Haben auch behinderte PKV Grundbedürfnisse? Gilt das GG auch für sie und die BaFin?

MyHandicap User

Verstößtt eine, privat krankenversicherte Behinderte auslassende und dadurch benachteiligende Genehmigung von PKV-Bedingungen durch BAV bzw. BaFin nicht gegen Art. 3 GG?

MyHandicap User

Hallo Richter a.A.
ich kann da nicht wirklich mitreden, bin kein Jurist und ohne Fallbeispiel vermag ich auch vom Bachgefühl oder von meinem Rechtsempfinden keine Aussage zu treffen.

Gibt es ggf. ein Fallbeispiel oder nähere Informationen?

MyHandicap User

Hallo Joe!
Leider geht es um mehr als ein Beispiel, nämlich um die generelle Benachteiligung privat Versicherter im Rahmen des SGB. Ein Beispiel: Als gesetzlich Versicherter mit schwerer Hemiparese hätte ich das mir verordnete Therapiedreirad von der GKV bezahlt bekommen. Da ich jedoch bei der Allianz privat krankenversichert bin, soll insofern nicht das SGB gelten, sondern eine abschließende Aufzählung der versicherten Hilfsmittel in den - teils widersprüchlichen, teils intransparenten - Versicherungsbedingungen von 1973. Diese wurden wie die folgenden über Jahrzehnte vom BAV genehmigt, weil die Politik durch Filz u.a. zum Wirtschaftsförderungsverein verkommen ist. Das ist so weit gegangen, dass die von uns Steuerzahlern finanzierten Arbeitsplätze in den Ministerien mit allen persönlichen und sächlichen Mitteln den Konzernen zur Verfügung gestellt wurden, für welche die dort formulierten Gesetze dann gelten sollten.
Ein weiteres Beispiel: Meine gemäß zwei Berichten sehr gut verlaufende Reha nach dem dritten, blutigen Schlaganfall wurde mit der Begründung von der Allianz beendet, jetzt könnte alles ambulant gemacht werden. Die Kosten der folgenden Hausbesuche zu übernehmen lehnte die Allianz dann mit der entsprechenden Begründung ab. Daraufhin bekam ich den vierten Schlaganfall (dessen Behandlung ein Vielfaches der Hausbesuche kostete). Die Pflegestufe wurde mir entzogen, weil die dazu beauftragte "unabhängige Ärztin" im Stundenrhythmus für rund 450 EUR der Allianz genehme "Gutachten" erstellte; das über meine Pflegebedürftigkeit strotzte vor Fehlern; die Ärztin kam 15 Min. zu spät, wollte sich angeblich die ständig zu Stürzen führende Fußhebestörung meines linken Fußes noch ansehen, verschwand aber 5 Min. vor der nächsten vollen Stunde mit der Begründung, sie müsse weiter. So muss ich meinen Haushalt weiter allein führen und bin z.B. in den letzten vier Wochen 5 x gestürzt. Dadurch erlitt ich u.a. mehrere Knie- und Schulterverletzungen, eine Gehirnerschütterung, eine Platzwunde überm linken Auge sowie eine 90-minütige Ohnmacht und verlor zwei Zähne. Und das alles, nachdem ich 2009 Chemo und Bestrahlung wegen Lungenmetastasen nach Nierenkrebs für etwa 150.000 DM abgelehnt und mich "spontan" selbst geheilt hatte.
Herzlichen Gruß
Tele

MyHandicap User

Ähm.... Richter a.A. oder jetzt Tele?!?!

Egal.... also ja das ist ja nun ein allgemein bekanntes Problem das die PKVs gerne junge und gesunde Mitglieder mit günstigen Tarifen ködert und Alte wie kranke Mit- und ohne Glieder gerne wieder los wird bzw. gangelt und benachteiligt. Wer etwas anderes erwartet hätte, der ist auch irgendwie etwas naiv... oder meinst du nicht?

