Gibt es eine Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht?

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Antworten

  • Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte und von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte bzw. das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

    In einer ärztlichen Bescheinigung muss ausdrücklich bestätigt sein, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss.

    Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der Straßenverkehrsbehörde
    (Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung) zu stellen. Die Ausnahmegenehmigung wird unbefristet erteilt, wenn es sich um einen nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt.
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