungsland sei. Das ist völlig falsch und hätte von Ihm recherchiert werden müssen. Es wären nach meiner Rechnung (s.u.) für zwei Monate 2000 Euro fällig gewesen, er hat dagegen nur 1000 Euro transferiert (in Deutschland bekomme ich als "angemessen" von ihm 800 Euro im Monat). Die Lebenshaltungskosten in Gambia sind deshalb höher, als in Deutschland, weil Gambia nicht sonderlich viel exportiert und daher seine Währung nicht (wie andere Entwicklungsländer) abwertet, um den Export zu boosten, sondern im Gegenteil seine Währung hoch hält, um an den Touristen maximal zu verdienen. Eine Recherche im Internet darüber hätte dies Herrn XX klar machen müssen. Diese Quellen habe ich mit einer zehnminütigen Recherche gefunden.
http://www.gambianow.com/news/General/Gambia-News-High-Cost-of-Living.html (10.1.200😎
http://www.gambianow.com/news/News/Sudden-price-hike-hits-Gambians.html (9.7.2010)
http://www.tripadvisor.com/ShowTopic-g293794-i9249-k5037361-Cost_of_living-Gambia.html
"I saw a large packet of Kellogs cornflakes in a supermarket for over 600 Dalaisi so I'd avoid shopping there as much as possible !!!" (Das Zitat ist Antwort auf die Frage nach den Preisen in Gambia und wurde am 4.1.2012 geposted; 600 Dalasi mit einem Kurs von 35 Dalasi/Euro – zu dem ich typisch gewechselt habe - ergibt 17 Euro für diese Packung Cornflakes Ich hatte dem Betreuer ähnliche Preise mitgeteilt.)
In Gambia kam ich dann wegen meiner beiden sich überlappenden Visa unterschiedlicher Gültigkeitsdauer, eines von der Einreise für einen Monat und eines vom Gambianischen Konsulat mit dreimonatiger Gültigkeit, in Schwierigkeiten mit der Polizei und wurde zwei Tage verhört Ich lasse hier einige Details der Sache mit den Gambianern weg, die jetzt Familienangelegenheit sind. Jedenfalls war das mit den Visen wirklich nicht mein Problem und das haben sie dann auch eingesehen. Die Sache hat mich aber etwas aufgeregt und ich bin über einen Besuch beim deutschen Konsulat in einem Hotel für 35 Euro (1000 Dalasis) am Tag gelandet und hatte schließlich nur noch etwa 150 Euro (4500 Dalasis). Diesen Betrag bekam dann das deutsche Konsulat von der gambianischen Polizei, das müsste dokumentiert worden sein, wieviel es genau war. Das hat nicht zum dableiben und nicht zum Zurückfliegen gereicht. Mein Betreuer wusste davon, hat aber immer noch keine Anstalten gemacht mir endlich wieder Geld zukommen zu lassen, sondern konfuses Zeug geschrieben, dass er meine Betreuung aufheben wird (ohne dass ich also überhaupt mein Geld bekomme, ohne Ummeldung). Er schrieb mir am 6.12.2011:
"Meiner wiederholt geäußerten Bitte, mir mitzuteilen, wann Sie zurückkehren, sind Sie weiterhin nicht nachgekommen. Sofern ich bis Freitag, den 9.12.2011 um 9.00 Uhr hiesiger Zeit keine Angabe hierzu erhalte, muss ich davon ausgehen, dass Sie in Afrika bleiben wollen. Da das Betreuungsrecht keine Betreuungsführung für im Ausland lebende Menschen vorsieht, werde ich dann umgehend die Aufhebung der Betreuung beantragen."
Die „umgehende Aufhebung der Betreuung“ hätte bedeutet, dass Herr XX mir kein Geld mehr zukommen lassen kann, da er dann ja nicht mehr mein Betreuer ist. So hatte mir das meine Ex-betreuerin Ra. Katharina Ellmaurer kurz nach dieser Mail von Herrn XX erklärt. Sie hatte mit ihm geredet. Eine Todesdrohung in der Situation in Afrika und damit in dieser Situation eine eklatante Erpressung, bzw. Nötigung. Die Frage, ob ich in Afrika bleiben werde war dahingehend beantwortet, dass ich vorerst in Afrika bleibe (um zu heiraten und den Kostenplan zu erstellen). Damit war klar, dass ich Unterhalt benötige und mein Betreuer sich darum kümmern muss. Es ist erstaunlich, dass Herr XX davon ausging, dass er mich in dieser Weise damit erpressen darf und kann, die Betreuung vom Gericht aufgelöst würde, ohne formelle Ummeldung und so dass es keinen geregelten Übergang gibt, der die Übertragung meines Eigentums an mich nach Afrika einschließt. Einen solchen geregelten Übergang in die Emigration hat mir Herr XX in keiner Weise angeboten oder angedeutet. Das zeigt neben der Aussage von Frau Ellmaurer klar, dass es nicht um die Realisierung meines Rechtes auf Emigration ging, sondern darum mich zu kontrollieren, mich zu erpressen. Die weitergehende Frage zu beantworten, ob ich nach Afrika emigrieren muss, weil meine Rechte in Deutschland ignoriert werden, für die Beantwortung dieser Frage hatte ich mir deshalb Zeit ausgebeten (24.Nov: „Ich bin jetzt in Afrika geblieben und war erst einmal mit meinem Umzug/Reorganisation hier beschaeftigt. Ihre inhaltliche Mail muss auch sorgfaeltig ueberlegt werden und ich werde sie baldmoeglichst beantworten.“). Schließlich ist das eine sehr langfristige Entscheidung, die erfordert das Umfeld (Arbeitsmöglichkeiten, Wohnung ect.) erst zu sichten. Mich zur Beantwortung dieser Frage mit Verweigerung des Unterhaltes zu erpressen ist völlig unsachgemäß und unmenschlich. Das Missverständnis welche Frage über die Verlängerung meines Afrikaaufenthalts gestellt wurde (mit oder ohne Wohnsitzwechsel) entbindet Herrn XX nicht von seinen laufenden Unterhaltsverpflichtungen (die Verantwortung dafür lehnt er ja völlig ab). Und ein solches Missverständnis berechtigt Ihn erst recht nicht, mich mit den Unterhaltsleistungen zu erpressen oder zu nötigen. Der Fallbericht zeigt aber, dass Herr XX mich in mehreren Fällen mich in mehreren Fällen während meines Afrikaaufenthalts durch den Unterhalt genötigt hat, wobei seine wirklichen Intentionen manchmal nicht gleich klar sind (ich Verschiebe diese Diskussion auf die Verhandlung). Hier geht es also nicht um ein kleines Verständigungsproblem, sondern darum, dass der Betreuer zur Durchsetzung seiner Interessen mein Leben gefährdet hat und meine Rechte ignoriert hat.