Soweit ich weiß tendiert die gängige Rechtsprechung aber ehr dahin, von einer gewissen Basisversorgung auszugehen und allzu große Unterschiede in der medizinischen Grundversorgung durch Urteil abzustrafen. Ist halt immer nur ein qualvoller Kampf der Energie, Kraft, Geld, Nerven und wie in deinem Beispiel ersichtlich auch Gesundheit kostet.

Bei deinen ganzen Diagnosen sollte man überlegen, wie du wieder in die GKV kommst, das ist in deinem Fall glaub ich mal recht schwer bis unmöglich.

Also Pflegestufe hast du noch nicht, bist du schon voll berentet oder noch in teilen Arbeitsfähig?

MyHandicap User

Als selbst und sozial denkender Richter hatte ich zwar unter einer CDU-geführten Landesregierung die Arschkarte, mein Benutzername war aber nicht Richter "a.A."- was für Juristen nicht "am Arsch", sondern "anderer Ansicht" heißt - sondern Richter a.D. Mein Nickname war immer Tele, wie ich im Internat schon vor 65 Jahren genannt wurde. Meines Wissens war es 1973 noch nicht allgemein bekannt, dass die PKV lügen und betrügen. Ich habe erst vor drei Jahren auf Wikipedia unter "Allianz SE" erfahren, dass die Großaktionäre der Allianz alle Milliardäre sind, nachdem deren Führer mit Hitler vereinbarten, dass die Allianz die Versicherungsunternehmen der Juden bekommen und Gebäude wie Personal der KZs versichern. In die GKV gehe ich nicht, weil die Beihilfe in unserer Lobbykratie - wenn auch nur scheibchenweise - an die GKV angepasst wird. So wurden mir - nach Widerspruch gegen die Ablehnung - 70 % des Preises meines Therapiedreirads erstattet, weshalb ich "nur" an 2.000 EUR hängen blieb. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es eines Tages ein einheitliches Gesundheitssystem mit menschenwürdiger, Eigenverantwortung fördernder Versorgung gibt.
Herzlichen Gruß
Tele

MyHandicap User

Hallo Tele,
das mit dem a.A. war mein Fehler, gebe viel mit Spracheingabe ein und korrigiere dann so gut es geht, hab nur eine Hand die richtig mitmacht, von daher Sorry, war keine böse Absicht.

Ja die Hoffnung sollte man nie verlieren 😉

PS: Im Internet vor 65 Jahren??? Staun, als ich 1979 meinen ersten Rechner bekam gabs das Inet wie wir es heute kennen noch nicht... da haben wir noch mit Mailboxen getextelt 😉

MyHandicap User

Hallo Joe!
Zur Pflegestufe lies bitte meinen ersten Beitrag.
Richter bekommen keine Rente, sondern Versorgungsbezüge, auch Pension genannt. Diese wurden jahrzehntelang verfassungswidrig besteuert, was das BVerfG erstmals 1980 erkannte. Geändert wurde wieder jahrzehntelang nichts. Im Gegenteil wurden die Bezüge wiederholt verfassungswidrig mit der hanebüchenen "Begründung" des BVerfG gekürzt, die Versorgungsansprüche seien nicht Monat für Monat wie vom Gesetz bestimmt angewachsen, sondern nie abschließend geregelt gewesen, so dass die Rückwirkung der Kürzungen jeweils "unecht" gewesen sei und es keinen Vertrauensschutz gebe. Mir schienen die Kürzungen allerdings philosophisch, logisch, mathematisch und praktisch echt zu sein. Außerdem genießen z.B. die Griechen Schutz für ihre Lügen zwecks Aufnahme in die Eurozone und ein großer Teil der "Flüchtlinge" für das Instichlassen ihrer Heimat. Leider hatte ich auch jahrzehntelang darauf vertraut, einmal die angegebene Pension zu bekommen, auf meinen ursprünglichen Berufswunsch Rechtsanwalt zu werden verzichtet und bei Zunahme meines Pensums von 1,2 in 1976 auf zuletzt 1,6 mit entsprechendem Druck und Stress, jedoch ohne Vergütung der Mehrarbeit, so gearbeitet, dass ich seit 4 Jahren halb gelähmt bin, ständig stürze und mich frage, welchen Sinn mein Leben noch hat.
HG Tele

