Fremdbelegung des personenbezogenen Behindertenparkplatzes

tinnix

Hallo ihr Lieben,

ich bin es so leid. 👿
Laufend wird mein Parkplatz belegt und ich muss Stunden in der Kälte ausharren ehe Hilfe kommt.
Deshalb habe ich jetzt trotz meiner anderen Baustellen (Magen-Op, Harnien-OP, Adipositas usw.) noch eine eröffent.
Heute haben meine Partner und ich an den Petitionasauschuss geschrieben. Hier ein paar kleine Auszüge: ....

Die Nutzung der Behindertenparklätze gestaltet sich hier in Köln als schwierig. Meistens parken dort nicht berechtigte Personen.

....Leider gilt das auch bei dem personenbezogenen Behindertenparkplatz. Die Beschilderung und die vorhandene Markierung (Begrenzung des Behindertenparkplatzes) werden regelmäßig missachtet. Dies hat zur Folge, dass meine Partnerin den Behindertenparkplatz nicht belegen kann. Oft sieht sie schon beim Blick aus dem Fenster, dass sie gezwungen ist zu Hause zu bleiben, Arzttermine u. ä. muss sie verschieben, da mal wieder ein Zeitgenosse so dicht an ihrem Fahrzeug geparkt hat, dass ihr ein Einsteigen ins Auto nicht möglich ist. Wenn man das Ordnungsamt oder die Polizei zur Hilfe ruft muss man zwischen 2 Fällen unterscheiden.
Fall 1:
„Ein nicht parkberechtigtes Fahrzeug steht v o l l s t ä n d i g auf dem Behindertenparkplatz“.....

Fall 2:
„Ein nicht parkberechtigtes Fahrzeug steht t e i l w e i s e auf dem Behindertenparkplatz

...
Was will ich mit dieser Petition eigentlich erreichen? => Mit dieser Petition möchte ich erreichen, dass dem Ordnungsamt bzw. der Polizei die Möglichkeit eingeräumt wird folgende Fahrzeuge abschleppen zu können o h n e vorher eine Halteranfrage durchführen zu müssen:

1. nicht parkberechtigte Fahrzeuge, die auf Behindertenparkplätzen parken

2. Fahrzeuge die so geparkt werden, dass der Einstieg ins Fahrzeug nicht möglich ist......

Die Polizei bzw. das Ordnungsamt muss in die Lage versetzt werden den Personen, die das Fahrzeug falsch parken klar deutlich zu machen, dass sie durch ihr Verhalten die Freiheit von behinderten Mitbürgern massiv beschneiden und somit die Rechte/Bedürfnisse der behinderten Mitbürger nicht beachten.

Das ist natürlich nur ein Auszug, was sagt ihr dazu, meint ihr sowas hat Ausicht auf Erfolg?

MyHandicap User

ich weiß nicht, ob eine petition erfolge bringen wird, schön wär's.

ich glaube, menschen müssen im wahrsten sinne des wortes BEGREIFFEN, was
sie tun, wenn sie behindertenparkplätze besetzen.

gerade parken an sich, sorgt oft dafür das *normale* menschen ausrasten und
quasi zum tier werden. "ich war zuerst hier, ich hab geblinkt, das ist mein parkplatz...."
und diese sind es leider auch (des öfteren) die sich an
sonderparkplätzen *vergehen*:
für behinderte, frauen und eltern mit kinderwagen.

ich finde es mehr als tragisch, wenn diese parkplätze missbraucht werden und wichtige termine verschoben oder abgesagt werden müssen-mobilität eingeschränkt wird!.

wie kriegt man also betroffenheit hin? strafen an sich, gibt es ja (wenn sie erwischt oder angezeigt werden). das scheint ja nur eingeschränkt wirkung zu zeigen. 🙁

evtl. im rahmen von infoständen? mit plakatierten beispielfällen und bildern und unterschriftenlisten? wichtig fänd ich, die politik miteinzubinden! also stadträte, bundesabgeordnete und ähnliche persönlich anzusprechen (-schreiben) und um unterstützung oder patenschaft bitten?

so ein patentrezept hab ich nicht im kopf......ich überlege aber weiter, was wir tun könnten, um was zu verändern.

herzliche grüsse
christiane

MyHandicap User

Hallo,
hab da mal ein paar Fragen zu dem Parken.
Ist das Auto gekennzeichnet das es sich z.B um ein Auto für Rollifahrer handelt?
Ist es immer der selber der sein Auto dort Parkt?
Ist das Auto von der Seite zu geparkt oder von Hinten?

Ich Denke die Petition wird nicht das gewünschte Ergebnis bringen.
Ich hab die Feststellung gemacht das es jeder anders handhabt
egal ob Geschäft oder Privat.
Auch die Polizei tut nicht immer was und eigendlich ist der Ausweis ein Witz.
Also ich hab selber kein Glück wenn ich einen Behindertenparkplatz
finden will.