In dieser Situation saß ich nachts im Taxi und wusste nicht, was ich machen sollte. Das hat bei mir eine Psychose ausgelöst Die Gambianer haben das zum Glück erkannt und mich in eine vom psychiatrischen Standpunkt ziemlich gute Klinik eingeliefert. Da ich seit zehn Jahren mein Medikament nicht regelmäßig nehme (viele solche dreimonatige Pausen und eine halbjährige kurz vor der Reise) und trotzdem keine Psychose hatte, ist nicht davon auszugehen, dass meine Psychose durch mangelnde Medikamenteneinnahme verursacht wurde. Auch jetzt nach der Reise erhalte ich von meinem neuen Arzt kein Medikament mehr und bin so wieder seit zwei Monaten ohne Medikation stabil. Vielmehr hat die völlig irrationale Argumentationsweise und Handlungsweise meines Betreuers, insbesondere die Verweigerung der angemahnten Mittel, zu einer Krise geführt, die Psychose ausgelöst Davon ist auszugehen, da ich wie gesagt seit 10 Jahren psychosefrei bin, in normalen Situationen völlig stabil bin (Dem Arzt ist das auch unklar, erst hat er mich verdächtigt, dass ich einen Klinikaufenthalt verschweige und als das nicht so war nur noch gemeint: "Na da haben Sie sich eine Auszeit von Ihrem Medikament genommen, die Situation ist ja erstaunlich stabil). Es ist ja durchaus bekannt, dass Psychosen nicht vom Himmel fallen, sondern ausgelöst werden. Alles, was dazu führen könnte, hätte von meinem Betreuer vermieden werden müssen, insbesondere ist eine solche Falschberechnung der Lebenshaltungskosten, wie er sich geleistet haben, natürlich dazu geeignet auch eine psychische Krise zu verursachen. Die Psychose war für mich die einzige Möglichkeit, nicht auf der Straße zu landen. Ohne die Psychose wären er jetzt vielleicht mit einer fahrlässigen Tötung oder so was konfrontiert. Er kann also froh sein, dass mich die Psychose in eine Klinik gebracht hat, wo Nahrung und vor allem Obdach da waren, die ich sonst nur noch ein paar Tage hätte bezahlen können. Dazu hat der psychotische Zustand die Afrikaner gebracht und das war höchste Eisenbahn. Damit sind bis Ende Dezember zwanzig Tage überbrückt worden, während denen ich von meinem Betreuer keinen Cent mehr bekommen hätte. Es ist einfach völlig unverantwortlich jemanden mit so knappen Mitteln wie 150 Euro in Afrika in einem so teuren Land ohne Rückflugticket sitzen zu lassen. Die Gleichgültig des Betreuers war lebensgefährlich für mich. Als der Betreuer erfahren hat, was passiert ist, hat er mir geschrieben, dass ja offensichtlich nichts gefehlt hat, denn bei meiner Vorsprache beim deutschen Konsulat sei ja noch genug Geld für ein Rückflugticket da gewesen. Was das Geld, dass ich in der Botschaft hatte betrifft, so kann ich nur sagen, dass ja keineswegs geplant war nach Deutschland zurück zu fliegen. Ich wollte das nur einen Moment und habe meine Meinung dann geändert. Der Betreuer hätte mich halt mit genügend Geld ausstatten müssen. Beim Konsulat wusste ich noch gar nicht, dass er darauf gar nicht mehr eingehen würde, sondern dachte, dass Aufgrund meiner Anmahnung eine Nachzahlung erfolgen sollte. Aber sein Argument zeigt nun deutlich, um was es ihm eigentlich ging. Es kam ihm also nur darauf an, dass noch Geld für ein Ticket da war. Er hat bewusst oder unbewusst darauf spekuliert, dass mich Geldmangel nötigen würde nach Deutschland zurück zu kehren. Mich in Afrika angemessen zu versorgen war gar nicht geplant. Aber dafür darf er doch nicht mein Leben riskieren, vor allem wenn er davon gar nichts geschrieben hat und ich daher gar nicht weiß, wie mir geschieht. Nun hat er sein Ziel erreicht und ist die unbequeme Situation mit mir in Afrika dadurch losgeworden. Und jetzt verbietet er mir die Rückkehr nach Gambia mit dem Argument, dass ich dort psychotisch war. Das ist wirklich an zynischer Ironie nicht mehr zu übertreffen, die Psychose, die er erst selbst verursacht hat, um mich aus Afrika zu vertreiben, dazu zu benutzen, mir auch den Rückweg zu verbauen. Das entscheidende für mich ist dass sich immer noch nicht verheiratet bin, da ich mit der Heirat warten wollte, bis ich über das Anti-Malaria Projekt mehr Klarheit habe. Ich wollte dann zum Schluss noch aus der Klinik entlassen werden, um zu heiraten, aber Herr Dr. P hat mir vermittelt, dass er mich noch länger da behalten und beobachten würde, wenn ich noch private Angelegenheiten in Gambia zu erledigen hätte. Eine Verlängerung des Aufenthaltes wäre aber nur schwer erträglich gewesen. (Ich will hier die Gambianer nicht anschwärzen aber die ständige Klauerei – Zahnbürste einfach alles - und der Urin in den Duschnischen. Die Strümpfe klebten an den Füssen, da ich sie nicht wechseln konnte. Nach der Reise hat sich die Haut abgeschält, ich bin zum Hautarzt gelaufen, weil ich dachte mir vom Duschboden eine Infektion geholt zu haben. Aber das deutsche Konsulat ist ja nicht dazu da meinen Rucksack nach den frischen Socken zu durchsuchen.) Kurz, es ging einfach nicht mehr. So hat Herr XX mit seinem ganzen Manöver vorläufig auch meine Ehe vereitelt.
In dieser Situation befinde ich mich ohne Rechtsschutz und sehe mich einer Mauer der Befangenheit und Rechtsbeugung bei den Gerichten gegenüber. Herr XX hat mir mehrfach ohne Angabe von Gründen die Mittel aus meiner Erbschaft für eine anwaltliche Vertretung verweigert. Es müsste rechtlich geprüft werden, inwieweit sich aus dem Aufenthalt und den Umständen der Einlieferung in die Tanka Tanka Klinik Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche ergeben, es muss die strafrechtliche Relevanz des Vorgehens des Betreuers geprüft werden und gegebenenfalls die entsprechenden Klagen, bzw. Anzeigen angestrengt werden. Herr XX weiß das und unterdrückt jetzt die Strafverfolgung und Belangung, indem er mir den Rechtsschutz für den er zuständig ist, verweigert. Ein Rechtspfleger des Betreuungsgerichtes kommt hierfür nicht in Frage, da Interessenskonflikte ausgeschlossen werden müssen. Die Betreuungsgerichte haben in zwei Instanzen mir den Wechsel zu einer anderen Betreuung verweigert. Da die von mir vorgeschlagene Betreuung ehrenamtlich wäre und damit billiger für mich, wurden hier meine finanziellen Interessen in gravierender Weise geschädigt. Weswegen ich die Betreuung eigentlich wechseln wollte (s.o.) spielt dafür gar keine Rolle, also die vom Gericht monierten „Akzeptanzprobleme“ (also das ist ja auch eine Untertreibung Nötigung als Akzeptanzproblem hin zu stellen). Die Gerichte sind also befangen, indem Herr XX finanziell bevorteilt wird. Eine Hofschranze schranzt der anderen hier die Pfründe zu. Das nenne ich mafiöse Strukturen. Das ist Klassenjustiz. Ob nun beim Sekt schlürfen im Club schlechte Stimmung aufkäme, wenn eine Instanz die andere korrigieren würde oder ob Herr XX sich endlich seine lang ersehnte Hugo Boss Unterhose auf meine kosten leisten können soll....ob Reputationsproblem oder finanzielle Bevorteilung....es sind meine Interessen die hier als die des abhängigen Betroffenen geschädigt wurden. Und es ist für mich dabei nicht möglich mir Recht zu verschaffen. Wenn der Bock der Gärtner ist kein Wunder. Ich meine, hier geht es um die Konstruktion der für die Demokratie charakteristischen „Checks and Ballances“ im Betreuungsrecht. Wenn der Richter sich selbst die Anträge genehmigt, die er selbst stellt, wenn Betreuer und Richter mir Betreuer und Richter in der Anhörung das Wort entziehen, um ihren Privatklatsch zu halten. Aber das nur nebenbei. Weiterhin wird mir die Emigration verweigert, ohne dass eine Zuständigkeit des Betreuers für die Wahl meines Wohnsitzes vorliegt. Das sind alles eklatante Menschenrechtsverletzungen (Rechtsschutz, Eigentumsrecht, Recht auf Emigration). Ich wende mich deshalb an Amnesty International. Deutschland ist hier keine Rechtsstaat mehr und damit ist Amnesty die richtige Adresse. Die Öffentlichkeit ist für diese komplexen Probleme nur schwer zu erreichen, das wird ja gerade von diesem System ausgenutzt. Trotzdem werde ich mich auch an die Presse und das Fernsehen wenden. Ich habe eigentlich anderes zu tun. Ich bewerbe mich gerade als Referent für Bildung in nachhaltiger Entwicklung beim Umweltministerium von Nordrheinwestfahlen. Diese Bewerbung verlangt eigentlich meine ganze Aufmerksamkeit. Ich will meine Freundin heiraten und mit ihr in Deutschland leben. Und nun zwingt mich dieser Moloch aus befangenen Gerichten und Betreuung immer wieder den intellektuellen Mist weg zu fegen, den sie da produzieren. Finten, Fallen, unvollendete Argumente, affirmative Wiederholungen, fehlende oder völlig tendenziöse Abwägungen, Ignorieren vor allem Ignorieren von Fragen und Fakten...na ja da ist vom ganzen Arsenal was im Briefwechsel von diesen Leuten dabei. Z.B. wurde die Diskussion der Betreuungsfehler von Herrn XX vom Gericht als es in zweiter Instanz um den Betreuungswechsel ging, vom Gericht für irrelevant für den Antrag erklärt. In seiner Ablehnung meines Antrags wurde die Frage aber doch für relevant gehalten und dazu gesagt das gemäß BGB keine Betreuungsfehler vorliegen. Also in der Anhörung wurde die Diskussion dieses wichtigen Punktes für die Beurteilung der Qualität der Betreuungsarbeit von Herrn XX unterdrückt, so dass ich dazu nicht Stellung nehmen konnte, aber im Bescheid wurde die Frage gegen mich beantwortet. Hey was ist das für eine Verfahrensführung, die mit solchen Tricksereien vorgeht? Es geht also nicht um meine Rechte, sondern darum meine Rechte möglichst raffiniert zu unterdrücken. Genau das ist das übliche Vorgehen. Ich kann noch ein halbes Dutzend weiter Beispiele für diese Taktik anführen. Was ist mit der Strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens von Herrn XX? Spielt das für den Betreuungswechsel keine Rolle? Die ganze Sache soll jetzt unter den Teppich gekehrt und auf meinem Rücken, auf meine Kosten abgewickelt werden. Also ich kann hier nicht auf dem Instanzenweg Recht bekommen. Aber ich bin doch kein Papagei oder Sachbearbeiter. Ich bin Fachphilosoph und ich will jetzt einen Arbeitsplatz haben, der mir erlaubt meine Familie zu ernähren. Das müsste im Fordergrund stehen, statt hier Essays zu schreiben, um diesen Saustall im Betreuungswesen von Konstanz aus zu misten. Ich schaff das nicht allein. Deshalb mein Hilferuf an alle, die dieses Essay lesen. Mein Fall ist keineswegs der einzige. Deshalb ist das auch von öffentlichem Interesse.
