Fremdbelegung des personenbezogenen Behindertenparkplatzes

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Hallo ihr Lieben,

ich bin es so leid. 👿
Laufend wird mein Parkplatz belegt und ich muss Stunden in der KĂ€lte ausharren ehe Hilfe kommt.
Deshalb habe ich jetzt trotz meiner anderen Baustellen (Magen-Op, Harnien-OP, Adipositas usw.) noch eine eröffent.
Heute haben meine Partner und ich an den Petitionasauschuss geschrieben. Hier ein paar kleine AuszĂŒge: ....

Die Nutzung der BehindertenparklÀtze gestaltet sich hier in Köln als schwierig. Meistens parken dort nicht berechtigte Personen.

....Leider gilt das auch bei dem personenbezogenen Behindertenparkplatz. Die Beschilderung und die vorhandene Markierung (Begrenzung des Behindertenparkplatzes) werden regelmĂ€ĂŸig missachtet. Dies hat zur Folge, dass meine Partnerin den Behindertenparkplatz nicht belegen kann. Oft sieht sie schon beim Blick aus dem Fenster, dass sie gezwungen ist zu Hause zu bleiben, Arzttermine u. Ă€. muss sie verschieben, da mal wieder ein Zeitgenosse so dicht an ihrem Fahrzeug geparkt hat, dass ihr ein Einsteigen ins Auto nicht möglich ist. Wenn man das Ordnungsamt oder die Polizei zur Hilfe ruft muss man zwischen 2 FĂ€llen unterscheiden.
Fall 1:
„Ein nicht parkberechtigtes Fahrzeug steht v o l l s t Ă€ n d i g auf dem Behindertenparkplatz“.....

Fall 2:
„Ein nicht parkberechtigtes Fahrzeug steht t e i l w e i s e auf dem Behindertenparkplatz

...
Was will ich mit dieser Petition eigentlich erreichen? => Mit dieser Petition möchte ich erreichen, dass dem Ordnungsamt bzw. der Polizei die Möglichkeit eingerĂ€umt wird folgende Fahrzeuge abschleppen zu können o h n e vorher eine Halteranfrage durchfĂŒhren zu mĂŒssen:

1. nicht parkberechtigte Fahrzeuge, die auf BehindertenparkplÀtzen parken

2. Fahrzeuge die so geparkt werden, dass der Einstieg ins Fahrzeug nicht möglich ist......

Die Polizei bzw. das Ordnungsamt muss in die Lage versetzt werden den Personen, die das Fahrzeug falsch parken klar deutlich zu machen, dass sie durch ihr Verhalten die Freiheit von behinderten MitbĂŒrgern massiv beschneiden und somit die Rechte/BedĂŒrfnisse der behinderten MitbĂŒrger nicht beachten.

Das ist natĂŒrlich nur ein Auszug, was sagt ihr dazu, meint ihr sowas hat Ausicht auf Erfolg?

Antworten

  • MyHandicap User
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    ich weiß nicht, ob eine petition erfolge bringen wird, schön wĂ€r's.

    ich glaube, menschen mĂŒssen im wahrsten sinne des wortes BEGREIFFEN, was
    sie tun, wenn sie behindertenparkplÀtze besetzen.

    gerade parken an sich, sorgt oft dafĂŒr das *normale* menschen ausrasten und
    quasi zum tier werden. "ich war zuerst hier, ich hab geblinkt, das ist mein parkplatz...."
    und diese sind es leider auch (des öfteren) die sich an
    sonderparkplÀtzen *vergehen*:
    fĂŒr behinderte, frauen und eltern mit kinderwagen.

    ich finde es mehr als tragisch, wenn diese parkplĂ€tze missbraucht werden und wichtige termine verschoben oder abgesagt werden mĂŒssen-mobilitĂ€t eingeschrĂ€nkt wird!.

