Rechtsfragen im Bezug auf Krankenkassen, Sozialamt und Erbschaftsrecht

MyHandicap User

Hallo an alle,

ganz kurz möchte ich beschreiben, wie sich die Situationen darstellen. Am Ende kommen dann die Fragen.
Mein Mann ist seit ca. 20 Jahren an einer stetig voranschreitenden Form der MS erkrankt. Seit mehreren Jahren ist er nun an seinem Rollstuhl gebunden und kann kaum noch etwas alleine machen. Essen, trinken, Toilettengang sind unüberwindbare Hindernisse für ihn. Seit 2005 bin ich arbeitslos und kümmere mich nun voll und ganz um die Pflege meines Mannes. Aus diesem Grunde kann ich nun keinerlei Arbeit mehr nachgehen und wir sind nun auf Hartz IV angewiesen. Die Eltern meines Mannes betreiben eine Metzgerei und sind gerade dabei eine Zweigstelle aufzubauen. Zudem besitzen sie noch zwei Häuser, woraus sie monatlich Mieteinnahmen bekommen. Zuerst wollten sie meinen Mann zwingen eine Erb- und Pflichtsverzichtserklärung zu unterschreiben. Da wir uns geweigert haben, diese zu unterschreiben, haben sie nun das Geschäft an den älteren Sohn mit einer Schenkung übergeben!
Durch Hartz IV sind unsere finanziellen Mittel sehr gering. Die Eltern meines Mannes unterstützen uns in keinerlei Weise. Weder physisch noch finanziell. Jedes Hilfsmittel, welches meinem Mann das Leben im Alltag erleichtern könnte, ist ein Kampf ( meist auch aussichtloser Kampf ) gegen die Ämter. Auch mit den ständigen Kürzungen der Leistungen bei den Krankenkassen haben wir zu kämpfen.
Nun zu meinen Fragen:

1. Wie können wir uns im Bezug auf die Eltern meines Mannes verhalten. Ist es rechtens, das sie den Familienbetrieb einfach so an den älteren Bruder verschenken können und somit dem Erbanteil/Pflichtteil bzw. Ausgleichszahlungen von und für meinem Mann zu umgehen, bzw. auszuweichen? Wie sollen wir uns da verhalten, was können wir tun? Gibt es da irgendwelche Verjährungsfristen, wenn wir darauf nicht reagieren?

2. In wie weit sind die Eltern meines Mannes verpflichtet, ihren kranken Sohn zu unterstützen? Uns würde die Unterstützung sehr helfen, wichtige Behinderten gerechte Dinge zu organisieren, die meinem Mann das Leben ein wenig erleichtern würden. Auch könnte ich mich mehr auf seine Pflege konzentrieren, und müßte nicht immer hoffen und bangen, woher ich nun Gelder bekomme um Medikamente und ähnliches, die für meinen Mann wichtig sind, besorgen zu können.

3. Wie kann ich mich gegen die Krankenkassen wehren, wenn sie meinem Mann wichtige Therapien mehr und mehr kürzen, oder gar ganz streichen, weil sie der Meinung sind, sie seinen sinnlos, nur weil sie keine Verbesserungen sehen können? Sind Therapien gleich sinnlos, wenn sie einen Zustand verlangsamen und den Erhalt der wenigen Mobilität und Sprache erhalten können? ( Bei den Therapien handelt es sich um Ergo, Krankengymnastik,Logopedie und therapeutisches Reiten )