Isatou hat die Sache klar beurteilt. Wie herrlich sie mich manchmal mit verschmitztem Lächeln herumkommandiert, mir ins Wort fällt und dabei elegant ihren hübschen afrikanischen Besen durch den Raum wirft: "Du gehst jetzt nach Deutschland. Du musst für Deine Rechte in Deinem Land kämpfen!" Ich bin nicht nachtragend und ich nehme ihr das auch überhaupt nicht übel. Was für ein Stress auch für sie und theoretisch sehe ich die Sache so, dass Frauen sich in ihrem Verhalten mehr erlauben können, weil das evolutionsgeschichtlich sinnvoll gewachsene Verhaltensweisen sind. Das ist nicht wie beim Mann immer auch eine potentielle Gewaltvorbereitung, ihn herum zu kommandieren. Vielmehr gleichen diese na sagen wir mal moralischen Überlegenheitsphantasien und kleinen „Emanzenallüren“ das physische Machtgefälle zwischen Frau und Mann in der Evolution etwas aus (ich habe auch genau bemerkt, dass sie gar nicht wirklich aggressiv dabei wird). Meiner Körperpflege hat das jedenfalls sehr gut getan, was das Gericht bestimmt davon überzeugen könnte, dass unsere Heirat meinem „Wohl entspricht“, wie das im Betreuungsrecht heißt. Sie hat aber noch keine Vorstellung von den technokratischen Finten und Fallen dieses Richter-Betreuer Filzes und Klüngels hier in Konstanz. Aber klug gedacht und meine Träume und ich sind jetzt derselben Meinung. Deshalb habe ich dieses Essay geschrieben, für uns und für alle Behinderten.
2. RECHTE FÜR (GEISTIG-) BEHINDERTE
Ich denke also auch über meinen Fall hinaus und möchte deshalb meine Erfahrungen allgemein auswerten. Dabei geht es nicht so sehr um die Rechtsverstöße, die an mir begangen wurde (Nötigung, Verweigerung der Mittel für einen Anwalt ohne Begründung ect.), sondern um Punkte, die die Rechtslage transzendieren. Es geht also um Behindertenrechte im allgemeinen, um die Erreichung einer zufriedenstellenden Rechtslage, die die Rechte des Behinderten respektiert und schützt. Dazu möchte ich die folgenden Fragen stellen, bzw. Punkte einbringen.
1) Rechtsbeistand. An meinem Fall hat sich in besonderer Weise gezeigt, dass es für mich nicht möglich ist, mich mit rechtlichen Mitteln zu wehren und mir Recht zu verschaffen. Ich hatte schon erwähnt, dass Richter und Betreuer zusammenarbeiten, und sich gegenseitig die Pfründe zu zu schanzen. Die Armut des Behinderten soll für das System bequem, unauffällig und gewinnbringend verwaltet werden, um die Rechte des Behinderten geht es in diesen ganzen Schreiben, die ich vom Gericht bekommen habe gar nicht. Mich überfordert diese Situation total. Die Betreuung ist zudem eine erhebliche Einschränkung der Menschenrechte. Deshalb bedarf der Behinderte, dessen Menschenrechte auch noch eingeschränkt werden, eines besonderen öffentlichen Schutzes seiner Rechte als Minderheit. Warum gibt es keine Instanz, die für die Durchsetzung und Wahrung der Rechte des Behinderten gemäß seinem erklärten Willen verantwortlich ist? Die Behindertenbeauftragten sind ja nur für allgemeine Fragen der Behinderung im öffentlichen Raum zuständig (Barrierefreiheit ect.). Ich fordere die Einrichtung einer Instanz in jeder Stadt, die für die Wahrung der Rechte des Behinderten gemäß dessen erklärtem Willen verantwortlich ist und dem Behinderten damit (ähnlich einem Staatsanwalt) den enormen Aufwand, die Kosten und die Belastung sich Recht zu verschaffen abnimmt. Damit wird das System der „Checks and Ballances“ der Demokratie gegenüber dem Behinderten angemessen realisiert.
2) Vertrauensschutz. Meine ehemalige Betreuerin hatte mir vor einer Richterin als Zeugin zugesagt, dass ich eine Reise von meiner Erbschaft finanziert bekomme, um eine Frau kennen zu lernen (3000 Euro). Als es dann ein halbes Jahr später soweit war, hat sie ihre Zusage plötzlich wider in Frage gestellt. Ich habe mich drauf hin an den Richter gewendet, um die Einhaltung der Zusage zu erreichen. Statt sich nun in dieser Richtung ein zu setzen, hat der Richter eine Einwilligungsverfügung (Verfügung der Betreuung über mein Geld) beantragt. Dem Behinderten gegebene Zusagen müssen rechtsverbindlich sein und eingehalten werden. Deshalb fordere ich eine Vertrauensschutzklausel im Betreuungsrecht.
3) Sorgfaltspflicht. Der Betreuer hat meinen Antrag auf Mittle für meine Anti-malariageschäftsidee völlig intellektuell inkompetent und falsch beantwortet. Ich möchte hier ein Beispiel erläutern. Es ist dem Mailwechsel zu entnehmen, in dessen Verlauf ich versucht habe Mittel von ihm für ein Geschäftsprojekt zu bekommen. Ich möchte mit einem Kräuterarzt zusammen ein Medikament gegen Malaria verkaufen, dass den Nirm-Baum nutzt. Dabei kam es mit Herrn XX zu folgender Auseinandersetzung. Er schrieb mir:
"Sie benötigen große Menge „Baum-Ausgangsmaterial“: Das kostet im Einkauf Geld bzw. (wieviel) Lohnzahlungen an (wieviel) Arbeiter, die es beschaffen. Ggf. Lizenzgebühren, um die Baumsubstanzen nutzen zu dürfen."
