Problem bei Zuschuss zu KFZ in Verbindung mit neuer Arbeitsstelle

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Hallo miteinander,

zu diesem Thema gibt es zwar schon einige Threads hier,
jedoch hab ich zu meinem Problem nichts gefunden 😀

Habe nach lÀngerer Arbeitslosigkeit eine neue Stelle gefunden,
die ich jedoch nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann (Arbeitszeit beginnt um 4 Uhr morgens).
FĂŒr den Zuschuss zum KFZ kommt wohl das Arbeitsamt in Frage, jedoch wurde mir von meiner Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass
die Reha-Abteilung des A-Amtes in meinem Fall nicht zustĂ€ndig sei, da ich aus gesundheitlichen GrĂŒnden ja mit der Bahn fahren könnte. Bei mir wĂ€re es ja eher ein "technisches Problem" weil zu dieser Uhrzeit noch keine Bahn fĂ€hrt. Und daher könnte man mir auch nicht den Zuschuss gewĂ€hrleisten, den ein Schwerbehinderter normal bekĂ€me, sondern nur einen Teil (ingesamt ca. 5000 €, also inkl. Umbau)..
Ich habe ihr dann auch gesagt, dass der Umbau alleine schon ca. 5000 € kosten wĂŒrde..

In meinem Ausweis hab ich G, aG, H und 100% GdB eingetragen.
Ich denke, dass ich eigentlich einen Anspruch auf den max. Zuschuss von 9500 € habe, da mein Nettoeinkommen unter 1050 € betrĂ€gt.

Habt Ihr einen Rat wie ich das durchgesetzt bekomme?
..Das Arbeitsamt jammert zur Zeit schon rum was die Erstattung der Fahrtkosten mit dem Taxi betrifft,
mit dem ich fahren muss bis ich ein Auto habe.

viele GrĂŒĂŸe,
Chris

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  • surfer
    surfer ✭✭✭
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    Hallo rokdee,

    Auf jeden Fall formlos fristgerecht Widerspruch einlegen, sonst hast Du das akzeptiert.

    Vielleicht kann das Integrationsamt, das auch fĂŒr die berufliche Eingliederung Behinderter zustĂ€ndig ist weiterhelfen. Das Auto dient ja dazu den Arbeitsplatz zu erreichen und zu halten.
    Wenn Dein Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung hat können auch die Weiterhelfen, indem sie Dir bescheinigen daß die Chance den Platz zu halten durch den PKW höher ist
    Wenn Du Mitglied beim VDK bist oder wirst beraten die kostenlos und fĂŒhren auch ohne Kosten den möglichen Prozeß.

    LG

    Surfer
  • Hallo Surfer,

    danke fĂŒr deine Antwort. Das mit der VDK ist ja ein sehr guter Tip.
    Ich werde mich dort mal melden. Hoffentlich zieht sich das Ganze nicht
    zu lange, sonst ist der Winter vorbei, bevor ich das Auto habe.

    Gruß, chris
  • Steht mir der Anspruch auf Zuschuss tatsĂ€chlich nur zu, wenn ich den Arbeitsplatz aus gesundheitlichen GrĂŒnden bzw. aufgrund meiner Behinderung nicht erreichen kann?
  • surfer
    surfer ✭✭✭
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    Hallo rokdee,

    Das mag ja sein, aber bei Dir erĂŒbrigt sich die Frage durch das aG im Ausweis.
    Genauso wie bei mir ist durch die außergewöhnliche Gehbehinderung davon auszugehen, daß Du die öffentlichen Verkehrsmittel nicht ausreichend nutzen kannst.
    Du hast doch sicher das aG durch ein fachĂ€rztliches Attest gekriegt? Da steht doch bestimmt drin daß das Gehen sehr stark eingeschrĂ€nkt ist.(Ignorieren sie natĂŒrlich!
    Aber ein guter Arzt bestĂ€tigt Dir sicher bei aG, daß eben die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzbar sind.