4.Hartz IV, NOA...... eigentlich wurde Hartz IV ins Leben gerufen, um nun individueller auf den einzelnen Fall eingehen zu können. Dies ist leider ein Irrtum. Wir sind nun durch die Erkrankung meines Mannes in dieses System hereingerutscht, ohne wirklich etwas dafür zu können. Wir leben zwar in einem Haus, dieses ist aber total verschuldet. Trotzdem wird uns das zum Nachteil angerechnet. Die Berechnungen der Mittel zum Lebensunterhalt für unsere Familie sind am Existensminimum. Oft muss ich überlegen, woher ich die Gelder bekomme, um die Medikamente, die nur auf Privatrezepte ausgestellt werden, zu bezahlen. Ebenso werden nun auch die Anteile der Krankenkassen für die Inkontinenzartikel immer geringer und unser Eigenanteil immer Höher, welches wir auch vom Hartz IV und der geringen Frührente meines Mannes zu bestreiten haben. Es werden Unterstützungen für die Kinder gestrichen und nur durch viele Einsprüche erst gewährt (z.b. Klassenfaht meiner Tochter)Heizkosten sind in den monatlichen Überweisungen schon Anteilig dazugerechnet. Diese sollten angespart werden. Ich frage mich WIE?? Wir benötigen zum Heizen und auch fürs warme Wasser Heizöl. Der Kauf von Heizöl liegt meistens um die 1300 - 1500 € welches immer sofort fällig ist. Wie soll das gehen?
Man ist bei den Ämtern aufgeschmissen, denn keiner Informiert dich über Deine Rechte, aber Deine Pflichten,darüber wird immer gerne geredet und diese sollen eingehalten werden, sonst kommt es zu Kürzungen der Gelder. Wer sagt mir, ob die Berechnungen der Hartz IV Bezüge korrekt sind und nicht falsch?

Mfg Biggy

surfer

Hallo Biggy,

1.Was die Fristen betrifft ist es ratsamer so schnell wie möglich zu reagieren, um nicht in die Lage zu kommen nichts mehr machen zu können.
Das mit dem Erbe ist zumindest so, daß man zwar vom Haupterbe ausgeschlossen werden kann, vom Pflichtteil jedoch nur aus sehr zwingenden eindeutig beweisbaren Gründen, wenn z.B. Dein Mann vor der Erkrankung versucht haben würde die Eltern umzubringen.
Der Pflichtteil müßte ihm also zustehen, doch die Frage ist nur, ob das dann nicht die Arge mit der Hartz 4 Leistung verrechnet.

2.Dein Mann müßte durch die chronische Erkrankung eigentlich zu den Behinderten zählen, die bei Hartz 4 einen Mehrbedarf haben. Dazu war erst vor kurzem hier im Forum ein Link.
Zudem habt ihr das Pflegegeld von der Pflegekasse der gesetzlichen KK? Das ist im übrigen weil zweckgebunden kein Einkommen.
Wenn nicht müßt ihr bei der Pflegekasse über den medizinischen Dienst der KK mit Hilfe ärzlicher Gutachten Antrag auf die Feststellung einer Pflegestufe stellen.
Ob Dein Mann unabhängig davon ein Recht auf Taxigeld vom Bezirk des Heimatortes in Form der Eingliederungshilfe hat, hängt davon ab, wieviel EK ihr habt, vom Grad der Behinderung und vom Merkzeichen aG im Ausweis. Und es darf kein PKW vorhanden sein.

3. Was die Unterhaltspflicht seiner Eltern betrifft ist es so, daß diese Pflicht Kind - Eltern, also daß das erwachsene Kind seine Eltern unterhält immer stärker aus umgekehrt.
Aber sie gilt auch im umgekehrten Fall, wenn auch weniger stark. Seine Eltern sind auch nich ganz aus dem Schneider, nur das verrechnet wieder zumindest zum Teil die Arge mit ihren Leistungen.

4. Mit Beratungsdiensten ist es so: Beim VdK muß man zahlendes Mitglied sein. Ob es vor Ort Dienste gibt ist unterschiedlich, aber oft sind die von der Caritas oder solche vom regionalen Bürgerbüro gewisser mehr linksgerichteter Parteien kostenlos.
Im übrigen würde ich empfehlen die Sache an die Fachexperten Recht hier im Forum weiterzuleiten. Empfehlenswert ist auch die kostenlose Broschüre Ratgeber für Behinderte vom Sozialministerium in Bonn.

Gruß

Surfer

MyHandicap User

Hallo Biggy

Ich habe deine Frage an unsere Fachexpertin zu diesem Thema weitergeleitet. Es kann ein paar Tage dauern bis du eine Antwort von ihr bekommst, hab deshalb ein bisschen Geduld.
Die anderen User unterhalten dich sicher gerne bis dahin 😉

Liebe Grüsse