Maut für Schwerbehinderte

indizien
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in Reisen & Mobilität
Die Maut in Deutschland soll kommen, ohne das ein Fahrzeughalter in Deutschland Mehrkosten hat. Dazu soll die Kfz-Steuer reduziert werden. Wie sollen Schwerbehinderte berücksichtigt werden, die keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Gibt es hier schon Vorstellungen vom Gesetzgeber?

Antworten

  • MyHandicap User
    MyHandicap User ✭✭✭
    Auszug aus einen anderen Forum zum Thema:
    Man beachte das Wort "Wirkungsgleich" ..eine sehr politische Umschreibung wenn man nicht "Deutsch" reden möchte !

    Auszug :
    Um Ihnen gleich die Sorge zu nehmen: für Sie bleibt alles beim Alten. Die Infrastrukturabgabe wird für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen werden über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet, der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert. Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z.B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.
    Ab 2016 wird in Deutschland eine Infrastrukturabgabe erhoben werden. Diese wird für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gelten, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen. Die eingenommenen Mittel werden zusätzlich und direkt in unsere Straßen investiert werden.
    Halter, deren Kraftfahrzeug in Deutschland zugelassen ist, entrichten die Infrastrukturabgabe für ein ganzes Jahr. Die Höhe der Jahresvignette richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge – entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz.
    Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen können zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr (Höhe abhängig von den Eigenschaften des Fahrzeugs) wählen und sie über das Internet erwerben. Zusätzlich wird der Erwerb an Tankstellen möglich sein.
    Weitere Einzelheiten können Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ( www . bmvi. de ) nachlesen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Sabine Mehwald
    Referatsleiterin
    Bürgerservice und Besucherdienst
    Bundesministerium für Verkehr
    und digitale Infrastruktur
    Invalidenstraße 44
    10115 Berlin

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