    wie kriegt man also betroffenheit hin? strafen an sich, gibt es ja (wenn sie erwischt oder angezeigt werden). das scheint ja nur eingeschrĂ€nkt wirkung zu zeigen. 🙁

    evtl. im rahmen von infostĂ€nden? mit plakatierten beispielfĂ€llen und bildern und unterschriftenlisten? wichtig fĂ€nd ich, die politik miteinzubinden! also stadtrĂ€te, bundesabgeordnete und Ă€hnliche persönlich anzusprechen (-schreiben) und um unterstĂŒtzung oder patenschaft bitten?

    so ein patentrezept hab ich nicht im kopf......ich ĂŒberlege aber weiter, was wir tun könnten, um was zu verĂ€ndern.

    herzliche grĂŒsse
    christiane


  • MyHandicap User
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    Hallo,
    hab da mal ein paar Fragen zu dem Parken.
    Ist das Auto gekennzeichnet das es sich z.B um ein Auto fĂŒr Rollifahrer handelt?
    Ist es immer der selber der sein Auto dort Parkt?
    Ist das Auto von der Seite zu geparkt oder von Hinten?

    Ich Denke die Petition wird nicht das gewĂŒnschte Ergebnis bringen.
    Ich hab die Feststellung gemacht das es jeder anders handhabt
    egal ob GeschÀft oder Privat.
    Auch die Polizei tut nicht immer was und eigendlich ist der Ausweis ein Witz.
    Also ich hab selber kein GlĂŒck wenn ich einen Behindertenparkplatz
    finden will.

    Wir hatten doch hier mal die schönen Zettel mit denen hab ich gute
    Erfahrungen gemacht hilft aber nicht sofort.
    Sawas köönte man doch auch fĂŒr Leute machen die einen zu parken
    könnte mehr helfen.
    Gruß
    Herbi


  • MyHandicap User
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    Bei uns ist es so, dass die Polizei schon eine Halterabfrage macht. Wenn sie den Fahrer aber nicht ausfindig machen oder erreichen kann, dann ist der Abschlepper dran. Das wird fĂŒr den Falschparker dann teuer. Was mir noch fehlt, ist ein Aufkleber mit dem Hinweis auf Abstand halten. Ob das was bringt, weiß ich nicht.

    Ob das mit der Petition was bringt, bezweifel ich. Man muss was im Bewußtsein der Falschparker verĂ€ndern. Das geht vielleicht mit viel Öffentlichkeitsarbeit und mit höheren Geldstrafen als 35 Euro

    LG, Fluse
  • MyHandicap User
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    Hallo,

    also bei uns kommt das Ordnungsamt bzw Stadtpolizei, und macht auch eine Halterabfrage, bzw schleppt ab.

    Das ist allerdings auch von der Stadt abhĂ€ngig, und wird z.B. in der Kreisstadt Detmold sehr rigoros durchgefĂŒhrt.
    Auch in unserer Kurstadt, doch da sind sie nicht ganz soo schnell. 😀

    Ich habe allerdings die Erfahrung gemacht, das viele behinderte Menschen zwar schimpfen, doch nicht das Ordnungsamt informieren 🙁.

    Wir haben immer eine Kamera dabei, um Beweise zu sichern, denn es gibt viele Menschen, die sich einen Dreck drum kĂŒmmern.

    Auch wenn man daneben steht. Leider.

    Ich glaube, das man vor Ort, direkt handeln muß.

    GrĂŒsse von Marianne
  • MyHandicap User
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    Hallo,

    also wenn bei uns ein Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt parkt und ich das der Stadt mitteile (da ich ihn dann nicht nutzen kann) kĂŒmmern die sich sofort darum. Schreibe mir aber auch immer das Nummernschild auf.

    Lieben Gruß Andrea
  • MyHandicap User
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    Hallo!

    Das ist wohl der Grund,warum wir uns entschieden haben,endgĂŒltig auf Auto zu verzichten.Aber die nervliche Belastung war immer mehr gefordert.

    Wir sind dankbar und freuen uns sehr darauf jeweils mit einem Elektro Krankenfahrstuhl unterwegs sein zu dĂŒrfen.