Ich habe darauf geantwortet:
"Fuer die Nutzung der Baumsubstanz fallen keine Lizenzgebueren an, Dr. Ndoue darf den Baum nutzen und nutzt ihn bereits."
Herr XX darauf:
"Nach Ihren jüngsten Angaben stellt sich die Sache für mich wieder ganz anders dar: Berichteten Sie mir zunächst davon, das Produkt auch zu exportieren, was ja auf ein Vorgehen im großen Stil schließen läßt, ist es nun ganz offensichtlich klein konzipiert, da Sie von Material von nur einem Baum sprechen."
In meiner Antwort auf seinen Einwurf sprach ich natürlich von dem Niem Baum als Allgemeinbegriff, im generischen Sinne. Herr XX hat es doch tatsächlich geschafft daraus einen einzelnen Baum zu machen. Die Unterscheidung zwischen der Katze Mimi und dem Tiger in Bangladesch ist aber schon einem na Zweitklässler hinreichend bekannt. Diese Stelle bedeutet also, dass Herr XX nicht einmal die nötige Lesekompetenz bzw. Intellektuelle Kompetenz hat, irgend jemanden zu betreuen. Solche absichtlich konfusen und tendenziösen Beurteilungen müssen unterbunden werden. Schließlich ging es um meine wirtschaftliche Zukunft, darum meine zukünftige Familie zu ernähren.
Ich fordere deshalb eine Sorgfaltspflichtklausel im Betreuungsrecht, die solche Fälle intellektuell fahrlässiger Beurteilung ahndet und vollen Schadenersatz garantiert.
4) Wohl des Betreuten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das bestehende Betreuungsrecht eingehen, nämlich auf den folgenden Passus:
"Der Betreuer hat die ihm übertragenen Aufgaben so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht (§ 1901 BGB.) Er hat deshalb in persönlichen Gesprächen/Kontakten wichtige Angelegenheiten mit dem Betroffenen zu besprechen (Besprechungspflicht) und dessen Wünsche zu beachten (soweit sie dessen Wohl entsprechen)"
Nun es entspricht bereits bestimmt nicht meinem Wohl in der Armutsfalle zu sitzen, statt mir mit der Anti-malariamedizin mit Dr. N Geld zu verdienen. Trotzdem halte ich eine Vertrauensschutzklausel für notwendig, so dass das die kompetente Beurteilung des Wohls des Betroffenen ausdrücklich Rechtslage ist. Der obige Passus sollte darüber hinaus folgendermaßen geändert werden, es sollte heißen:„...soweit sie dessen Wohl nicht entgegenstehen“ statt: „...soweit sie dessen Wohl entsprechen“. Warum und wie kann der Betreuer das ganze Wohl des Behinderten kennen? Lediglich die Anliegen dürfen abgelehnt werden, die gegen das dem Betreuer bekannte Wohl des Behinderten sprechen. Ansonsten muss es Sache des Betroffenen sein zu entscheiden, was sein Wohl ist oder seinem Wohl entspricht.
4. Betreuung als Beratung und Hilfe. Warum wird die Betreuung als Zwangsinstitution eingerichtet? Gesunde haben das Recht sich zu schädigen, das ist etwas anderes als Selbstgefährdung oder Fremdgefährdung. Wenn irgendein Reicher sein Geld im Casino verspielt, wird das auch nicht als Selbstschädigung unterbunden. Ich verlange als Behinderter nicht diskriminiert zu werden. Ich will das gleiche Recht auf unternehmerisches Risiko, das gleiche Recht auf Markteilnahme haben, wie jeder gesunde, soweit ich niemandens körperliche Unversehrtheit gefährde. Die finanziellen Ansprüche des Sozialamts sind kein ausreichender Grund, die Grundrechte des Behinderten ein zu schränken. Darum geht es ja eigentlich. Und das Gericht hat mir nicht zu verweigern auf dem Dienstleistungsmarkt die mir genehme Betreuung ein zu kaufen. Ich will die Betreuung jederzeit wechseln können. Vergleiche auch Nummer 6. Die UN-Charta für die Rechte Behinderter betont das Recht auf eigene Entscheidungen des Betroffenen (Art. 14, Absatz 1b, Präambel, n); Art. 3, Abs. a). Daher fordere ich die Betreuung ausschließlich als unverbindliche Beratung und Hilfestellung für den Behinderten ein zu richten. Damit wären alle meine Probleme sowieso gelöst gewesen oder gar nicht erst aufgetreten.
5) Diese „angemessenheits“ Sache des Verbrauchs der Erbschaft, des Unterhaltes ect. Es geht darum, dass der Betreuer mir nur „angemessene“ Ausgaben bzw. einen angemessenen Unterhalt aus meiner Erbschaft geben darf. Der Betreuer weiß, dass wenn er eine zu freizügige Auslegung in meinem Sinne vornimmt, mir also zu viel Geld gibt, das Sozialamt nach Verbrauch der Erbschaft die Rückkehr in die Grundsicherung verweigern kann. In diesem Fall muss der Betreuer damit rechnen, von mir auf Schadenersatz verklagt zu werden. Für die “Angemessenheit” der verbrauchten Beträge hat der Gesetzgeber, wie im Fall von Arbeitnehmern, die zum Beispiel eine Abfindung verbrauchen, keinen Richtwert festgelegt. Das wäre leicht möglich gewesen, in Form eines absoluten monatlichen Betrages oder in Prozent des Durchschnittseinkommens (um das inflations -und lohnentwicklungsbereinigt zu machen). Das heißt, es entsteht für den Arbeitnehmer die unmenschliche und erpresserische Situation, dass er in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Spargier des Sozialamtes immer eher weniger verbrauchen kann, als ihm eigentlich zusteht, da er sonst befürchten muss, am Ende die Sozialhilfe verweigert zu bekommen, dadurch seine Wohnung zu verlieren und ohne Einkommen da zu stehen. Das betrifft dann mindestens die Zeit zur Führung eines Prozesses, der seinen Verbrauch durchsetzen kann. In diesem Zusammenhang sei auf die von der Bildzeitung vor kurzem veröffentlichte Zahl von 56% der Verfahren vor den Sozialgerichten hingewiesen, die zu Gunsten der Betroffenen ausgehen. In meinem Fall, hat nun der Betreuer diese Sache ein zu schätzen. Da das Risiko damit bei ihm liegt, ist regelmäßig damit zu rechnen, dass der Betroffene weniger erhält, als ihm zusteht (ein Arbeitnehmer durchsetzen könnte). Der Betreuer hat ja keinen Grund für das Interesse des Betroffenen eine Klage gegen sich selbst zu riskieren. Das führt je nach “Mut” des Betreuers zu einer in willkürlicher Weise unterschiedlichen Handhabung. Frau Ra. Katharina Ellmaurer gab mir zum Beispiel als meine Betreuerin nur 200 Euro mehr als die Grundsicherung, Herr XX gibt mir 400 Euro mehr. Eine beträchtliche Differenz, bei genau der gleichen Rechtslage. Ich halte hier erst einmal fest, dass der Gesetzgeber nach diesen Ausführungen eine menschenunwürdige Situation geschaffen hat, die außerdem in besonderem Maße dazu geeignet ist, Prozesse hervorzubringen, die dann die Gerichte belasten. In dieser Situation, halte ich es selbstverständlich für mein gutes Recht, den Betreuer so lange zu wechseln, bis ich zu der Überzeugung komme, dass ich den maximalen und damit den meinen eigentlichen Rechten am nächsten kommenden Betrag erhalte. Das hat nichts mit meiner mangelnden Einsicht in meine Erkrankung zu tun, sondern ergibt sich ganz natürlich aus der menschenverachtenden Weise, in der hier die Rechtslage gestaltet ist. Da der Betreuer mir, wie gesagt, eher regelmäßig zu wenig geben wird, muss gegen die damit zusammenhängenden Gründe, sein Eigenrisiko, eine Balance geschaffen werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass ich weniger erhalten kann, als ein Arbeitnehmer, nur weil ich betreut werde. Das wäre eindeutig Diskriminierung von mir als Behindertem. Deshalb muss ich allerdings das Recht haben, dem Betreuer mit einem Betreuungswechsel zu kommen, wenn ich weiß, dass ein anderer Betreuer mir mehr geben würde (nicht unrechtmäßig mehr geben würde, sondern nur risikobereiter ist) oder, wenn ich jedenfalls das Gefühl habe oder gehört habe, dass ich zu wenig bekomme (weniger als durchsetzbar ist). Letztlich führt dies wieder auf den Punkt, dass die Betreuung ausschließlich als Beratung und Hilfe eingerichtet werden muss. Der allgemeinere Punkt hier ist, dass auch für die Gesunden eine Lage der Rechtsunsicherheit geschaffen wurde, die zynisch und menschenverachtend ist und deshalb abgeschafft gehört. Auch für einen wohlmeinenden Betreuer ist das Dilemma, in das er mit dieser Rechtslage gestürzt wird eigentlich unzumutbar.
