Behinderten-Parkplatz: Fremdnutzung

MyHandicap User

Hallo liebe Leute!

Seit knapp einem Jahr habe ich einen für mich reservierten Schwerbehinderten-Parkplatz.
Daneben wird zur Zeit das Gebäude saniert. In der letzten Woche war auf der Windschutzscheibe meines Autos ein Papier angebracht mit folgendem Text:

20.01.2014
Ab 07.00 Uhr
frei lassen
BITTE

Kein Name, keine Begründung und keine Telefon-Nummer! 🙁

Ich dachte, dass das mit der Baustelle (Sanierung des Gebäudes) zu tun hat und habe den Platz frei gelassen. Und tatsächlich würde mein Parkplatz für einen Bagger und anderes genutzt.

Allerdings ging ich davon aus, dass mein Platz nur für einen Tag gebraucht wird, nämlich nur am 20.Jan.
Aber mein Parkplatz wird bis jetzt immer noch von der Baufirma genutzt. 🙁

Nun meine Fragen an Euch:

-> Muss ich meinen Platz überhaupt zur verfügung stellen?
-> Und wenn ja, für wie lange?
-> Wie sieht die Rechtslage aus?

Habe an die Straßenverkehrsstelle die selbe Frage gestellt, aber die schrieben mir nur folgendes zurück:

"Die Baufirma wird mit Ihnen Kontakt aufnehmen und eine Lösung für Sie suchen."

Bevor ich mit der Baufirma rede, möchte ich meine Rechte kennen.

Im voraus bedanke ich mich herzlichst für Euere Antwort(en).

Viele Grüsse

einbein

Na, es ist relativ einfach. 1. Die Baufirma geht zum Straßenverkehrsamt, lässt den Parkplatz weg machen und den Bereich sperren.
Dann kannst du einen neuen Antrag auf einen Parkplatz stellen und bekommst vielleicht einen neuen oder nicht.
2. du redest mit dem Polier der Baufirma und ihr sucht für euch beide eine einfache und umsetzbare Lösung.
Gebaut wird. und dazu braucht man den Bagger. Oder denkst du, die hören wegen dir auf zu bauen?

MyHandicap User

Hallo,

meine Einschätzung wäre:

1) Die Regeln über Straßen/Parkplatznutzung sind teilweise Ländersache, daher wäre es - falls sich hier noch ein Fachexperte drum kümmern kann - gut, wenn Du sagst, um welches Bundesland es sich handelt.

2) Die Einrichtung eines gesonderten Parkplatzes ist eine Verwaltungsakt - Du solltest einen entsprechenden Bescheid bekommen haben. Solange dieser Verwaltugnsakt nicht in irgendeiner Weise aufgehoben, beschränkt, befristet o.ä. wurde, hast Du das Recht den Parkplatz ohne Einschränkung zu nutzen. Wenn die Behörde der Baufirma eine gegenläufige Erlaubnis erteilt hat, dann hätte sie Dir das mitteilen müssen.

Vorgehen würde ich an Deiner Stelle ungefähr wie folgt:

- Der Behörde sagen, dass Sie Dir einen schriftlichen Bescheid (mit Begründung, Angabe der Rechtsgrundlage) schicken sollen, falls sich irgendetwas im Bezug auf Deinen Parkplatz geändert haben sollte und weiterhin mitteilen, dass, Du ansonsten davon ausgehst, dass Du den Parkplatz gemäß dem ursprünglichen Bescheid weiterhin nutze kannst. GGf. die Nummer der Baufirma erfragen.

- Die Baufirma fragen, ob sie eine behördlichen Bescheid haben, dass sie da ihr Zeug abstellen können - wenn nicht, mitteilen, dass das Dein Parkplatz ist und sie ihre Fahrzeuge da wegstellen sollen und dass Du andernfalls die Polizei informierst (wenn Du dass denn tun möchtest, weil Du den Parkplatz dringend brauchst).

