wahllokal nicht barrierefrei!!!

MyHandicap User

hallo,

ich bin rollstuhlfahrerin aus der gemeinde xy im rheinkreis neuss. seit zweiundhalb jahren bin ich volljährig und somit wahlberechtigt.

allerdings bin ich dadurch auf einen missstand in meinem wahlbezirk aufmerksam geworden:

das wahllokal, das mir immer zugeteilt wird, ist nicht barrierefrei. das ärgert mich wirklich sehr, da es nicht nur für mich als rollstuhlfahrer problematisch ist, es zu betreten, sondern auch für ältere mitbürger. außerdem sollte heutzutage jede öffentliche einrichtung barrierefrei zu erreichen sein.

auf meine beschwerde im rathaus hin wurde mir mitgeteilt, dass das wahllokal einen barrierefreien und ebenerdigen hintereingang hat, den ich benutzen könnte. diesen wollte ich direkt bei der nächsten wahl benutzen. jedoch war dieser verschlossen, sodass mir nichts anderes übrig blieb, als den normalen eingang mit den treppenstufen zu nehmen. dort wurde sogar eine provisorische rampe aufgebaut. diese war allerdings viel zu unsicher, steil und rutschig, um sie als rollstuhlfahrer oder ältere personen mit und ohne gehhilfe zu benutzen.

ich habe mich mit diesem problem an den landtag in einer email gewandt. mit dieser email wollte ich auf diesen missstand aufmerksam machen, da es meiner meinung nach das wahlergebnis beeinträchtigen kann, wenn auf grund schlechter räumlichkeiten die wähler vom wählen abgehalten werden. natürlich ist mir auch die möglichkeit der briefwahl bekannt, die ich deshalb nutze, jedoch ist diese für ältere personen oft zu kompliziert.


habt ihr auch ähnliche erfahrungen gemacht?
ich finde es dreist, dass man mir nicht mal antwortet.

ES LEBE DIE GLEICHBERECHTIGUNG!

gruß viki1211

MyHandicap User

Hallo viki,

ich muss auch immer Briefwahl machen und finde das eigentlich viel praktischer und stressfreier als am Sonntag ins Rathaus zu rennen.

Natürlich hast Du insofern Recht, als dass heute leider noch viele öffentliche Gebäude gibt, die nicht barrierefrei sind. Da wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis sich das überall geändert hat...

MyHandicap User

Hallo viki,

bei meinem Wahlbezirk in Düsseldorf war das mal genauso. Gewählt wird seit jahrzehnten in der Grundschule um die Ecke. Früher benutze man dazu die Klassenzimmer im Hochpaterre. Nach dem ich mich vor ein paar Jahren mit den Verantwortlichen unterhalten hatte, wurde das Wahllokal in die Turnhalle der Schule verlegt. Jetzt ist die Barrierefreiheit kein Problem mehr. Frag doch mal nach ob das bei Dir auch möglich ist? Vieleicht kannst Du auch beim Wählen zu einem benachbarten Bezirk wechseln, wenn es dort einen barrierefreien Zugang gibt.

Du solltest Dich für Deine Rechte einsetzten.
Es ist bestimmt keine böse Absicht wenn Treppen
den Weg versperren, sondern nur Gedankenlosigkeit.
Noch hast Du Zeit was zu ändern.
Erst in zwei Wochen wird gewählt. 😉

Gruß Karin

MyHandicap User

Hallo,
eine möglichkeit ist das du dich an den Bürgermeister einer Patei wendest der
ja vieleicht in der Nähe wohnt.
Denn der möchte auch deine Stimme haben und dann wird er sich auch einsetzten.
Wäre ein Versuch wert.

Bei uns im Ort sind immer die selben Wahlhelfer die wir auch schon kennen
und da die auch hier in Örtlichen Vereinen sind kann man auf das Problem aufmerksam machen und die suchen nach einer Lösung.
Bis jetzt hatten wir das glück das unser Bürgermeister nicht weit weck wohnt.
Unser Jetziger wohnt im Nachbarort.

Gruß
Herbi

MyHandicap User

ich war schon deswegen beim rathaus und sogar beim bürgermeister. das hat allerdings nichts gebracht.
ich kann mir gut vorstellen, dass sie es nicht mit absicht so planen, dass das wahllokal nicht barrierefrei ist. aber in meinem viertel wohnen mehrere rollifahrer und auch noch viele leute, die nicht mehr so gut auf den beinen sind, und viele von denen gehen ja auch nicht mehr zur wahl.

ich habe mich auch an den landtag gewandt, aber bisher noch keine antwort erhalten, werde am sonntag (landtagswahl) mal gucken gehen, ob sich was getan hat.