Wir hatten doch hier mal die schönen Zettel mit denen hab ich gute
Erfahrungen gemacht hilft aber nicht sofort.
Sawas köönte man doch auch für Leute machen die einen zu parken
könnte mehr helfen.
Gruß
Herbi

MyHandicap User

Bei uns ist es so, dass die Polizei schon eine Halterabfrage macht. Wenn sie den Fahrer aber nicht ausfindig machen oder erreichen kann, dann ist der Abschlepper dran. Das wird für den Falschparker dann teuer. Was mir noch fehlt, ist ein Aufkleber mit dem Hinweis auf Abstand halten. Ob das was bringt, weiß ich nicht.

Ob das mit der Petition was bringt, bezweifel ich. Man muss was im Bewußtsein der Falschparker verändern. Das geht vielleicht mit viel Öffentlichkeitsarbeit und mit höheren Geldstrafen als 35 Euro

LG, Fluse

MyHandicap User

Hallo,

also bei uns kommt das Ordnungsamt bzw Stadtpolizei, und macht auch eine Halterabfrage, bzw schleppt ab.

Das ist allerdings auch von der Stadt abhängig, und wird z.B. in der Kreisstadt Detmold sehr rigoros durchgeführt.
Auch in unserer Kurstadt, doch da sind sie nicht ganz soo schnell. 😀

Ich habe allerdings die Erfahrung gemacht, das viele behinderte Menschen zwar schimpfen, doch nicht das Ordnungsamt informieren 🙁.

Wir haben immer eine Kamera dabei, um Beweise zu sichern, denn es gibt viele Menschen, die sich einen Dreck drum kümmern.

Auch wenn man daneben steht. Leider.

Ich glaube, das man vor Ort, direkt handeln muß.

Grüsse von Marianne

MyHandicap User

Hallo,

also wenn bei uns ein Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt parkt und ich das der Stadt mitteile (da ich ihn dann nicht nutzen kann) kümmern die sich sofort darum. Schreibe mir aber auch immer das Nummernschild auf.

Lieben Gruß Andrea

MyHandicap User

Hallo!

Das ist wohl der Grund,warum wir uns entschieden haben,endgültig auf Auto zu verzichten.Aber die nervliche Belastung war immer mehr gefordert.

Wir sind dankbar und freuen uns sehr darauf jeweils mit einem Elektro Krankenfahrstuhl unterwegs sein zu dürfen.

Dazwischen meine Beine zu benutzen,solange sie mich tragen genieße ich bald wieder.
Mein Mann und ich haben die letzten Zehn Jahre viele Erfahrungen gemacht,mit Mobilität,Gehen,Bewegen,Toleranz und Geduld.
Aber auch mit Freiheit,Frischluft,Schleichwege,tolle Fußgängerzone und Langsamkeit.
Die Entscheidung war leider etwas langsam gefallen unseren Lebensradius etwas zu beschränken und wir mußten viel Lergeld bezahlen.Ich möchte niemand durch unsere Geschichte vom Autofahren abbringen,es ist unsere eigene Geschichte aus einer Entwicklung heraus.
Immer wieder war ich in eine Situation geraten,die mich verzweifeln ließ.Eine Ideale Lösung gab es nicht.War wirklich unser privater Platz frei,hatte bestimmt jemand so hingestellt,das er mir trotzdem keine Hilfe war,weil ich nicht rauskonnte oder rein.
Heute mache ich enorme Abstriche,hab aber an Lebensqualität gewohnen.Allen viel Glück,die sich mit ihrer Vorstellung von Mobilität rumschlagen und Erfahrungen sammeln.Ich wünsche Euch allen eine befriedigende Lösung!!!!Gruß SENDRINE 😀

tinnix

Hallo,
vielen Dank für eure Worte.
Was die Fragen von Herbie betrifft:
Das Auto ist gekennzeichnet und hat einen Sonderausweis in der Windschutzscheibe liegen!
Es ist immer wieder ein anderer der sein Auto dort park!
Das Auto wird seitlich zugepart, so dass ein aus- bzw. einsteigen nicht möglich ist.

Es handelt sich bei diesem Parkplatz um einen personenbezogenen Behindertenparkplatz mit Nummer, also nur für mein Auto direkt vor meiner Haustür. (Dafür musste ich lange kämpfen).

Ich rege mich ja schon länger nicht mehr so sehr auf, wenn ich unterwegs auf öffentlichen Behindertenparkplätzen nicht parken kann, weil sie "fremdbelegt" sind, dafür habe ich einen super Zettel von der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e.V. Freiburg (auf www.dgm.org runtergeladen) den ich diesen Leuten an die Windschutzscheibe machen lasse.

Vielleicht wirkt es, vielleicht nicht, aber ich fühle mich dann nicht ganz so hilflos.

