AZ-Arikel Armut per Gesetz, 15.12.2010

surfer

In der AZ ist heute der Artikel Armut per Gesetz erschienen. Es geht darin wieder um die Kürzung des Mehrbedarfs für Behinderte, um 20 Eu, den die Stadt München an Mehrbedarf für Behinderte zahlt und die Haderthauer und die Bundesregierung streichen wollen.(Siehe AZ 9.12.2010)
Im Januar darf der Mehrbedarf noch freiwillig weiter gezahlt werden und soll laut Hadertauer dann wegfallen.

Die Haderthauer hat aber Gegenwind aus der eigenen Partei und von der Opposition.
Sogar CSU- Stadtrat Josef Schmid ist gegen die Streichung und will per Gesetzentwurf erreichen, daß beim Mehrbedarf für Behinderte ein Rechts - und Vertrauensvorschuß gegeben ist, der in solchen Härtefällen beibehalten werden muß,zumal bei dieser Form von Sozialgeld keine Zuverdienstmöglichkeit besteht.
Das heißt es soll erreicht werden, daß bei Härtefällen wie Behinderung eine Garantie für einen Mehrbedarf bestehen bleibt.

Gruß

Surfer

PS.
In einem AZ- Artikel vom 17.12.2010, S.4 Mehr Hartz 4 in Bayern ist zu lesen, daß in München der Mehrbedarf für Alte, Kranke und Behinderte bis auf weiteres doch über den 1. Januar 2011 hinaus weiter gezahlt werden soll.
Dies wurde gestern vom Bayerischen Landtag beschlossen und Ministerin Haderfhauer lt. Zitat der AZ für ihren Vorstoß die Leistung um 20 EU zu kürzen "Parteiintern ziemlich gerupft"

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@surfer Hallo surfer, vielen Dank für deinen Post und den interessanten Tipp.

Viele Grüße

Annemarie