MyHandicap User

viki1211 schrieb:
ich war schon deswegen beim rathaus und sogar beim bürgermeister. das hat allerdings nichts gebracht.
ich kann mir gut vorstellen, dass sie es nicht mit absicht so planen, dass das wahllokal nicht barrierefrei ist. aber in meinem viertel wohnen mehrere rollifahrer und auch noch viele leute, die nicht mehr so gut auf den beinen sind, und viele von denen gehen ja auch nicht mehr zur wahl.

ich habe mich auch an den landtag gewandt, aber bisher noch keine antwort erhalten, werde am sonntag (landtagswahl) mal gucken gehen, ob sich was getan hat.

Hast Du mal nach einem alternativen Wahllokal geschaut und das dem Bürgermeister vorgeschlagen? Manchmal passiert nichts weil es keine Alternative gibt. Den Düsseldorfer Landtag zu kontaktieren finde ich eine gute Idee. Wie lange ist das denn schon her? Hast Du schon mal darüber nachgedacht mit allen betroffenen Rollifahrer zum Lantag zu fahren und persönlich nach zu fragen? Wenn ihr das macht bin ich gerne dabei! 😉

MyHandicap User

meine email an den landtag ist jetzt ungefähr drei wochen her.
ich werde jetzt aber erstmal abwarten, ob sie für die bevorstehende wahl schon was geändert haben...

MyHandicap User

viki1211 schrieb:
meine email an den landtag ist jetzt ungefähr drei wochen her.
ich werde jetzt aber erstmal abwarten, ob sie für die bevorstehende wahl schon was geändert haben...

O.K. 😉

MyHandicap User

Sehr geehrtes Mitglied,

vielen Dank für Ihren Forumsbeitrag.

Selbstverständlich muss jedem Wahlberechtigten die Möglichkeit gegeben werden, seine Stimme auch abzugeben. Leider ist es in vielen Fällen immer noch so, dass nicht alle Wahllokale barrierefrei sind.

Sollte ein Wahllokal nicht barrierefrei sein, so wird darauf regelmäßig bereits auf der Wahlbenachrichtigung in Form eines Piktogramms hingewiesen (durchgestrichener Rollstuhl). Häufig gibt es auf der Homepage der zuständigen Wahlämter auch Übersichten, welche Wahllokale barrierefrei sind und welche nicht. Ist Ihr Wahllokal nicht barrierefrei, können Sie einen Wahlschein beantragen und damit entweder per Briefwahl Ihre Stimme abgeben oder ein anderes, barrierefreies Wahllokal in Ihrem Wahlbezirk aufsuchen. Bei der Landtagswahl können Sie mit einem Wahlschein in jedem Wahllokal in Ihrem Wahlkreis wählen, also nicht unbedingt im ganzen Stadtgebiet.

Viele Städte sind ehrlich bemüht alle ungünstigen Standorte gegen barrierefreie Wahllokale auszutauschen. Allerdings ist es am besten, wenn man seinem jeweiligen Wahlamt einen geeigneten Raum in der Nähe eines nicht barrierefreien Wahllokales vorschlägt (im Idealfall ein öffentliches Gebäude). Sollte Ihre Gemeinde sich weiter unkooperativ zeigen, könnte es Ihnen unter Umständen weiterhelfen, sich mit Ihrem Anliegen auch an das Kreiswahlamt zu wenden:
https://www.rhein-kreis-neuss.de/de/themen/politik_verwaltung/wahlen/kreiswahlamt.html?PHPSESSID=bd9da3aa322f599a5b1f58dc09f46655

Für blinde und sehbehinderte Menschen können kostenfreie Wahlhilfen unter 01805-666 456 (0,14€/Min aus dem Festnetz) bei den „Blinden- und Sehbehindertenvereinen in Nordrhein-Westfalen e.V.“ angefordert werden. Diese Maßnahmen werden als ausreichend erachtet, um auch behinderten oder gebrechlichen Menschen eine Möglichkeit der Wahlbeteiligung zu gewährleisten. Einen Rechtsanspruch darauf, dass das nächstgelegene Wahllokal zwingend barrierefrei ist, ergibt sich nicht ausdrücklich aus dem Grundgesetz oder den jeweiligen Wahlgesetzen.

Hier wird nur im Regelfall (bspw. in § 31 a Landeswahlordnung) nur darauf hingewiesen, dass die Wahlräume so gewählt werden sollen, dass insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. „Sollen“ heißt aber leider nicht „müssen“. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrem wichtigen Anliegen und hoffe, dass es auch im Rhein-Kreis Neuss bald gelungen sein wird, sämtliche Wahllokale barrierefrei zugänglich zu machen.


Florian Teßmer, Rechtsanwalt