6) Angemessener Lebensstandard. In diesem Zusammenhang kritisiere ich auch die Höhe der Grundsicherung für mich. Ein "Fördern und Fordern" kommt ja bei einem 100% chronisch Behinderten nicht in Frage. Das Lohnabstandgebot lässt sich somit ebenfalls nicht begründen. Trotzdem bekomme ich nur unwesentlich mehr, als ein Arbeitsloser. Menschenwürde beginnt aber eigentlich erst jenseits des Existenzminimums. Dabei geht es um die Teilhabe an den Errungenschaften der industriellen Revolution, an dem Überschuss über das Existenzminimum hinaus, den diese gebracht hat. Ein 100% Behinderter kann gemäß der Diagnose ja nicht arbeiten. Deshalb sollte der Behinderte allerdings einen viel höheren Betrag erhalten, als ein Arbeitsloser, der ja wieder Arbeit finden und seine Karriere entwickeln kann (na ja sollte man wenigstens meinen, ich komme noch darauf zurück). , Der Nachteile einer chronischen Behinderung, die Unmöglichkeit mit der zu rechnen ist, dass ein Behinderter jemals eigene Lebensprojekte finanzieren kann, muss ausgeglichen werden. Deshalb fordere ich einen angemessenen Lebensstandard, der es mir erlaubt, meine Familie zu ernähren. Ich denke wiederum, dass das Durchschnittseinkommen der Deutschen (etwa 2000 Euro netto im Monat) ein angemessener Lebensstandard ist. Dies entspricht ja gerade dem durchschnittlichen Lebensstandard also dem, was in Deutschland gesellschaftlich erreicht worden ist. Mit dieser Forderung befinde ich mich in bester Übereinstimmung mit der UN-Charta für die Rechte Behinderter, die einen "adequate standard of living for themselves and their families" (Artikel 28, Absatz 1) für die Behinderten vorschreibt. Sehr wichtig: ich sollte eben auch meine Familie, dh. Bei mir meine Frau ernähren können und somit wäre ich dann auch heiratsberechtigt. Der unfassbare Punkt ist ja, dass man mir als Behindertem verbietet meine Freundin zu heiraten, wenn sie in Deutschland wäre, weil ich durch meine Behinderung ihren Unterhalt nicht bestreiten kann. Das Recht zu heiraten kann doch nicht vom Sozialhilfebezug abhängig gemacht werden. Wie verträgt sich das mit dem Schutz von Ehe und Familie? Wie soll ein chronisch Behinderter dann seine ausländische Freundin heiraten können? Weiter sehe ich überhaupt nicht ein, dass mir jetzt die Kosten von über 8000 Euro für die gesamte Betreuungszeit von meiner Erbschaft abgezogen werden. Wenn die Gesellschaft meint, die Betreuung sei nötig, dann kann ich doch nicht wegen der Kosten enteignet werden. Und schließlich und überhaupt ist die Erbschaft in meinem Fall ja nicht besonders hoch. Deshalb müsste es da doch eine Bemessungsgrundlage geben (na ja ab einer Höhe der Erbschaft von 100000 Euro oder so). In diesem Zusammenhang verweise ich auf Art. 28, Abs. 1c der UN-Charta für die Rechte Behinderter zur Übernahme von Sonderkosten. Also Ich verlange das Recht zu heiraten und meine Familie ernähren zu können.
7) Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes. „Florida Rolf“ - warum wird das Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes der Behinderten mit Füssen getreten? Warum dürfen Behinderte nicht im Ausland leben, nur weil es das Sozialamt etwas mehr kostet? Also mindestens müsste es möglich sein für den Behinderten im Ausland zu leben, soweit keine höheren Kosten dadurch anfallen als auch in Deutschland zu erwarten sind? Unbegreiflicher weise wird den Behinderten diese Möglichkeit verwehrt. Damit kann ich also auch nicht mit meiner Frau im Ausland leben. Selbst die Emigration von meinem eigenen Geld wird mir ja verweigert. Ich fordere in diesem Sinne (beide Punkte) die sofortige Umsetzung von Art. 18, Abs. 1C und Art 19, Abs. a der UN-Charta für die Rechte Behinderter.
3. AUSBLICK UND ANALYSE DER GESELLSCHAFTLICHEN SITUATION
Ich fasse das bisher gesagte jetzt noch einmal zusammen und gehe zu einer abschließenden Analyse über. Der miese Zug an diesem Spiel ist, dass ich mir völlig darüber klar bin, dass ein anderer Schizophrener, sagen wir mal mit einem IQ von 85-100, überhaupt nicht in der Lage wäre, sich in dieser Situation so zu wehren, wie ich das mit meinem gemessener weise IQ von 160 kann. Also was könnte ich machen, um meine Ehe zu realisieren? Meine eigene Erbschaft einsetzen, (Auswandern) und Heiraten und vielleicht danach zurückkommen, wird mir verwehrt. Mit ihr ihn Gambia von meiner Sozialhilfe leben darf ich auch nicht. Der angemessene Lebensstandard, der mir erlauben würde in Deutschland meine Frau zu unterhalten, der wird dem Behinderten hier nicht zuerkannt. Für mein eigenes unternehmerisches Projekt, diese Geschäftsidee für ein Anti-malariamedikament zusammen mit den Kräuterarzt, die Mittel wurden mir vom Betreuer verweigert. Also eine eigenständige wirtschaftliche Perspektive kaputt gemacht, die auch noch den Menschen in Afrika geholfen hätte die Malaria besser los zu werden. Bleibt noch hier in Deutschland zu arbeiten. Das mit der Inklusion ist eine riesige Lüge. Hier sei nur der für mich relevante Punkt erwähnt. Während es auf dem Arbeitsmarkt für Gesunde sowohl Jobs für Menschen mit niedriger, als auch mit hoher Qualifikation gibt, gibt es für Behinderte nur Arbeiten für niedrige Qualifikation, mit niedrigem Ertrag (ich hatte mich da bei Frau Ellmaurer erkundigt). Das spielt in meinem Fall allerdings eine Rolle, denn ich habe den M.A. In Philosophie mit Nebenfächern Mathematik und Physik. Und ich brauche tatsächlich auch ein höheres Einkommen, da meine Freundin Afrikanerin ist, ich also in der Lage sein muss, sie als meine Frau als Alleinverdiener zu finanzieren. Um dieses Problem zu lösen, habe ich ein hervorragendes Essay geschrieben und an inzwischen zwanzig Zeitschriften zur Veröffentlichung geschickt. Ich habe nur Absagen bekommen (weil sie nur ihre eigenen oder bekannte Autoren veröffentlichen, von den drei oder vier, die sich überhaupt die Mühe einer Antwort gemacht haben). Das ist auch nicht mein erster Publikationsversuch, das war immer das gleiche. Ich halte also fest, ein Karrierequereinstieg, der für den qualifizierten Behinderten sehr wichtig wäre, ist nicht möglich.
