Ausnahmeregeln für Parkausweis

MyHandicap User

Bezugnehmend auf die letzte Frage, noch eine Frage: Hab das auch gehört. Weiß nur nicht, entfallen dadurch die Ausnahmeregeln, die in manchen Bundesländern gelten?
Alles sehr verwirrend.
Danke, Frankie

MyHandicap User

Hallo Toni, hallo Frankie,

Ja, ihr habt richtig gehört: Es gibt jetzt bundesweit einheitliche Vorschriften für Behindertenparkplätze und Parkerleichterungen.
Die Ausnahmeregeln einiger Bundesländer entfallen dadurch.

Folgende einheitliche Regelungen gibt es:

Behindertenparkplätze:
Neben Schwerbehinderten mit dem Merkzeichen aG im Behindertenausweis und blinden Menschen mit Begleitung dürfen nun auch Menschen mit Schäden durch das Arzneimittel Contergan oder vergleichbbaren Einschränkungen dort parken.

Parkerleichterung:
Sonderrechte, um im Halteverbot, in Ladezonen und Fußgängerzonen parken zu dürfen, galten bisher nur für stark gehbehinderte Menschen. Jetzt gelten sie auch für Menschen mit anderen Behinderungen:

für Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G und B und einen GdB von mindestens 80 allein für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich dies auf das Gehvermögen auswirkt.

Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von mindestens 70 allein für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich dies auf das Gehvermögen auswirkt und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.

Schwerbehinderte Menschen mit Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa, wenn hierfür ein Gdb von mindestens 60 vorliegt, sowie Schwerbehinderte mit einem künstlichen Darmausgang und zugleich künstlicher Hernableitung, wenn hierfür ein GdB von 70 vorliegt.

Genehmigungen erteilt wie Straßenverkehrstbehörde des Landes. Alle, die Behindertenparkplätze nutzen dürfen, haben diese Sonderrechte sowieso.

Ich hoffe, dass ich eure Fragen damit beantworten konnte.

Viele liebe Grüße von
Michaela