Worum geht es bei der Abstimmung vom 27. November 2009?
Worum geht es bei der Abstimmung "JA zur Sanierung der IV, JA zur Zusatzfinanzierung"?
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Antworten
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Die Zusatzfinanzierung sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011–2017) zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan können die Defizite und die enorm anwachsende Verschuldung der IV Einhalt gestoppt werden. Zudem muss die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) nicht mehr länger für die Defizite der IV aufkommen. Bundesrat und Parlament befürworten die Zusatzfinanzierung als unverzichtbarer Schritt für die nachhaltige Sanierung der IV und Sicherung der AHV-Renten.
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