    Dazwischen meine Beine zu benutzen,solange sie mich tragen genieße ich bald wieder.
    Mein Mann und ich haben die letzten Zehn Jahre viele Erfahrungen gemacht,mit MobilitÀt,Gehen,Bewegen,Toleranz und Geduld.
    Aber auch mit Freiheit,Frischluft,Schleichwege,tolle FußgĂ€ngerzone und Langsamkeit.
    Die Entscheidung war leider etwas langsam gefallen unseren Lebensradius etwas zu beschrĂ€nken und wir mußten viel Lergeld bezahlen.Ich möchte niemand durch unsere Geschichte vom Autofahren abbringen,es ist unsere eigene Geschichte aus einer Entwicklung heraus.
    Immer wieder war ich in eine Situation geraten,die mich verzweifeln ließ.Eine Ideale Lösung gab es nicht.War wirklich unser privater Platz frei,hatte bestimmt jemand so hingestellt,das er mir trotzdem keine Hilfe war,weil ich nicht rauskonnte oder rein.
    Heute mache ich enorme Abstriche,hab aber an LebensqualitĂ€t gewohnen.Allen viel GlĂŒck,die sich mit ihrer Vorstellung von MobilitĂ€t rumschlagen und Erfahrungen sammeln.Ich wĂŒnsche Euch allen eine befriedigende Lösung!!!!Gruß SENDRINE 😀
  • tinnix
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    Hallo,
    vielen Dank fĂŒr eure Worte.
    Was die Fragen von Herbie betrifft:
    Das Auto ist gekennzeichnet und hat einen Sonderausweis in der Windschutzscheibe liegen!
    Es ist immer wieder ein anderer der sein Auto dort park!
    Das Auto wird seitlich zugepart, so dass ein aus- bzw. einsteigen nicht möglich ist.

    Es handelt sich bei diesem Parkplatz um einen personenbezogenen Behindertenparkplatz mit Nummer, also nur fĂŒr mein Auto direkt vor meiner HaustĂŒr. (DafĂŒr musste ich lange kĂ€mpfen).

    Ich rege mich ja schon lĂ€nger nicht mehr so sehr auf, wenn ich unterwegs auf öffentlichen BehindertenparkplĂ€tzen nicht parken kann, weil sie "fremdbelegt" sind, dafĂŒr habe ich einen super Zettel von der Deutschen Gesellschaft fĂŒr Muskelkranke e.V. Freiburg (auf www.dgm.org runtergeladen) den ich diesen Leuten an die Windschutzscheibe machen lasse.

    Vielleicht wirkt es, vielleicht nicht, aber ich fĂŒhle mich dann nicht ganz so hilflos.

    Diese Petition ist nicht als Kritik an den vor Ort arbeitenden Beamten gedacht. Die Ordnungsbehörden (Polizei/Ordnungsamt) machen hier in Köln sehr gute Arbeit! Ich halte es vielmehr fĂŒr einen unhaltbaren Zustand, dass die vor Ort arbeitenden Behörden in ihren Möglichkeiten „beschnitten“ werden.
  • MyHandicap User
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    Hallo,
    bei uns gibt es einige die dann einfach den Parkplatz neben sich Blockieren
    mit Bojen oder HolzstÀndern oder Eimern voller Sand.
    Um solche Leute davon ab zu halten.
    Ist vieleicht keine Tolle Idee aber ist eine.
    Ob das bei Dir gehen wĂŒrde weis ich nicht aber ein Versuch ist es wert.
    Gruß
    Herbi
  • MyHandicap User
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    Hallo,
    ich habe fĂŒr dich bei den RechtsanwĂ€lten nachgefragt, vielleicht haben sie noch einen Tipp.

    Viele GrĂŒĂŸe,
    Iris, Redaktion MyHandicap
  • MyHandicap User
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    Sehr geehrtes Mitglied,

    herzlichen Dank fĂŒr Ihren Forumsbeitrag.

    Eine Abschleppmaßnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet und erforderlich ist, die durch ein Fahrzeug bewirkte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen.

    Nach stÀndiger Rechtsprechung besteht zugunsten behinderter Personen an der Freihaltung von BehindertenparkplÀtzen ein erhebliches öffentliches Interesse, das den privaten Belangen der nicht parkberechtigten Fahrer oder Halter vorgeht, auch wenn diese durch das Abschleppen mit erheblichen Nachteilen belastet werden. Ein dort verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann grundsÀtzlich sofort abgeschleppt werden.

