Ajute Expertenrat erforderlich- EILT

MyHandicap User

Habe ein dringendes Anliegen. Ich erhalte seit 07.10.2011 eine personenzentrierte Hilfe für psychisch-kranke Menschen (PPM-Kraft), was durch das Grundsicherungsamt finanziert. Nun erhielt meine Mutter am Donnerstag ein Schreiben vom genannten Amt:Unterhaltsbeitrag nach SGB XII bei Leistungen nach dem 6.u.7. Kapitel!

Text wie folgt:Sehr geehrte Frau XXXX;
für Frau XXXX werden durch unsere Behörden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII(SBG XII) gezahlt. Durch das SGB XII wurde die Heranziehung Unterhaltspflichtiger ab dem 01.01.2005 geändert. Nach §94 Abs.2 ist bei Kindern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege ambulant oder stationär erhalten, davon auszugehen, dass der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in Höhe von Euro jeweils 15,53 auf den Sozialhilfeträger übergeht.

Dies bedeutet, dass von Ihnen ab 01.03.2012 ein Unterhaltsbeitrag von mtl. 15,53,- zu zahlen ist. Dieser Unterhaltsbeitrag ist bis zur Beendigung der Hilfegewährung zu leisten. EINE EINKOMMENS- UND VERMÖGENSPRÜFUNG findet nicht statt.

-Ergänzung meinerseits: Es wird dauraf hingewiesen, dass meine Mutter versuchen kann, für mich Kindergeld zu beantragen!

Wichtiger Satz des Grundsicherungsamt:
GEGEN DIESE PRIVATRECHTLICHE ZAHLUNGSAUFFORDERUNG IST DAS RECHTSMITTEL DES WIDERSPRUCHES NICHT MÖGLICH!

Ich brauche dringend HILFE. Ich bin 39,alleinerziehend mit zwei Kinder, GdB 50 f. psychische Störungen und befinde mich in einer zweijährigen Umschulung (wobei ich schon mehrere Jahre vorher gearbeitet habe und somit Rentenbeiträge eingezahlt habe).
Meine Mutter wird 64, ist seit geraumer Zeit Rente und geht nachts auf Mini-Job Busse reinigen. Ich finde,dass kann doch nicht sein.Es hat etwas von Epressung!

Bitte helft mir...die Zeit drängt!
Danke und liebe Grüße Simone

MyHandicap User

Hallo Simone,

ja, diese Unterhaltsforderung ist normal und man kann nicht dagegen vorgehen.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob diese (knapp) 16,- Euro dem Amt wirklich etwas nutzen. Aber Du musst bedenken, dass man Dir - quasi im Gegenzug für 16,- Euro - die notwendige Assistenz zahlt, die weitaus mehr kostet.

Bei weiteren Fragen wende Dich gern jederzeit wieder an mich oder meine Kollegen oder die Community! Wir alle hier freuen uns, wenn wir helfen dürfen 😀

Wenn Dein Anliegen geklärt ist, sei bitte so lieb und setze die Bewertung oberhalb des Threads auf 100%. 😀
So hilfst Du uns, eine bessere Übersicht zu behalten, wo noch Unterstützung benötigt wird.

MyHandicap User

Hallo Justin;
vielen Dank für deine Antwort. Über die Relation bin ich mir durchaus im Klaren. Mir ist bewusst, dass die Kosten für eine solche Kraft enorm sind. Ich beziehe Hartz4 und lebe am Existenzminimum und meine Mutter lebt ebenfalls vom Existenzminimum. Es gibt einen Regelsatz, wovon man alles bezahlen muss und sowas ist im Regelsatz nicht kalkuliert. Andernfalls werde ich die PPM-Kraft absetzen, damit meine Mutter nicht noch mehr einbüßen muss. Sie hats eh schon schwer genug und ich denke, deine Argumentation ist nachvollziehbar. Es wäre hilfreich, wenn sich "Außenstehende" in meine Situation begeben und sich fragen, wie würde ich reagieren, wenn meine Eltern/Mutter selbst auf Unterstützung angewiesen sind, nachts Busse putzen, um sich halbwegs über Wasser zu halten und die Behörde kommt an und stellt die Forderung(mit einer erpresserischen Haltung- kein Widerspruch zulässig und die Zahlungsaufforderung auf privatrechtlichen Weg).
Hilfreich war es nicht, aber ich werde nun meine PPM-Kraft, sowie die Behörde in Kenntnis setzen, dass ich Sie abgeben werde und hoffe, dass ich die 2 Jahre Umschulung irgendwie schaffe und das ganz ohne Unterstützung (da ich im Berufsförderungswerk keinen Anspruch auf Psychologen, Ärzte und Kursangebote habe, da ich "aus Kulanz" wenigstens die Umschulung über Bildungsgutschein machen durfte(kostentechnisch gespart wurde in meinem Fall). D.h. den Mehrbedarf erhalte ich auch schon nicht! Tolles System!

Ich danke Dir dennoch für deinen Beitrag! LG Simone

MyHandicap User

Liebe Simone,

vielen Dank für Deine Rückmeldung!

Es tut mir sehr leid, wenn ich den Eindruck vermittelt habe, ich würde mich nicht in Deine Lage hineinversetzen.

Auch meine Eltern zahlen übrigens einen solchen Betrag, da ich auch Assistenz benötige.

Die PPM-Kraft deswegen abzusetzen, um diese Kosten zu sparen, ist sicherlich der falsche Weg!

Da Deine Mutter Rente bezieht und einen Mini-Job hat, war ich nicht davon ausgegangen, dass sie am Existenzminimum lebt. Wenn dem nämlich so ist, kann sie sich von dieser Zahlung befreien lassen. Dazu muss sie nur einfach mit dem Amt Kontakt aufnehmen und dort entsprechend Bescheid geben. Das ist kein Widerspruch.

Sie muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass sie ihr Einkommen dann offenlegen muss.

Ich hoffe, dieses Mal war mein Beitrag hilfreicher 😀

Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen wende Dich gern jederzeit wieder an mich!