Einkommensgrenze für persönliches Budget

MyHandicap User

Hallo zusammen,

kann mir jemand sagen, wie hoch das Einkommen sein darf, um noch persönliches Budget nach SGB IX zu bekommen bzw. wo man das nachlesen kann?

Gruß mad

MyHandicap User

Hallo mad,

die Sozialleistungen hat man bisher als Sach- (bsp. Hilfsmittel) oder Dienstleistung (bsp. Arztbehandlung) sowie als Geldleistung (bsp. Krankengeld) bekommen. Das persönliche Budget bedeutet nur, dass man die Sach- oder Dienstleistung selber einkaufen möchte und deshalb Geld vom Sozialleistungsträger bekommt.

Bsp: Gespräch eines Gehörlosen beim Arzt, für das ein Gebärdensprachdolmetscher erforderlich ist. Der Gehörlose möchte nicht, dass die Krankenkasse einen Gebärdensprachdolmetscher selber aussucht und ihn auszahlt. So beantrage er diese Dolmetschleistung als persönliches Budget. Die Krankenkasse gibt ihm dann das Geld und er kann Dolmetscher selbst aussuchen und auszahlen.

Ist die Sach- oder Dienstleistung einkommensabhängig, dann gilt dies auch für das persönliche Budget. Ist die Sach- oder Dienstleistung nicht einkommensabhängig, so gilt dies auch nicht für das persönliche Budget. Also schauen, ob die Leistung einkommensabhängig ist und welche Grenzen da existieren. Da spielt es keine Rolle, ob diese Leistung als Sach-/ Dienstleistung oder als persönliches Budget umgesetzt wird.

Die Einkommensgrenzen sind für behinderte Menschen meist bei der Eingliederungshilfe in SGB XII (ehemals Bundessozialhilfegesetz) zu finden. Zu unserem Beispiel: Anspruchsgrundlage für Gebärdensprachdolmetscher bei Arztgespräche ist § 17 SGB I und somit einkommensunabhängig. Würde der Gehörlose für einen Gespräch mit einem Rechtsanwalt Dolmetscher benötigen, dann ist die Anspruchsgrundlage § 57 SGB IX i.V.m. § 53 SGB XII. Der § 53 SGB XII besagt, dass diese Leistung nach SGB XII (vormals Bundessozialhilfegesetz) geregelt wird. Sprich: Dolmetscherleistung für Gespräch mit Rechtsanwalt ist einkommensabhängig. Es findet eine Bedürftigkeitsprüfung durch das Sozialamt statt. Es spielt keine Rolle, ob persönliches Budget oder Dienstleistung.

Ich hoffe, das ist jetzt deutlich geworden.

Gruß
Thomas Worseck