Diese Petition ist nicht als Kritik an den vor Ort arbeitenden Beamten gedacht. Die Ordnungsbehörden (Polizei/Ordnungsamt) machen hier in Köln sehr gute Arbeit! Ich halte es vielmehr für einen unhaltbaren Zustand, dass die vor Ort arbeitenden Behörden in ihren Möglichkeiten „beschnitten“ werden.

MyHandicap User

Hallo,
bei uns gibt es einige die dann einfach den Parkplatz neben sich Blockieren
mit Bojen oder Holzständern oder Eimern voller Sand.
Um solche Leute davon ab zu halten.
Ist vieleicht keine Tolle Idee aber ist eine.
Ob das bei Dir gehen würde weis ich nicht aber ein Versuch ist es wert.
Gruß
Herbi

MyHandicap User

Hallo,
ich habe für dich bei den Rechtsanwälten nachgefragt, vielleicht haben sie noch einen Tipp.

Viele Grüße,
Iris, Redaktion MyHandicap

MyHandicap User

Sehr geehrtes Mitglied,

herzlichen Dank für Ihren Forumsbeitrag.

Eine Abschleppmaßnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet und erforderlich ist, die durch ein Fahrzeug bewirkte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen.

Nach ständiger Rechtsprechung besteht zugunsten behinderter Personen an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse, das den privaten Belangen der nicht parkberechtigten Fahrer oder Halter vorgeht, auch wenn diese durch das Abschleppen mit erheblichen Nachteilen belastet werden. Ein dort verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann grundsätzlich sofort abgeschleppt werden.

Behindertenparkplätze sind in der Regel größer als Normalparkplätze dimensioniert, um den Behinderten ausreichenden Platz zu gewähren. Unter diesem Gesichtspunkt führt die Verkleinerung der Behindertenparkplätze (z.B. durch Hineinragen einiger Zentimeter eines anderen verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs) dazu, dass einem Behinderten entweder das Ein- und Ausparken oder das Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug erschwert wird.

Der Petitionsausschuss wird Ihr Schreiben an die zuständige Behörde weiterleiten und Ihr Anliegen höchstwahrscheinlich im Rahmen einer Ortsbesichtigung prüfen. Er wird Sie zu einem persönlichen Gespräch einladen, in welchem Ihnen Gelegenheit dazu gegeben wird, sich näher dazu zu äußern.

Ihre Petition ist somit nicht völlig ausweglos. Sie müssen sich jedoch darüber im Klaren sein, dass die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde immer eine Interessenabwägung zu treffen hat. Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Sie müssen beweisen können, dass das Fahrzeug so weit in den Behindertenparkplatz hineingeragt hat, dass für Sie ein Ein- und Aussteigen sehr erschwert wurde.

Florian Tessmer, Rechtsanwalt

tinnix

Hallo zusammen, 😀

auf Anfrage stelle ich hier das Ergebnis unserer Petition ein.

Ich habe sie als Word-Datei angehängt.

In den Privatnachrichten weiss ich nicht, ob oder wie man das macht, daher wähle ich diesen Weg.

Vielleicht interssierte es andere ja auch, wie unsere Petition verlaufen ist.

Gruß Tina 😉

Irgendwas mach ich wieder falsch, ich versuche hier eine Datei anzuhängen, aber auch das gelingt mir nicht...

Ich versuchs nochmal... 😺 o.k. ich gebs auf.
Ich kopiere euch dieses Schreiben einfach hier hinein.

Mensch auch das geht nicht, was mach ich denn jetzt?

xxx

[Link von der Redaktion entfernt (Dez. 2014)]

MyHandicap User

hallo tinnix,

wie du geschrieben hast ist der parkplatz personengebunden also extra für dich.

dann lass dir doch eine platzsperre aufstellen. diese funktioniert per schließsystem, ist fest mit dem beton verschraubt und wenn du wegfährst stellst sie auf und keiner kann deine platz besetzen.

lg ralle

tinnix

Hallo Ralle,

sicher, dass könnte man tun, aber was ist wenn ich alleine unterwegs bin?

Ich selbst kann mich nicht bücken und dabei noch irgendein Metallteil auf oder abschließen oder gar hochheben bzw. niederlegen.

Daher kam sowas für mich nicht in Frage.

Allerdings bestand ja die Möglichkeit evtl. Sprerrschilder oder Pöller anbringen zu lassen (lt. Petitionsbeschluß).

Nun bin ich mittlerweile umgezogen und habe einen eigenen Tiefgaragenparkplatz, so dass ich nicht mehr auf einen personenbezogenen Behindertenparkplatz angewiesen bin. Diesen hatte ich mir schwer erkämpft wie du siehst, aber Tiefgarage ist besser 😀

Ich hoffe nur, dass all der Aufstand, den ich wegen des Parkplatzes betrieben habe wenigsten anderen Behinderten mit gleichen Problemen in Köln den Weg ein wenig ebnen wird. Sodass nicht alles umsonst war nur weil ich jetzt umgezogen bin.

Liebe Grüße
Tinnix