MyHandicap User

Hallo Joe,
wir haben also beide eine funktionierende Hand, zusammen mithin zwei. Mehr haben andere auch nicht. 😉
Ich schrieb nicht "Internet", sondern "Internat"!
Gute Nacht! Ich muss noch Fernsehen:
Tele

MyHandicap User

Ah ok... Internat nicht Internet.... mein Fehler, kann mit einem Auge schon mal passieren... Sorry i do my verry best 😉
Und Ok... Pension statt Rente.... shit happens ist beides trotzdem in der Semantik irgendwie eins.

Das mit deiner Gesundheit tut mir echt leid, aber einen Sinn hat das Leben immer.... man muss ihn nur finden!

Kann dir ja mal meinen Kampf mit dem SG in anonymisierter Form schicken, da wirst du gewiss viel Spaß dran haben als Jurist 😉

Ich sehe als Laie sogar... nein nicht nur ich, sondern auch ein befreundeter Anwalt sehen da sogar Straftatbestände erfüllt... u.a. nachweisliche Falschbeurkundung, aus taktischen Gründen haben wir allerdings noch keine Anzeige erstattet... wir wollen erst das Urteil abwarten 😉

An welchem Gericht warst du tätig, also nicht Ort sondern Instanz, Ausrichtung? Und wie gedenkst du in deinem Fall weiter zu machen? Willst du echt aufgeben?

MyHandicap User

Hallo Joe!
Herz ganz weit links - wie unten - ist der richtige Platz.
Ich war leider wirklich Zivilrichter, obwohl ich 1958 Musiker und 1968 Journalist werden wollte. Das war u.a. Rudi Dutschkes Schuld, der einen Marsch durch die Institutionen für gut hielt.
?lichen Gruß
Tele

MyHandicap User

Wo jetzt ein Fragezeichen steht, wollte ich ein Herz reinkopieren. Ein Herz kann man aber nicht re... ähh ... kopieren.

MyHandicap User

Es fehlt die Antwort auf Antrag B.... )

Wie gedenkst du weiter zu machen, willst du wirklich aufgeben und was ist mit dem Sinn deines Lebens?

Kannst mir gerne auch eine PN schicken!

MyHandicap User

Welchen Antrag B, Joe ?

Wenn ich keine ganz tiefe Depression kriege, werde Ich niemals aufgeben, bevor meine Zeit - vermutlich in 12 Jahren - gekommen ist. Fürs Aufgeben hat mir Gott das Leben 1945 noch im Krieg nicht gegeben und seit dem Jahr 2000 immer wieder gerettet.

Auf <www.allmystery.de wurde gefragt: Was ist für Euch der Sinn des Lebens? Dazu postete ich:
Mit 14 gründete ich eine philosophische AG mit, wurde Atheist und glaubte, das Leben sei sinnlos. Ich dachte, wenn es Gott gäbe, würde es nicht so viel Böses wie Kriege, Morde, Vergewaltigungen und Misshandlungen geben. Später erkannte ich, dass Gott den Menschen Egoismus zum Existenzkampf mitgab, aber auch die Anlagen zu Liebe und Freiheit. Frei sein bedeutet, sich zwischen Gut und Böse, Liebe und Egoismus, Offenheit und Manipulation, Habgier und Teilen entscheiden zu können und die Verantwortung dafür zu tragen. Freiheit ohne Freiheit zum Bösen gibt es aber nicht. Gott hat uns die Freiheit gegeben und Menschen tun Böses. Daraus ergibt sich für mich als Sinn des Lebens, an der Evolution von Egoismus zu Liebe und Gemeinsinn mit Herz und Verstand, Überwindung von Ängsten und Erweiterung des Bewusstseins mitzuwirken.

Das mag jeder hier lesen. Bin für Kommentare, Kritik, Austausch und - wenn's persönlicher wird - PN immer zu haben.
Herzlichen Gruß
Tele

MyHandicap User

Naja... mit Gott hab ich fertig....😉 Alles andere was du aufzählst ist für mich Anstand und Moral und somit selbstverständlich. Sich dafür einzusetzen, mach in unserer heutigen "neoliberalen" Welt der zunehmenden Volksverblödung wenig sinn.

