Darf das Sozialamt eine Entschädigung der Versicherung für Heimplatz einfordern?

MyHandicap User

Unsere Tochter hat nach Arztfehler eine lebenslange Rente von der Versicherung zugesprochen bekommen. Darf das Sozialamt
für einen Behinderten-Heimplatz diese einfordern?

MyHandicap User

Hallo User Retter,

hier kann so pauschal auf diese Frage keine Antwort gegeben werden. Es hat mit den Versicherungsbedingungen zu tun.

Für ein Sozialamt kommt es darauf an, welche Art von Einkünften vorliegen.
Und wie du aus dem Begriff "Einkünfte" deuten kannst, kann dieses sehr verschieden sein.
Ein anrecht auf "Sozialgelder" (Geld der Steuerzahler) hat nun mal der Anspruch, der aus eigenen Mitteln seine notwendigen Bedürfnisse zum Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Wenn eigene Mittel vorhanden sind, sind diese auch nach rechtlichen Maßstäben, zu verrechnen (§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens).

Hier kann dir nur ein rechtsanwaltliche Beratung dir Gewissheit geben. Dazu sind die Versicherungsunterlagen (inkl. des kleingedruckten Geschäftsbedingungen) notwendig. Dir hier eine rechtsverbindliche Auskunft zu geben, wäre wohl rechtlich sehr bedenklich und auch in der Sache aus der Glaskugel gesprochen.

Hoffe aber für dich, das du eine erträgliche und vertretbare Lösung findest.

Gruß
rollispeedy