    LG

    Surfer
  • MyHandicap User
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    Hi rokdee

    Die Kfz Beihilfeverordnung wirkt einerseits nur im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatz und das SchlĂŒsselwort dabei ist infolge seiner Behinderung

    § 3 Persönliche Voraussetzungen
    (1) Die Leistungen setzen voraus, daß

    1.der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorĂŒbergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und

    2.der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug fĂŒhren kann oder gewĂ€hrleistet ist, daß ein Dritter das Kraftfahrzeug fĂŒr ihn fĂŒhrt.

    (2) Absatz 1 gilt auch fĂŒr in Heimarbeit BeschĂ€ftigte im Sinne des § 12 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, wenn das Kraftfahrzeug wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist, um beim Auftraggeber die Ware abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern.
    (3) Ist der behinderte Mensch zur BerufsausĂŒbung im Rahmen eines ArbeitsverhĂ€ltnisses nicht nur vorĂŒbergehend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, wird Kraftfahrzeughilfe geleistet, wenn infolge seiner Behinderung nur auf diese Weise die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft gesichert werden kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht ĂŒblich oder nicht zumutbar ist.

    NĂ€heres dazu hier:
    http://www.gesetze-im-internet.de/kfzhv/BJNR022510987.html

    Dass um 4 Uhr frĂŒh keine öffentliche Verkehrsmittel zur VerfĂŒgung stehen ist fĂŒr dich natĂŒrlich besonders blöd, trifft aber auch auf jeden Nichtberhinderten zu. Daher dieses Argument hĂ€ttest du ĂŒberhaupt nie erwĂ€hnen sollen.
    Was mich wundert dass das Amt dir den Umbau bezahlen will, den Zuschuß (meist Darlehen) fĂŒr ein Auto aber nicht. Beides geht nach den gleichen Kriterien. Mir kommt es so vor als wollen die Handeln wie auf dem Basar. So nach dem Motto - eigentlich mĂŒsste beides bezahlt werden, aber probieren wir es einmal.

    Hat dir die Sachbearbeiterin dies nur so gesagt oder hast du einen ablehnenden Bescheid mit dieser BegrĂŒndung schriftlich vorliegen?

    Ich vermute Ersteres. Ganz gleich ob Renten-, Krankenversicherung oder Arbeitsamt sparen mĂŒssen sie alle. D.h wird oftmals zuerst angerufen und "irgendwas" erzĂ€hlt in der Hoffnung, dass gar kein Antrag gestellt wird bzw kein fundierter Widerspruch erfolgt. Schlimmstenfalls verplappert man sich dabei.

    Klaus


  • MyHandicap User
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    Hallo Chris,

    hast Du bereits einen schriftlichen Bescheid erhalten?
  • Hallo,

    @Justin: Nein bis jetzt habe ich noch keinen schriftlichen Bescheid erhalten,
    bis dato wurde das alles nur telefonisch besprochen.
    Habe aber am Wochenende einen Brief ans Jobcenter/Arbeitsamt verfasst,
    da ich inzwischen auch gemerkt habe, dass Diskussionen mit denen am Telefon
    zu ĂŒberhaupt nix fĂŒhren. Warte nur noch auf eine Bescheinigung meines Arztes,
    die ich noch dazulege, bevor ich das Ganze abschicke.

    @Klaus123: Danke, fĂŒr den Gesetzestext und den Link.
    Dass meine Arbeitszeit um 4 Uhr morgens beginnt wussten die vom Amt sowieso,
    da ich den Job durch die vermittelt bekam. Ich kann nur nicht deren Argumentation nachvollziehen, da ich dadurch dass um diese Zeit nicht mal ne Bahn fÀhrt, ich ja ein Auto umso mehr brauche.
    Die wollen mir auch nicht nur den Umbau bezahlen, sondern einfach mich insgesamt mit 5000 Euro abspeisen..
    Wie gesagt, hab bis jetzt noch nichts schriftlich vorliegen, ich denke sobald das der Fall ist, kann ich dann auch Widerspruch einreichen.