Aber mit deinem fundierten juristischen Fachwissen könntest du einen enormen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Behinderungen/Krankheiten und Problemen etwas leichter zu ihrem Recht gelangen, sich mehr für ihre Rechte einsetzen und in der Gesellschaft nicht als wertlose Schmarotzer die keinen sinnvollen/wertvollen Beitrag mehr zum Allgemeinwohl beitragen können etwas schmälern. Evtl. gibt dir das ja wieder etwas Lebensmut und einen Sinn im Leben.

Verbitterung, Enttäuschung, Neid und Missgunst, wie es bei vielen Menschen (auch und gerade mit Behinderungen) zu beobachten ist, kann m.M.n. nur negative Folgen und Auswirkungen haben. Aber mit Gott vermag ich das alles nicht in Zusammenhang zu bringen 😉

MyHandicap User

Mein juristisches Wissen umfasst Zivilrecht, jedoch kaum Behindertenrecht. Das Teilwissen dazu erlangte ich durch die merkwürdige Rechtsgeschichte meiner Behinderungen. Das Landesamt im Sozialministerium - früher Versorgungsamt - scheut Logik und Komplexität eher und richtet sich nach ärztlichen Berichten. Ärzte sind jedoch nach Ansicht ihres Kollegen Prof. Dr. med. Stoffregen, der in Jahrzehnten hunderte Gutachten erstellte, schlecht ausgebildet, überlastet und arrogant. Ich mag ihm nicht widersprechen, habe ich doch durch eine überflüssige, jedoch Facharztpunkte bringende Marknagelung einen meine Wirbelsäule u.a. zunehmend schädigenden Drehfehler im rechten Oberschenkel und durch eine überflüssige, aber teure chefärztliche Phlebographie nach einem Zeckenbiss und durch eine Lüge erschlichenem Einverständnis mit der Untersuchung, deren Kontrastmittel die Nieren abbauen mussten, erst Nierenkrebs und danach Lungenmetastasen bekommen u.s.w. u.s.w..
Von einem mir bekannten Arzt weiß ich, dass jeder Medizinstudent im ersten Semester lernt: "Glaube nie dem Patienten!" Und ein Internist hat mir mal erklärt: "Ein Arzt will drei Dinge, 1. dein Geld, 2. seine Kollegen schützen und 3. etwas für deine Gesundheit tun - in der Reihenfolge." Er war es auch, der mich wegen meiner Beschwerden durch Spondylarthrose, Blockaden und Bandscheibenvorfälle zum neunten Orthopäden schickte, der mir endlich den Drehfehler offenbarte - 32 Jahre nach der OP, als die schwere Körperverletzung durch den operierenden Stationsarzt absolut verjährt war und die Verdrehung wegen der zwischenzeitlichen teilweisen Adaption nicht mehr rückgängig zu machen war. Für Dreh- und WS-fehler zusammen wurde zuerst ein GdB von 10 anerkannt, nach Widerspruch 30, nach Klage 50, nach Depressionen 70 und nach dem Verlust der linken Niere 100. Seit einem blutigen Schlaganfall bin ich links gelähmt, aG wird trotzdem nicht anerkannt, so dass ich nicht auf "Rollstuhlparkplätzen" parken darf und allein keine Veranstaltungen mehr besuchen kann.
Manchmal schäme ich mich dafür, dass ich so lange für dieses Land "sehr gut" gearbeitet habe. Aber heute Abend bringt mich ein behinderter, 83-jähriger Freund in den Jazzclub Hannover. Trotz Stürzen - am Sonntag mit Verlust zweier Zähne, einigen Blutes am Auge und 90 Minuten Bewusstsein, am Dienstag mit blauem Auge gegen den gefliesten Schacht im Bad - hoffen wir, dass ich heil die Treppe in den Jazzkeller und zurück schaffe. Kannst Du mir einen Daumen drücken?
H.G. Tele