Wenn ich das jetzt verschwörungstheoretisch oder psychotisch sehen würde, könnte ich sagen: "Die ganze deutsche Gesellschaft hat sich gegen mich verschworen, mit nur einem Ziel, nämlich dass ich hier als Behinderter nicht glücklich werden darf." Ich denke, das trifft es ziemlich gut. Lassen Sie mich das erklären. Es geht nicht um die Kosten für Florida Rolf, sondern es geht darum, dass diese Bildzeitungsleser eigentlich selber alle unglücklich sind, gestresste, gebosste, gemobbte, am Existenzminimum bezahlte Arbeitnehmer. Das Existenzminimum bekamen auch die Sklaven im antiken Rom. Dazu braucht es keine Demokratie und keine technische Zivilisation. Das Motto von Auschwitz: "Arbeit mach frei!" könnte man auch als Etikett über dieses Arbeitslager Deutschland schreiben, eine Art Luxus-KZ ohne Ofen eigentlich, ein etwas oder sagen wir schon mal entscheidend weiter entwickeltes Auschwitz (aber immer noch so etwas am Ende). Und die Insassen sind alle mehr oder weniger unglücklich und leiden wegen dieses Systems. Akkordarbeit, Mobbing, Erniedrigungen, die Aggression der Bosse (Bossing), alles wie in einem KZ, nur keine Gewehre. Die Gewalt wurde ja schon im Dritten Reich in die Lager verlegt, damit die Leichen nicht in den Straßen herumliegen. Heute ist die Gewalt struktureller Natur. Die Verrechtlichung der Ausbeutung wird vor die physische Gewalt geschaltet. Attac hat da ganz unrecht, strukturelle Gewalt als „stummen Zwang der Verhältnisse“ zu beschreiben. Nein strukturelle Gewalt ist immer die Vorstufe physischer Gewalt. Die Zementierung der Besitzverhältnisse im Mietrecht als strukturelle Gewalt ist die Vorstufe der Zwangsräumung als physischer Gewalt. Den Ofen braucht man nicht mehr, weil man eingesehen hat, dass es effizienter ist, die ausgebrannten Arbeiter zu recyceln, so dass kein Arbeitskräftemangel entsteht, keine höheren Löhne gefordert werden können. Auch der Zaun ist unnötig geworden. Die Insassen kommen sowieso mangels Reisegeld nicht heraus: „Arm durch Arbeit“. Und der Neoliberalsismus hat dafür gesorgt, dass es woanders auch nicht besser ist. Statt dass die Insassen sich nun aber gegen die KZ-Wärter wenden und ihr Glück ein fordern, suchen sie nach Leuten, die glücklich sind und von denen sie meinen, dass es denen in dem KZ irgendwie besser geht, als ihnen selbst, ohne dass die es "verdient" haben (nach irgendwelchen sehr primitiven und intellektuell unterbelichteten Maßstäben). Und die hassen, beneiden und verfolgen sie dann, bis sie mit Erleichterung und Genugtuung sehen, dass auch die jetzt unglücklich sind. Konrad Lorenz hat das als theoretischer Vordenker der Stammtische klar geschrieben, dass die geistig Behinderten ein Krebsgeschwür sind, dessen sich die Gesellschaft entledigen muss ("Die acht Todsünden der Menschheit"). Wie Konrad Lorenz eigentlich zu sehen ist, dass hat so ein ein grün gekleideter Jägerhutspießer, der als ich Student war in die philosophische Fakulät von Freiburg kam, sehr deutlich ausgedrückt. Der hat da im Gang gestanden und nur gesagt: "Hier sitzen sie also, diese Neonleichen!" Ja die sensiblen Menschen, die strategisch intelligenten Menschen, die aber nichts produzieren, die Weisheit soll ausgerottet werden, damit diese Workoholics in ihrem Stumpfsinn, in ihrer unterwürfigen Anpassung an die Verhältnisse nicht mehr gestört werden von irgend jemandem, der noch einen aufrechten Gang, einen Funken Humanität im Leib hat. Der sozialistische Studentenführer Rudi Dutschke wurde nach monatelanger Hetze der Bildzeitung gegen ihn am 11. April 1968 von einem Hilfsarbeiter schwer verletzt und starb später an diesen Verletzungen. Meine eigene Familie hat mir schon immer ganz in der Konsequenz von Lorenz gesagt, dass sie keine Steuern für mich zahlen würden, da ich ja nur simuliere. Trotz der ihnen bekannten eindeutigen Diagnose und obwohl sie wissen, was ich alles schreibe, woran ich politisch arbeite. Das alles nenne ich pervers. Diese Gesellschaft ist pervers, die Gesunden sind die eigentlich psychisch Kranken. Das ist irrational, wenn sie die Arbeitslosen verfolgen und zur Arbeit gepresst sehen wollen. Schließlich können um so höhere Löhne gefordert werden, desdo weniger Arbeitslose sich auf dem Arbeitsmarkt drängeln. Ex-Bundeskanzler Schröder: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in dieser Gesellschaft!" Natürlich gibt es ein Recht auf Faulheit. Produktivitätssteigerungen können immer auf zweierlei Weise für die Menschen genutzt werde, entweder für mehr Konsum oder um weniger (lang) zu arbeiten – die beiden Verheißungen der industriellen Revolution. Das ist intellektuelle Korruption, was Schröder da gesagt hat. Mehr Konsum liegt immer im Interesse des Unternehmertums, weil so wieder mehr Profite generiert werden. Ich will kurz eine Vorfall erzählen, der die Wirkung der Arbeitsideologie dieser Gesellschaft gut illustriert. Als meine Familie noch im Siepesteig in Berlin gewohnt hat, wohnte in dieser Straße eine Familie mit einem gehbehinderten Jungen. Eines Tages zündete der Vater das Haus an und hat seine Familie umgebracht und es hieß dann, weil der Junge nicht arbeiten konnte. Rosa Luxemburg zitierte Tolstoi und schrieb: „Der Stolz der Ameise auf ihre Arbeit macht nicht nur die Ameise grausam, sondern auch den Menschen.“ In einem System, in dem die Medien den Reichen und Super-Reichen gehören, die Parteispenden von den Reichen und Super-reichen abhängen, an jedem Arbeitsplatz die Interessen dieser Leute reproduziert werden...da lässt sich nicht erwarten, dass die Basis der Gesellschaft völlig rational handelt. Diese Faktoren sind regelmäßig das Zünglein an der Waage in diesen Wahlen, in denen sich die moderen Demokratie als Materialschlacht zeigt. Das ist die Diktatur der Reichen oder der „weiße Faschismus“, wie meine Träume das einmal ausgedrückt haben. Der Apparat, das System ist im Interesse dieser Diktatur dazu da, die underdogs der Gesellschaft, die überarbeiteten Wracks, die Drogenabhängigen, die für den Verwertungsprozess minder Tauglichen möglichst billig und bequem zu verwalten und jeden Ärger, jeden Widerstand sofort zu unterdrücken. Das läßt sich nicht nur an den Rechtsverstößen sehen, die egegen mich begangen wurden, sondern auch an der Behandlung, die ich erfahren habe. Auch wenn es vielleicht keine konkrete Absprache über die Ablehnung meines Antrags auf Betreuungswechsel zwischen Richter und Betreuer gegeben hat, halte ich fest, was ich aus meiner Erfahrung bei dem Anhörungstermin zur Einwilligungsverfügung entnehme. Bei dieser Besprechung ist mir, als ich deutlich gemacht habe, dass ich noch etwas zu sagen habe, ziemlich unhöflich vom Betreuer das Wort entzogen worden, damit die beiden (Richter und Betreuer) ihren Privatklatsch halten konnten. Danach ist mir nicht mehr das Wort erteilt worden. Das zeigt, wie beide zueinander stehen, wie mit dem Behinderten umgegangen wird und das durchaus an zu nehmen ist, dass der Richter meine Begründung im Interesse des ihm bekannten Betreuers eigenständig ignoriert haben könnte (mindestens in diesem Sinne: Klüngelei). Es ging mir eigentlich darum noch etwas zu dem Gutachten des Arztes zu sagen. Meine Theorie zur Evolutionsbiologie des Alterns hatte Herr Dr. H als „unrealistisch“ bezeichnet. Eine Sitzung später habe ich ihn dann mal gefragt, ob er meine Ausführungen eigentlich verstanden hatte: „Nein!