  • MyHandicap User
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    Hallo Chris,

    dann warte erst einmal die schriftliche Antwort auf Dein Schreiben hin ab. Vielleicht fÀllt diese ja dann doch positiver aus. Ansonsten kannst musst Du dann dagegen vorgehen.

    Wenn wir es können, unterstĂŒtzen wir Dich dabei selbstverstĂ€ndlich gern.
  • MyHandicap User
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    rokdee hat geschrieben:
    @Justin: Nein bis jetzt habe ich noch keinen schriftlichen Bescheid erhalten,
    bis dato wurde das alles nur telefonisch besprochen.
    Habe aber am Wochenende einen Brief ans Jobcenter/Arbeitsamt verfasst,
    da ich inzwischen auch gemerkt habe, dass Diskussionen mit denen am Telefon
    zu ĂŒberhaupt nix fĂŒhren. Warte nur noch auf eine Bescheinigung meines Arztes,
    die ich noch dazulege, bevor ich das Ganze abschicke......

    hallo chris

    ich wĂŒrde - wie du ja auch gemerkt hast - alles schriftlich machen, was wichtig ist.
    du hast sonst nichts in den hÀnden, auf das du dich beziehen kannst.

    wĂŒnsche dir viel erfolg 😉

    lg
    rosi
  • ich werde euch auf dem laufenden halten 😀

    vielen dank fĂŒr die guten tips bisher!

    chris
  • so, nachdem ich letztens das Ganze schriftlich eingereicht hab, wurde mir jetzt nochmal
    ein "Fragebogen zur GewÀhrung von Leistungen zur KFZH" zugeschickt.
    Soweit so gut, ich hab das hier mal alles als behinderungsbedingte Zusatzausstattung angegeben:

    Aufgrund meiner Behinderung brauche ich folgende Zusatzausstattungen:

    -Handgas / HandbediengerĂ€t, da ich aufgrund meiner QuerschnitslĂ€hmung nicht mit den FĂŒĂŸen Gasgeben bzw. Bremsen kann
    -Automatikgetriebe, da ich aufgrund der LÀhmung keine Kupplung zum Schalten betÀtigen kann
    -Pedalabdeckung, damit meine FĂŒĂŸe nicht unter oder an die Pedale rutschen
    -Drehknopf am Lenkrad mit Fernbedienung fĂŒr Licht, Blinker, Scheibenwischer, Hupe,
    damit es mir möglich ist mit einer Hand zu lenken ohne Lenkrad und Gas/Bremse loszulassen.
    -leichtgÀngige Servolenkung, da das Lenken andernfalls mit einer Hand zu schwer ist
    -Klimaanlage und Sitzheizung, aufgrund behinderungsbedingter AnfĂ€llig meiner Blase fĂŒr Infektionen und ErkĂ€ltungen
    -Parkhilfe mit RĂŒckfahrkamera, da es mir aufgrund fehlender RumpfstabilitĂ€t nicht möglich ist mich beim Einparken umzudrehen. Zudem kann ich auch nicht aussteigen, um zu ĂŒberprĂŒfen wieviel Platz noch ist.
    -elektr. Höhenverstellbarer Sitz und höhenverstellbares Lenkrad
    -elektr. Verstellbare Aussenspiegel
    -automatische TĂŒrrentriegelung bei Unfall
    -höhenverstellbare Sicherheitsgurte
    -Scheibenwischer-Enteiser


    Meint Ihr das kann man so formulieren und vertreten?
    (ich rechne natĂŒrlich damit, dass die von all dem nur nen Teil bewilligen, aber lieber geb ich erstmal zuviel an als zuwenig)

    Gruß, Chris
  • MyHandicap User
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    Hallo Chris,

    also fĂŒr mich als Nicht-Beamten klingt es plausibel 😉

    WĂŒnsche Dir viel Erfolg!

    Halte uns gern an dieser Stelle auf dem Laufenden.