    BehindertenparkplĂ€tze sind in der Regel grĂ¶ĂŸer als NormalparkplĂ€tze dimensioniert, um den Behinderten ausreichenden Platz zu gewĂ€hren. Unter diesem Gesichtspunkt fĂŒhrt die Verkleinerung der BehindertenparkplĂ€tze (z.B. durch Hineinragen einiger Zentimeter eines anderen verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs) dazu, dass einem Behinderten entweder das Ein- und Ausparken oder das Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug erschwert wird.

    Der Petitionsausschuss wird Ihr Schreiben an die zustĂ€ndige Behörde weiterleiten und Ihr Anliegen höchstwahrscheinlich im Rahmen einer Ortsbesichtigung prĂŒfen. Er wird Sie zu einem persönlichen GesprĂ€ch einladen, in welchem Ihnen Gelegenheit dazu gegeben wird, sich nĂ€her dazu zu Ă€ußern.

    Ihre Petition ist somit nicht völlig ausweglos. Sie mĂŒssen sich jedoch darĂŒber im Klaren sein, dass die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde immer eine InteressenabwĂ€gung zu treffen hat. Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Sie mĂŒssen beweisen können, dass das Fahrzeug so weit in den Behindertenparkplatz hineingeragt hat, dass fĂŒr Sie ein Ein- und Aussteigen sehr erschwert wurde.

    Florian Tessmer, Rechtsanwalt
  • tinnix
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    Hallo zusammen, 😀

    auf Anfrage stelle ich hier das Ergebnis unserer Petition ein.

    Ich habe sie als Word-Datei angehÀngt.

    In den Privatnachrichten weiss ich nicht, ob oder wie man das macht, daher wÀhle ich diesen Weg.

    Vielleicht interssierte es andere ja auch, wie unsere Petition verlaufen ist.

    Gruß Tina 😉

    Irgendwas mach ich wieder falsch, ich versuche hier eine Datei anzuhÀngen, aber auch das gelingt mir nicht...

    Ich versuchs nochmal... đŸ˜ș o.k. ich gebs auf.
    Ich kopiere euch dieses Schreiben einfach hier hinein.

    Mensch auch das geht nicht, was mach ich denn jetzt?

    xxx

    [Link von der Redaktion entfernt (Dez. 2014)]
  • MyHandicap User
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    hallo tinnix,

    wie du geschrieben hast ist der parkplatz personengebunden also extra fĂŒr dich.

    dann lass dir doch eine platzsperre aufstellen. diese funktioniert per schließsystem, ist fest mit dem beton verschraubt und wenn du wegfĂ€hrst stellst sie auf und keiner kann deine platz besetzen.

    lg ralle
  • tinnix
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    Hallo Ralle,

    sicher, dass könnte man tun, aber was ist wenn ich alleine unterwegs bin?

    Ich selbst kann mich nicht bĂŒcken und dabei noch irgendein Metallteil auf oder abschließen oder gar hochheben bzw. niederlegen.

    Daher kam sowas fĂŒr mich nicht in Frage.

    Allerdings bestand ja die Möglichkeit evtl. Sprerrschilder oder Pöller anbringen zu lassen (lt. Petitionsbeschluß).

    Nun bin ich mittlerweile umgezogen und habe einen eigenen Tiefgaragenparkplatz, so dass ich nicht mehr auf einen personenbezogenen Behindertenparkplatz angewiesen bin. Diesen hatte ich mir schwer erkĂ€mpft wie du siehst, aber Tiefgarage ist besser 😀

    Ich hoffe nur, dass all der Aufstand, den ich wegen des Parkplatzes betrieben habe wenigsten anderen Behinderten mit gleichen Problemen in Köln den Weg ein wenig ebnen wird. Sodass nicht alles umsonst war nur weil ich jetzt umgezogen bin.

    Liebe GrĂŒĂŸe
    Tinnix