UNO-Behindertenkonvention

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in Recht, Soziales & Finanzielles
Hat die Schweiz die UNO-Behindertenkonvetion ratifiziert?

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    Nein, bis zum heutigen Tage nicht. Nationalrätin Pascale Bruderer hatte in einer Motion im Dezember 2006 den Bundesrat ersucht, die Einleitung des Prozesses zur Ratifizierung der UNO-Behindertenkonvention vorzunehmen. Infolgedessen wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Konsequenzen einer Ratifizierung klären soll. Dieses Gutachten liegt seit September 2008 vor. Gemäss einer Antwort von Bundesrat Pascal Couchepin sind die Abklärungen nun abgeschlossen und man wird sich auf die Meinung der Experten stützen. Der Bundesrat erachte die Ratifizierung als wünschenswert und diese soll als Ziel im Legislaturprogramm 2007-2011 verankert werden.
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