- Wenn das alles nix hilft, Polizei anrufen, weil jemand unberechtigt auf Deinem Parkplatz parkt. Wie/ob die dann einen Bagger abschleppen lassen, ist eine andere Frage, aber das dürfte immerhin Bewegung in die Sache bringen.


Viel Glück, ananim

MyHandicap User

So wie du es beschreibst ist und war das wohl eine Entscheidung des Poliers der Baufirma.
Dein Ordnungsamt ist zuständig dafür. Ich würde an deiner Stelle dort anrufen und nachfragen.

LG Thomas

MyHandicap User

Hallo Leute,

zuerst mal bedanke ich mich für die Antworten 😀

@einbein:
Das ist mir schon klar, dass die auf alle fälle bauen egal ob mir das passt oder nicht - darum geht es doch garnicht.
Die Baufirma war anscheinend nicht beim Straßenverkehrsamt. Und einen anderen Neuen Parkplatz wird es meines erachtens von Seiten des Straßenverkehrsamt nicht geben (zumindest sehe ich das bis jetzt so).

@ananim:
1. Ich wohne in Baden-Württemberg in der Stadt Karlsruhe. Das Straßenverkehrsamt ist eine Abteilung des Ordnungsamtes.
2. Ja, einen entsprechenden Bescheid über die Nutzung meines Behinderten-Parkplatzes habe ich vor einem Jahr erhalten. Mein Parkplatz ist nicht aufgehoben, beschränkt, befristet o.ä. Denn sonst hätte mir die Behörde mir diese mitteilen müssen - so einen Wisch habe ich nicht erhalten.

-> Ich glaube nicht, dass die Baufirma eine Genehmigung hat für die vorübergehende Nutzung meines Parkplatzes. Denn sonst hätte mir die Behörde diese mitteilen müssen.

In der Gegend wo ich wohne werden viele Häuser saniert und an manchen Stellen sind die Strassen aufgerissen. Ausserdem beanspruchen die Baufirmen zur Zeit nicht wenige Parkplätze für sich. Somit sind Parkplätze zur Zeit generell mangelware und besonders solche die ich als Rollifahrer nutzen kann. Meistens finde ich ziemlich weit weg einen Parkplatz.

Danke ananim für Deine Tipps, nach denen werde ich mich richten (bis auf das mit der Polizei: bis jetzt möchte ich das nicht tun). Ich werde erneut und eindringlicher die Behörde Fragen wie es um meinen Parkplatz steht und welche Rechte und Pflichten ich diesbezüglich habe.

@Breather:
Ja, das war anscheinend die alleinige Entscheidung des Poliers der Baufirma meinen Parkplatz zu nutzen ohne die Behörde zu informieren. Ich habe ja schon per Mail bei der Behörde nachgefragt und erhielt diese knappen Antworten:

Mail 1 (7:45 Uhr):
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wir werden Ihr Anliegen hinsichtlich der Baustelleneinrichtung prüfen.

Mail 2 (11:42 Uhr):
wir kommen zurück auf Ihre E-Mail.
Die Baufirma wird mit Ihnen Kontakt aufnehmen und eine Lösung für Sie suchen.

Leider hat die Behörde nicht auf meine Fragen geantwortett, welche Rechte und Pflichten ich diesbezüglich habe. Deshalb habe ich diese Frage in dieses Forum gestellt.

Viele Grüsse

MyHandicap User

Hallo hellracer,

ich habe diesen Thread in unser Forum "Reisen & Mobilität" verschoben.

Natürlich kann man jetzt auf Verwaltungsakten und rechtlichen Vorschriften bestehen. Doch erfahrungsgemäß verhärtet so etwas die Fronten nur. Meine Empfehlung wäre daher, das Gespräch mit dem Polier zu suchen. Vielleicht ist der Spuk ja schon nächste Woche schon vorbei.
Außerdem wird Deinem Gegenüber wohl nicht klar sein, wie wichtig ein nahegelegener Parkplatz für Dich ist. Wenn er das versteht, wird er Dir sicher helfen, dass ihr eine schnelle Lösung findet.

Gern kannst Du an dieser Stelle berichten, wie es weiter geht.