Was will das BSV staatlich einkaufen bezüglich der Hilfsmittel?
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Im Kommentar der laufenden Vernehmlassung ist die Rede von Rollstühlen und Hörgeräten. Das vorgeschlagene Gesetz kennt jedoch keine Grenze. Es können alle Hilfsmittel und alle Dienstleistungen – auch die nur teilweise von der IV finanzierten – staatlich eingekauft werden. Es ist auch keine Ausnahme für Menschen mit besonderem Integrationsbedarf oder mit Geburtsgebrechen vorgesehen. Kurz: Das Vorhaben ist ein Blankocheck ans BSV.
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