“ Der Arzt beurteilt also Zusammenhänge, aufgrund derer er meine Erkrankung beurteilt, negativ, ohne sie überhaupt verstanden zu haben. Das heißt er berücksichtig die grundlegende Regel des Denkens, dass man nur beurteilen kann, was man verstanden hat, bei seinen Gutaschten nicht. Eins solcher Arzt kann doch keine kompetentenm Gutachten schreiben, das sieht man doch hier jenseits der rein medizinischen Fragen. Da mir das Wort entzogen wurde, konnet ich diesen für die Beurteilung der Gutachten von Herrn Dr. H wichtigen Punkt nicht einbringen. Auch der Arzt ist in diese Gemengelage aus Reputation und Klüngel einbezogen. Er entscheidet genau wie der Betreuer, gibt dem Behinderten tendenziell eine weniger günstige Prognose für seine Rechte, als sachgemäß wäre, um seine Reputation zu wahren. Ich hatte am Do. den 29.3. um 15:00 Uhr bei Herrn Dr. H den Termin für die Spritze und ein Gespräch. Erst einmal hatte er keine Zeit für das übliche Arztgespräch, obwohl ich das erste mal seit Gambia wieder bei ihm war und einen Termin mit Gespräch ausdrücklich vereinbart hatte. Weiter wusste er nicht, wie er mich medikamentieren soll und hat von mir verlangt, dass ich die Information aus Gambia für ihn haben müsse, wie ich dort medikamentiert worden bin. Das waren mehrere Medikamente und Spritzen mit langen Namen und ich habe das nicht aufgeschrieben, da ich ja erfahren hatte, dass Dr. P mit Ihnen und Herrn Dr. H in Kontakt stehen. Ich hatte Herrn Dr. P ja Ihre Daten sorgfältig gegeben und erläutert. Ein Entlassungspapier habe ich auch nicht erhalten. Dann hat mich Herr Dr. H befremdlicherweise des Hauses verwiesen, weil er es eine freche Bemerkung fand, dass ich ihm gesagt habe, dass der Betreuer bitte gleich informiert werden sollen, dass ich bei ihm war. Wegen der Drohung, mir 200 Euro ab zu ziehen, wenn ich nicht zum Arzt gehe und mir die Sprize geben lasse, die an den 29. März geknüpft war. Ich hatte mich garnicht geweigert zum Arzt zu gehen. Völlig unverständlich, was daran frech sein soll, aber auf diesen Hinweis hin hat er mich sofort vor die Tür gesetzt. Also der ist mir ständig ins Wort gefallen und hat mich da aggressiv heruntergemacht. Am nächsten Tag hat er einfach gelogen, behauptet er hätte mich nicht ohne Rezept und Termin vor die Tür gesetzt, sondern ich wäre gegangen. Na ja das war ganz offensichtlich eine Bestrafungsaktion, zu der ihn der Betreuer angeregt hatte, dem ich kurz davor mal die Meinung geschrieben hatte. Ich fühle mich bei solchen Aktionen wie im falschen Film, das sind Erniedrigungen, Verletzungen der Menschenwürde, die sich der entrechtete Behinderte gefallen lassen muss. Aber ich beklage mich hier nicht kleinlich über erlittene Kränkungen, wie Breivik. Mir geht es um meine Ehe. Mir geht es weiter hier darum zu zeigen, dass solche Erniedrgungen in systematischem Zusammenhang mit der Repression des Behinderten stehen und damit ebenso wie die handfsten Rechtsverstöße Teil des Systems sind. Und wenn die Gesunden dem gleichen System ausgesetzt sind, dann haben die meisten keine Nerven sich für die Rechte Behinderter zu interessieren. Deshalb ist die Lage für Behinderte, wenn man es an dem Reichtum dieses Landes misst, so schlecht, deshalb darf der Behinderte nicht glücklich sein. Wenn die Wirtschaft nicht für den Menschen arbeitete, sondern die Arbeit des Menschen im Interesse der Profite verwertet wird – da kann es dem Behinderten auch nicht viel besser gehen. Diese Klasse von Betreuern, Richtern, Ärzten ist also zur Kontrolle, Repression, bequemen und billigen Verwaltung der Underdogs der Gesellschaft eingerichtet. Das habe ich jetzt sowohl an dem ignoranten Verhalten gegenüber meinen Rechten als Betroffenem, als auch am Vorgehen, am Verhalten gezeigt. Das funktioniert nach dem Prinzip der umgekehrten Hühnerleiter. Der Betreuer wird vom Richter gedeckt, der Richter von der nächsten Instanz und das geht so weiter über die Ministerien bis hoch zur Bundesregierung. Die umgekehrte Hühnerleiter, eine höhergestellte Hofschranze deckt auch die niedriger gestellte, im gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Interesse. Deshalb komme ich hier in Konstanz über den Rechtsweg nicht weiter und sehe mich so einer Mauer der Berufsträger, die mit mir befasst sind, gegenüber, außer meinem neuen Arzt, der das Medikament endlich abgesetzt hat. Da kann man sich über meinen satirischen KZ-Vergleich nicht mehr wundern, das ist gewiss eine Satire mit einem gehörigen Funken Wahrheit.
Eine weitere Analyse führt mich auf folgendes. Die Wiederkehr des Faschismus würde in der gegebenen gesellschaftlichen und politischen Situation (nach dem ersten Faschismus) gewiss in Stufen erfolgen. Welche Stufen sind das? Diese Taktik, vergleichbar der „Kriegführung niedriger Intensität“ („low intensity warfare“), die die Gerichte und der Betreuer bei mir anwenden, ist nur die erste Stufe. Dabei wird die Rechtslage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit gebeugt, verdreht und gegen die Underdog-Minderheiten angewendet, um sie an das System an zu passen. Die zweite Stufe wäre dann die Verrechtlichung der ersten. Und in der dritten Stufe ist die Rechtslage dann wieder ziemlich egal, denn dann werden alle unangepassten Elemente einfach wieder abtransportiert (wohin wohl diesmal?). Ich sage nicht, dass das schon bald soweit wäre, noch dass die beiden anderen Stufen überhaupt eintreten müssen. Aber in der kommenden, rohstoffknappen Zeit sind diese Stufen sehr wahrscheinlich. Deshalb und weil keine dieser Stufen erstrebenswert ist sage ich wie alle Antifaschisten: „Wehret den Anfängen!“
Wissen Sie, mir ist da vieles seit langem klar und ich bin einer der seltenen Vögel, die immer schon vor allem und in erster Linie für die Menschheit gearbeitet haben, also ganz unabhängig von dem, was ich davon habe, genau an den Problemen dieser Leute. Mit 16 Jahren habe ich da ganz ausgefallene Ideen entwickelt, wie man das Welternährungsproblem und das Friedensproblem (oder besser Unfriedensproblem) lösen könnte. Man kann diese abweichende Mentalität auch ganz gut begründen, indem man so etwa sagt: "Wenn es allen gut geht, dann geht es auch mir gut, denn ich bin ja auch einer von "allen" und dann gibt es auch niemanden mehr, der dafür sorgen will, dass es mir schlecht geht, weil er mich beneidet."
In 50 Jahren ist das Öl spätestens zuende. Mit denen da draussen schwant mir dann gar nichts gutes - Rohstoffkriege, Malthussche Falle u.s.w. und wieder wird einer es auf den anderen schieben. Spekulationen auf den Märkten für Währungen, Öl und Lebensmittel und eine weltweite Differenz zwischen Nachfrage und möglicher Produktion werden die Triebfedern der Konflikte sein. Rohstofferschöpfung, Klimawandel, hohe Bevölkerungsdichte, Staatsverschuldung und Umweltverschmutzung werden sich zu einer bedrohlichen Situation überlagern. Wenn es (wieder?) nicht für alle reicht, wird sich der von Medien wie der Bildzeitung gelenkte Mob schnell einig werden, dass man dieses faule Gesindel (s.o.) nun nicht mehr durchfüttern wird. Im Kraftfeld der Evolution wird eine Züchtung nach Leistung + Anpassung stattfinden (Haare schneiden, Wäsche waschen, Zimmer aufräumen, nicht frech sein, zu den Tätern schön bitte und danke sagen – mein Betreuer hat mit seinen Unterwerfungsaktionen bei mir das Werk schon begonnen - Friss Vogel oder verrecke – darf wörtlich genommen werden. Er ist wirklich nicht einmal der schlimmste aber ein raffinierter Fall). Über diese Sache kann man nachdenken? Das ist auch für mich anstrengend das zu schreiben, aber es ist viel besser, es jetzt gleich aus zu sprechen, als viel zu lange zu warten, bis es dann unumkehrbar ist. Und an diesem Problem arbeite ich mit meiner Traumkultur -und Humanökologieidee. Ich war im Tränengashagel bei den großen Demonstrationen um 2000 in Prag, Nizza und Genua und habe für eine bessere Welt gekämpft. Für Afrika und Asien habe ich 1500 Euro Entwicklungshilfe (Bildung, Lebensbedarf) von meiner Erbschaft organisiert. Nebenbei auch so eine Sache, dass in diesem christlichen Land dem Arbeitslosen bevor er Harz iv bekommet das Recht auf Nächstenliebe vorenthalten wird, ich eigentlich nichts von meiner Erbschaft verschenken darf. Nun stellt sich aber die Frage, ob nicht mehr Mittel und Afmerksamkeit auf die Veränderung der Strukturen investiert werden sollten, statt lediglich in konsumptive Entwicklungshilfe oder Kleinprojekte der Selbsthilfe, die nur Tropfen auf dem heißen Stein sind. Als Philsosoph, der politischer Aktivist ist, habe ich deshalb außerdem an einem vollständigen politischen Konzept gearbeitet, um die Probleme der Gesunden in einem Ansatz ganzheitlichen un vernetzten Denkens zu lösen. Das sind meine Essays und Flugblätter, z.B. “A Coffeepot Formalization of Human Ecology”, “Rede Karawane 2010 gegen Armut und Ausgrenzung”, "Ein Brief an die Menschheit" und das Buch "Träume Zukunft und Realität (Die verlorene Traumkultur)". Auf dem Traumkulturblog ist einiges davon zu finden: http://dreamsculture.blog.co.uk. Mehr Rechte für Behinderte können nur erstritten werden, wenn alle ihre Rechte erhalten. Deshalb sollten wir underdogs der Gesellschaft zusammen halten und in der Öffentlichkeit so auftreten, dass wir nicht nur mit unseren eigenen Problemen “auf die Tränendrüse drücken” (ein bischen Partizipation hier, eine Wärmestube für Obdachlose dort...das ist alles ganz richtig, aber unser Engagement und Blick für die Gesamtgesellschaft kann unsere Wirksamkeit erheblich steigern und ist sachgemäß und ethisch richtig. Das politische Nahziel im Sinne der Behindertenrechte muss sein, dass die Verschleppung der Umsetzung der UN-Charta für die Rechte Behinderter aufgebrochen wird. Ich fordere die sofortige Umsetzung der Kernrechte, Freiheitsrechte und finanziellen Rechte der Behinderten. Ich fordere für mich, dass ich jetzt heiraten und mit meiner Frau zusammenleben kann. Das kann z.B. dadurch erreicht werden, dass meine finanzillen Verhältnisse zu dem Datum, zu dem ich meinen Entschluss zu emigrieren mitgeteilt habe und mir die Ausreise mit diesem Geld gestattet wird (15.3.2012). Die Ausdehnung der Betreuung auf den Aufenthalt, die jetzt wieder nachträglich beantragt wurde, kann darauf keinen Einfluß haben, denn dabei geht es um meinen Wohnsitz in Deutschland. Ich bestehe darauf, dass mir das Grundrecht das Land zu verlassen, nicht verwehrt werden kann. Ich fordere sofort Geld für einen Anwalt, um die anstehenden Angelegenheiten rechtlich unabhängig prüfen zu lassen.
P.S.
Meine Ex-Betreuerin, Frau Ellmaurer, schrieb mir heute:
"Ich denke, dass Strafanzeigen (egal ob bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt) nicht zielführend sind, da der Betreuer im Glauben handelt(e), Ihnen zu helfen und Sie diese Hilfe krankheitsbedingt nicht als Hilfe erkennen können / konnten."
Da setzen sich wieder ganz rückständige Rechtsprinzipien durch. Wenn ich also jemanden umbringe oder sein Leben gefährde ist das jetzt keine Straftat mehr, wenn ich in gutem Glauben handele, der Person zu helfen. Ich glaube, es gibt eine menge Leute in diesem Land, die dieses Rechtsprinzip gerne für ihre finsteren Machenschaften in Anspruch nehmen würden. Aber lassen Sie mich auf den Kern der Sache kommen. Es ist ja nicht so, dass Funktionsträger in dieser Gesellschaft nie Straftaten begehen oder falsche Entscheidungen treffen. Es ist ja nicht so, dass die einzigen Anzeigen gegen Funktionsträger von psychisch Kranken ausgehen. Funktionsträger handeln aus ganz verschiedenen Gründen rechtswiedrig: finanzielle Interessen, Bequemlichkeit oder Zeitdruck, politische oder anderweitige Meinungen und Überzeugungen, Inkompetenz, Launen. Warum soll das im Betreuungswesen anders sein als anderswo. Wie ich oben erwähnt habe, werden 56% der von den Betroffenen beanstandeten Entscheidungen der Sozialämter von den Gerichten korrigiert (Arbeistlose habe als potentielle und ehemalige Arbeiter eben doch eine viel stärkere Lobby). Mit derselben Rate wäre auch im meinem Fall zu rechnen, da der Betreuer, wie oben dargestellt, um selbst nicht verklaget werden zu können, tendenziell zum Erfüllungsgehilfen der Sparsucht der Sozialämter wird. Nur im Fall der geistig Behinderten hat man eine andere Lösung gefunden, die politisch opportuner ist, das Vorurteil, die Unterstellung und schließlich das Dogma, dass alle Beanstandungen des psychisch Behinderten krankheitsbedingt sind. Mit dieser Unterstellung und ein paar willfährigen Ärzten, die die von ihnen erwarteten Gutachten schreiben, lässt sich genau die Entrechtung, die man bei den Arbeitslosen nicht geschafft hat, durchführen. Ich finde, eine Gesellschaft, die es kollektive fertig gebracht hat, es für wahr zu halten, Juden für Untermenschen zu erklären und der Vernichtung preis zu geben, sollte sehr
0
Antworten
-
Hallo bluewinds,
zunächst einmal herzlich willkommen in der Community! Schön, dass Du MyHandicap gefunden hast 😀
Hast Du ein Anliegen, bei dem wir Dich konkret unterstützen können?
0
Diese Diskussion wurde geschlossen.
Kategorien
- Alle Kategorien
- 6.7K Gesundheitsthemen
- 5.4K Körperliche Behinderungen
- 976 Psychische Krankheiten
- 25 Kognitive Behinderungen
- 32 Sinnesbehinderungen
- 99 Chronische Erkrankungen
- 122 Hilfsmittel, Therapie und allgemeine Gesundheit
- 106 Für Jugendliche & junge Erwachsene
- 10 U30 Austausch
- 83 Bildung & Studium
- 10 Beziehungen & Sexualität
- 1 Erwachsen werden
- 14.1K Lebensthemen
- 1.9K Arbeit & Karriere
- 6.1K Recht, Soziales & Finanzielles
- 2.7K Reisen & Mobilität
- 748 Partnerschaften & Beziehungen
- 77 Familie & Kinder
- 1.1K Bauen & Wohnen
- 1.6K Sport & Freizeit
- 63 Inklusion & Aktuelles
- 4.7K Community
- 100 Willkommen & Begrüssung
- 130 Post(s) von der Redaktion
- 7 Fachperson stellt sich vor
- 2.8K Plauderecke
- 21 Good news
- 5 Do it yourself (DIY)
- 750 Suche & Biete
- 490 Forensupport & Feedback
- 312 Recherche